Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung der Mitteilungspflicht

Werden in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen, Aufsichtsratsmitglieder bestellt, ist der (einstimmig gefasste) Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig, so das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 2. Mai 2019 – 22 U 61/17 – (www.lareda.hessenrecht.hessen.de; vgl. auch die Pressemitteilung Nr. 27/2019). In der Aufsichtsratssitzung ging es um vorbereitende Schritte zu einer Werksschließung.

Der Kläger, als Arbeitnehmer Mitglied des Aufsichtsrats der von der Beklagten von 2010 bis 2017 geführten Aktiengesellschaft (AG), könne auch nach der Werksschließung berechtigterweise die Rechtmäßigkeit des Aufsichtsratsbeschlusses vom April 2013 – und damit auch seine Verantwortlichkeit – klären lassen. Der Beschluss sei jedoch wirksam. Der Kläger meinte, der Beschluss sei bereits formal nicht wirksam zustande gekommen und deshalb nichtig. Die Aufsichtsratsmitglieder seien zudem unzureichend vom Vorstand informiert worden.

Das Oberlandesgericht stellte dazu fest, dass alle Mitglieder des Aufsichtsrats zuvor wirksam bestellt worden seien. Zwei Aufsichtsratsmitglieder seien zwar in einer Hauptversammlung bestellt worden, in der wegen unterlassener gesetzlich geforderter Mitteilungen (§ 20 AktG) formal keine Aktionärsrechte bestanden hätten; dieser Bestellungsbeschluss sei jedoch nicht nichtig, sondern nur anfechtbar gewesen. Eine fristgerechte Anfechtung fehle.

Die wirksam bestellten Mitglieder hätten auch alle wirksam ihre Stimmen abgegeben; dies gelte insbesondere für die Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitglieds, die zuvor als E-Mail in einer pdf-Datei mit Unterschrift eingegangen sei. Dem Mitglied sei zuvor die sinngemäß und fast wortgleiche Beschlussvorlage übersandt worden, zu der er seine Stimme abgegeben habe. Kleine Unterschiede in der Formulierung gegenüber der Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung seien nicht signifikant und damit unerheblich. Einer qualifizierten Signatur habe es nicht bedurft.

Anwesenheit von Aufsichtsratsmitgliedern

Die telefonischen Stimmabgaben zweier weiterer Aufsichtsratsmitglieder seien ebenfalls wirksam. In der Satzung sei dies zwar nicht vorgesehen gewesen; die beiden Aufsichtsratsmitglieder seien aber als „anwesend“ im Protokoll geführt worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie an der Aufsichtsratssitzung teilgenommen hätten, indem sie während der Sitzung durchgängig per Telefon die Vorgänge der Aufsichtsratssitzung hätten verfolgen können. Entsprechend sei eine telefonische Stimmabgabe möglich
gewesen.

Keine Verletzung von Informationsrechten

Schließlich sei der Beschluss auch nicht wegen der Verletzung von Informationsrechten unwirksam. Es habe sich allein um einen „vorbereitenden“ Beschluss gehandelt. Er sei zwar sicher von großer Bedeutung und eine Weichenstellung, aber noch nicht der endgültige Beschluss über die Werksschließung gewesen. Da der Beschluss aber erhebliche Bedeutung gehabt habe, hätten vor der Beschlussfassung Informationspflichten bestanden, die jedoch ausreichend erfüllt worden seien. Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, sei der Kläger ausreichend informiert worden. Seine Berufung war daher zurückzuweisen.

Zulassung der Revision

Die Revision zum BGH wurde wegen der grundsätzlichen
Bedeutung entscheidungserheblicher Fragen zugelassen. Sowohl die Frage der Folgen einer Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in einer Hauptversammlung, die in einer Zeit ohne Aktionärsrechte durchgeführt worden sei, als auch die Frage, ob telefonisch zugeschaltete Mitglieder als „anwesend“ anzusehen seien, sei bislang höchstrichterlich nicht geklärt.

Ihr Ansprechpartner

RA StB Arnulf Starck
Partner, Tax & Legal, PwC Germany

Tel.: +49 511 5357-5745
E-Mail: arnulf.starck@de.pwc.com

 

 

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