Arbeitnehmervertreter als Aufsichtsratsvorsitzender

Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.

Die im Verfahren geltend gemachten Bedenken gegen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden seien unbegründet. Weder das Gesetz noch die Satzung der betroffenen Gesellschaft schlössen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden aus; dies entspreche auch der ganz überwiegend im Schrifttum vertretenen Auffassung. Die vereinzelt geäußerte Ansicht, dass die Wahl eines Arbeitnehmervertreters verfassungsrechtlichen Bedenken wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Überparität begegne, teilte der Senat nicht. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen werde hinreichend dadurch Genüge getan, dass die Anteilseignervertreter aufgrund der Regelungen von § 27 Abs. 2 Satz 2 und § 29 Abs. 2 MitbestG die Möglichkeit hätten, sich bei Abstimmungen gegen die Arbeitnehmervertreter durchzusetzen. Aus dem Verbot der Überparität lasse sich aber nicht ableiten, dass Beschlussfassungen gegen die Mehrheit der Anteilseignervertreter unzulässig wären.

Diese für dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Gesellschaften im allgemeinen geltenden Regeln erführen auch keine Einschränkung für solche Gesellschaften, deren Anteilseigner wie im Streitfall Körperschaften des öffentlichen Rechts seien und die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge dienten. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein demokratischer Legitimationszusammenhang auch dann erforderlich sei, wenn sich der Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eines – vollständig oder mehrheitlich – in staatlicher Hand befindlichen Unternehmens in Privatrechtsform bediene; hieraus folge aber nicht, dass die entsprechenden privatrechtlichen Bestimmungen entsprechend auszulegen seien, sondern allenfalls, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Form verfassungsrechtlich unzulässig sei, wenn der erforderliche demokratische Legitimationszusammenhang in dieser Rechtsform nicht gewährleistet sei.

 

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