Erste Verordnungsentwürfe für den Brennstoffemissionshandel

Das Bundesumweltministerium hat Referentenentwürfe einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV) sowie einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichterstattungsverordnung 2022 – BeV 2022) vorgelegt. Die Rechtsverordnungen sollen die teilweise recht vagen Vorgaben des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) konkretisieren. Eine valide Ermittlung der Emissionen bereits zu Beginn des nationalen Emissionshandels wird die Grundvoraussetzung für den Erwerb der Zertifikate sein.


Die BEHV enthält die gesetzlichen Vorgaben zur Veräußerung von Emissionszertifikaten im nationalen Emissionshandel
sowie zum nationalen Emissionshandelsregister für die Festpreisphase in den Jahren 2021 bis 2025. Zu den zulassungsberechtigten Teilnehmern am Verkauf sollen neben den verantwortlichen Inverkehrbringern im Sinne des BEHG
auch alle Inhaber eines Kontos im nationalen Emissionshandelsregister zählen. Ferner regelt der Verordnungsentwurf
die Implementierung eines nationalen Emissionshandelsregisters, wobei ersichtlich wiederum ein Gleichlauf mit dem europäischen Emissionshandel angestrebt wird. Dem Umweltbundesamt wird die Verwaltung des Registers obliegen.
Die konkreten Nutzungsbedingungen für die Kontoeröffnung und Kontoführung soll eine Allgemeinverfügung festlegen.

Der Regelungsrahmen der BeV 2022 soll auf die Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung in den Jahren 2021 und 2022 beschränkt sein, da der nationale Emissionshandel in den ersten beiden Jahren nur die in Anlage 2 zum BEHG genannten Hauptbrennstoffe erfasst. Für die Jahre 2021 und 2022 soll die Pflicht der Verantwortlichen zur Übermittlung und Genehmigung eines Überwachungsplans entfallen. Die Brennstoffemissionen werden aufgrund der im Rahmen der Energiesteueranmeldung anzugebenden Brennstoffmengen sowie der in der Verordnung festgelegten Standardemissionsfaktoren ermittelt. Dabei kann der biogene Anteil eines Brennstoffs mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden, wenn die entsprechenden Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt sind. Der eigentliche Emissionsbericht soll sodann u.a.
die ermittelten Brennstoffemissionen für die in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe enthalten. Die im BEHG vorgesehene Pflicht, die Angaben im Emissionsbericht durch eine Prüfstelle verifizieren zu lassen, soll für die Jahre 2021 und 2022 ebenfalls entfallen.

Durch den geplanten Wegfall der Pflicht zur Übermittlung und Genehmigung von Überwachungsplänen steigt für Inverkehrbringer bzw. Lieferanten das Risiko einer fehlerhaften Emissionsberichterstattung. Insofern sollte jeder Verantwortliche sich im Vorfeld der ersten Berichtsperiode 2021 sorgfältig mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen.
Dazu müssen

  • die Verantwortlichkeiten und Prozesse beim Inverkehrbringer definiert,
  • die Steuern- und Abgabeklauseln sowie Preisänderungsklauseln geprüft,
  • die Lieferverträge und Preise bzw. Preisänderungsklauseln angepasst und
  • die Auswirkungen auf das Produktportfolio beachtet werden;
  • ferner sollte eine Kommunikationsstrategie betreffend Bestands- und Neukunden ausgearbeitet werden.

 

Insgesamt sollte bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen und der Erstellung des Emissionsberichts mit höchster Sorgfalt vorgegangen werden, da das BEHG empfindliche Bußgeldvorschriften für die betroffenen Inverkehrbringer vorsieht; im besten Fall wird vorab ein entsprechender Methodenbericht zur Ermittlung der Brennstoffemissionen erarbeitet.

Zudem konkretisiert die BeV 2022 die im BEHG vorgesehene Vorgabe zur Vermeidung von Doppelbelastungen. Die für
die Überwachung und Berichterstattung Verantwortlichen sollen danach die entsprechende Menge an Brennstoffemissionen
von den zu berichtenden, eigenen Brennstoffemissionen abziehen können, soweit sie einen Brennstoff an ein Unternehmen geliefert haben, das ihn in einer dem europäischen Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzt und sofern es sich nicht um einen energiesteuerfreien Brennstoffbezug gehandelt hat. Angesichts dessen sollten diesbezügliche Mitwirkungspflichten des Kunden vertraglich geregelt werden.

 

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Wirtsch.-Ing. Maik Sinagowitz
Tel.: +49 211 981-2521
E-Mail: maik.sinagowitz@de.pwc.com

 

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