Jetzt auch die EU: Leitlinien zur erleichterten Beschaffung

Europäische Union, Bund und Länder haben inzwischen mit Leitlinien, Erlassen und Rundschreiben auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, wie sich notwendige Beschaffungen von Waren, Bau- und Dienstleistungen während der Corona-Pandemie beschleunigen lassen. Im folgenden Beitrag fasst PwC die bislang veröffentlichten Dokumente zusammen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bereits am 19. März 2020 in einem Rundschreiben erläutert, dass für öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit besteht, Verhandlungsverfahren nach § 14 VgV resp. Verhandlungsvergabe nach § 8 UVgO jeweils ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit durchzuführen. Außerdem äußerte sich das Ministerium dazu, inwiefern bestehende Verträge ausgeweitet werden können. Mit Rundschreiben vom 27. März 2020 ergänzte das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat vorgenannte Hinweise für Vergabeverfahren bei Bauaufträgen.

 

Auch die meisten Bundesländer haben inzwischen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte erleichterte Regelungen für die Beschaffung erlassen, und zwar für landeseigene und teilweise auch kommunale Beschaffungsstellen. Zu den Erläuterungen bzw. Erleichterungen der jeweiligen Bundesländer gehören unter anderem

  • der bloße Verweis auf die Hinweise des BMWi,
  • das Anheben von Wertgrenzen für Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb sowie
  • die weitgehende Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand im Direktkauf.

 

Am 1. April 2020 hat nun auch die Europäische Kommission Leitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Notsituation, die die COVID-19-Krise verursacht hat, veröffentlicht. Die EU-Kommission empfiehlt

  • Dringlichkeitsvergaben mittels Fristverkürzungen von offenen oder nichtoffenen Verfahren oder mittels Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung,
  • die Direktvergabe sowie
  • die Prüfung alternativer Lösungen, z. B. die direkte Marktansprache oder Hackathons.

 

Eine Zusammenfassung der bislang veröffentlichten Hinweise und Erläuterungen zur Beschaffung der öffentlichen Hand ist anbei abrufbar. Die Tabelle wird von uns laufend aktualisiert.

200402_Übersicht_COVID-19-Regelungen_FINAL

 

Haben Sie Fragen zu Ihrer individuellen Situation? Unsere Experten sind gerne für Sie da.

 

Ihre Ansprechpartner

Dr. Friedrich Hausmann

Partner, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-3467

Mail: friedrich.hausmann@de.pwc.com

Dr. Andreas Ziegler

Senior Manager, PwC Legal AG

Tel.: +49 69 / 9585-3541

Mail: ziegler.andreas@de.pwc.com

Annett Hartwecker

Senior Associate, PwC Legal AG

Tel.: +49 30 / 2636-3036

Mail: annett.hartwecker@de.pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */