Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge – Sektoruntersuchung

Bis zum Jahr 2030 sollen sich rd. 10 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bewegen und 1 Mio. Ladepunkte öffentlich zugänglich sein. Dazu soll die Erhöhung der Innovationsprämie einen stärkeren Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen schaffen und eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts strukturelle Ineffizienzen der erforderlichen Ladeinfrastruktur identifizieren.


Mit einer Verdopplung des Bundesanteils am Umweltbonus im Sinne einer „Innovationsprämie“ soll der Absatz neuer bzw. „junger“ gebrauchter Elektrofahrzeuge gesteigert werden. Die Erhöhung des staatlichen Förderanteils wurde am 8. Juli 2020 – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – in Kraft gesetzt. Sowohl Neuwagen als auch geleaste Fahrzeuge können unter bestimmten  Voraussetzungen rückwirkend von der Förderung profitieren, was insbesondere bei Unternehmensflotten und Ladevorgängen auf dem Betriebsgelände relevant werden kann. Die kumulative Inanspruchnahme anderweitiger öffentlicher Mittel ist nach der Förderrichtlinie hingegen nicht zulässig, womit einer „Überförderung“ vorgebeugt werden soll. In Zukunft soll eine Förderung von bis zu 9.000 Euro pro Elektrofahrzeug und bis zu 6.750 Euro je Plug-in-Hybrid-Fahrzeug in Anspruch genommen werden können.

Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts

Der Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur bringt neben energiewirtschaftlichen Problemen eine Reihe regulatorischer, insbesondere energierechtlicher Fragen mit sich, denen das Bundeskartellamt durch die Sektoruntersuchung Rechnung tragen will. Aus Verbrauchersicht sind die Ergebnisse der Analyse vor allem mit Blick auf die konkreten Nutzungsbedingungen und Preise für Ladevorgänge im öffentlichen Raum von Interesse; aus Sicht von Unternehmen, die im Bereich von Elektromobilitätskonzepten (als Ladesäulenbetreiber) tätig werden wollen, geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des komplexen Abgaben- bzw. Umlagesystems ermitteln und umsetzen zu können. Ein Schwerpunkt der Sektoruntersuchung soll das Zusammenspiel von kommunalen Beteiligten, lokaler Ladeinfrastruktur und Mobilitätsdienstleistern beleuchten.

 

Ihre Ansprechpartnerin

RAin Alexandra Ufer
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