Hamburgisches Klimaschutzgesetz in Kraft

Am 28. Februar 2020 wurde als Art. 1 des Gesetzes vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148) eine Neufassung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Klimas (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG) veröffentlicht.

§1 bestimmt den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Danach müssen die Erfordernisse des Klimaschutzes einschließlich der Anpassung an den Klimawandel bei allen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts berücksichtigt werden. § 8 regelt im Hinblick auf Wärmenetze ein Anschluss- und Benutzungsgebot. Nach § 16 Abs. 2 haben Eigentümer von Gebäuden, mit deren Bau nach dem 1. Januar 2023 begonnen wird, sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf der Dachfläche errichtet und betrieben werden. Sie können sich zur Nutzung der solaren Strahlungs­energie auf Dachflächen eines Dritten bedienen. Diese Verpflichtung gilt gem. Abs. 3 auch bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes, mit der nach dem 1. Januar 2025 begonnen wird. Ausnahmen regelt Abs. 4. Die Nutzung regenerativer Energieträger bei der Wärmeversorgung schreibt § 17 vor. Die §§ 20 bis 24 enthalten Maßgaben für öffentliche Gebäude und für eine klimaneutrale Landesverwaltung, § 29 betrifft den Klimaschutz im Verkehr.

 

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