Einführung des elektronischen Rechnungsformats auf Landes- und Kommunalebene

Seit dem 18. April 2020 müssen auch öffentliche Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene elektronische Rechnungen (Standard-XRechnung) empfangen und verarbeiten können.

Die Beschleunigung der Verarbeitungsprozesse und eine Reduzierung der Kosten sind Ziele des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz – EGovG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749); einen Beitrag dazu soll die „XRechnung“ leisten (vgl. Public Services Juni 2019, S. 4). Die Entgegennahme und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen als ein wesentlicher Baustein dieser Regelung wurde mit der von den EU-Mitgliedstaaten umzusetzenden Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 (ABl. L 133 S. 1) verbindlich vorgeschrieben. Weitere Details enthält die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung – ERechV) vom 13. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3555).

Zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen sind danach künftig nicht nur Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, sondern regelmäßig auch kommunal beherrschte Unternehmen der Privatwirtschaft wie etwa eine Stadtwerke-GmbH, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen oder im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung oder im ÖPNV tätig sind. Ab 27. November 2020 sind zudem an den Bund oder seine Behörden zwingend elektronische Rechnungen auszustellen; ausgenommen sind Direktaufträge bis 1.000 Euro. Werden diese gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, droht die Ablehnung der Rechnung, d.h. sie gilt als nicht bezahlt.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Björn Jacob
Tel.: +49 211 981-7259
E-Mail: bjoern.jacob@de.pwc.com

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