Fristverlängerung für Stromversorger und Erdgaslieferer bei der Verfahrensdokumentation

Die Frist für die Verfahrensdokumentation im Rahmen der Umsetzung der neuen Aufzeichnungspflichten für Stromversorger und  Erdgaslieferer wurde verlängert.


Mit der Neuregelung in § 4 Abs. 2 StromStV sowie § 79 Abs. 2 EnergieStV verpflichtete der Gesetzgeber zum 1. Januar 2018 die Versorger, Aufzeichnungen zur Ermittlung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung für den Veranlagungszeitraum nach amtlichem Vordruck zu führen. Nach Veröffentlichung der hierfür erforderlichen Formulare im August letzten Jahres setzte die Zollverwaltung denjenigen, die hierbei auf betriebliche Aufzeichnungen in elektronischer Form zurückgreifen wollen, einen engen Zeitrahmen, in dem die dabei verwendeten IT-Systeme in der Lage sein müssen, die aufzeichnungspflichtigen Informationen zu verarbeiten. Nach unseren Informationen stehen die dafür erforderlichen IT-Lösungen – wenn überhaupt – erst seit kurzer Zeit zur Verfügung. Ferner mussten die Energieversorgungsunternehmen dem zuständigen Hauptzollamt bis zum 30. März 2019 einen Musterdatensatz und eine Verfahrensdokumentation übermitteln. Da die zur Erzeugung des Musterdatensatzes erforderlichen „neuen“ Programme teilweise noch gar nicht einsatzbereit sind, können viele Energieversorgungsunternehmen den erforderlichen Datensatz gar nicht erstellen, ebensowenig wie die geforderte Verfahrensdokumentation, da darin u.a. auch die Datenverarbeitung durch die (neuen) Programme beschrieben werden muss.

Nachdem nach unserer Erfahrung die Zollverwaltung bis zuletzt Anträge auf Fristverlängerungen abgelehnt hatte, erhalten wir vermehrt Rückmeldungen, wonach in begründeten Fällen doch noch die Frist – teilweise bis zum 30. Juni 2019 – verlängert wurde. Insofern bestehen u.E. durchaus Erfolgsaussichten auf eine Fristverlängerung, auch wenn letztlich jede Entscheidung vom Einzelfall abhängt.

Ihr Ansprechpartner

RA Ralf Reuter
Tel.: +49 211 981-4763
E-Mail: ralf.reuter@de.pwc.com

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