EU-Kommission passt Beihilferegelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten an

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzufangen, beschloss die EU-Kommission am 2. Juli 2020 nach Konsultation der Mitgliedstaaten, einige beihilferechtliche Erleichterungen, die anderenfalls Ende 2020 auslaufen würden, zu verlängern,
sowie eine Anpassung bei der Besonderen Ausgleichsregelung.


Aufgrund der Coronakrise stehen viele Unternehmen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Sollte ein Unternehmen als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der einschlägigen europäischen Vorgaben eingestuft werden müssen, ist über die eigentliche wirtschaftliche Schieflage hinaus mit zusätzlichen Problemen zu rechnen. Denn die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (UEBLL) sowie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) verbieten es, Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen zu gewähren. Damit sind grundsätzlich die Inanspruchnahme von Entlastungstatbeständen wie Steuerentlastungen nach dem Energiesteuer- oder Stromsteuergesetz, Zahlungen zur Strompreiskompensation und möglicherweise eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung und andere Entlastungen auch für solche Unternehmen ausgeschlossen, die erst infolge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Nach Anpassung der Beihilferegelungen können nun infolge des COVID-19-Ausbruchs in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, denen eigentlich bestimmte Arten von Beihilfen verwehrt bleiben müssten, während eines vorgegebenen Zeitraums weiterhin Beihilfen auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und anderer Leitlinien
erhalten, wenn sie am 31. Dezember 2019 nicht als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ galten, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Schwierigkeiten gerieten.

Besondere Ausgleichsregelung

Ferner beschloss die EU-Kommission eine Änderung der Berechnung der Bruttowertschöpfung sowie des Stromverbrauchs
im Rahmen der Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung. Nunmehr können die Mitgliedsstaaten – ohne dies bei der EU-Kommission anmelden zu müssen – bestimmen, dass zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung auch der arithmetische Mittelwert nur von zwei der letzten drei Jahre, für die Daten der Bruttowertschöpfung verfügbar sind, gewählt werden kann. Entsprechendes gilt für den Stromverbrauch. Diese Änderungen sollen den Auswirkungen durch den pandemiebedingten Produktionsrückgang Rechnung tragen; allerdings ist hierfür noch eine Gesetzesanpassung auf nationaler Ebene erforderlich.

Ihr Ansprechpartner

RA Matthias Stephan
Tel.: +49 211 981-1509
E-Mail: matthias.stephan@de.pwc.com

 

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