Das neue Verpackungsgesetz

Zwar tritt das Gesetz erst 2019 in Kraft und es gibt für bestehende Abstimmungsvereinbarungen und Sammelverträge eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2020. Dennoch raten wir den Kommunen, nicht abzuwarten: Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollten schon vor seinem Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden. Denn in vielen Entsorgungsgebieten steht bereits 2018 die Neuausschreibung der Leichtverpackung oder Glassammlung an.

Die Kommunen sollten daher bereits für dieses Jahr eine umfassende Bestandsaufnahme durch- führen, auch um die kommunalen Ziele zur künftigen Gestaltung der Sammelsysteme zu bestimmen.

Der nachfolgende Beitrag eröffnet Ihnen einen kurzen Überblick über die rechtlichen Themen, die insbesondere im Hinblick auf den neuen § 22 Verpackungsgesetz zur Abstimmung zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und dualen Systemen von Bedeutung sind.

Herbstserie_Teil 13_Das neue Verpackungsgesetz

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