Kein Anspruch auf Herausgabe des Fernwärmenetzes

Ein im Jahr 2013 abgelaufener Wegenutzungsvertrag zwischen einer süddeutschen Großstadt und ihrem Energieversorger enthielt keine Regelung zur anschließenden Netzübertragung. Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/19 – (www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Oberlandesgerichte), dass der Energieversorger sein Fernwärmenetz nicht an die Stadt herausgeben muss.


Das OLG Stuttgart stellte zunächst fest, dass die Stadt nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist und die Übereignung der Anlagen nicht beanspruchen kann. Ein Vertrag, dessen Regelungsziel allein in der Gestaltung der Wegenutzung für die Zwecke eines Fernwärmetransportsystems liege und der keine Endschaftsregelung enthalte, sei nicht dahingehend auszulegen, dass der bisherige Fernwärmenetzbetreiber das Netz an den Wegeeigentümer zu übereignen habe. Rechtsgrundlagen außerhalb des Vertrags bestünden ebenfalls nicht. Zwar regele § 946  BGB, dass bei einer beweglichen Sache, die mit dem Grundstück so verbunden werde, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks werde, sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache erstrecke. Bei den Fernwärmeversorgungsanlagen handele es sich jedoch nicht um wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, sondern um Scheinbestandteile, die nur zum vorübergehenden Zweck mit Grund und Boden verbunden worden seien.

Kein Verstoß gegen Schikaneverbot

Allerdings sei die Stadt Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die Anlagen errichtet worden seien. Deswegen könne sie die Beseitigung der dort errichteten Anlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrags verlangen; dies verstoße auch nicht gegen das Schikaneverbot, denn das wirtschaftliche Interesse des bisherigen Fernwärmenetzbetreibers, seine Kunden weiter zu beliefern, sei nicht geeignet, mit Hilfe des gegen die Folgen der Vertragsbeendigung erhobenen Schikaneeinwands weiterreichende Nutzungsrechte zu erhalten, als sie vertraglich zugesichert worden seien.

Der Energieversorger hatte die Stadt im Rahmen einer Widerklage aufgefordert, ein Angebot für den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrags für den Betrieb des Fernwärmeversorgungssystems abzugeben. Während die Vorinstanz einen entsprechenden Anspruch nach dem Kartellrecht bejaht hatte, lehnte das OLG Stuttgart ihn ab. Die Stadt sei nicht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten verpflichtet, wenn sie in ihrem Gebiet ausschließlich selbst ein Fernwärmetransportsystem betreibe. Solange sie mit Dritten keine entsprechenden entgeltlichen Verträge schließe, werde sie nicht unternehmerisch tätig.

Revision nicht zugelassen

Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Für die Parteien ist damit nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH möglich. Da es sich, anders als vom Oberlandesgericht angenommen, bei der Anwendung von § 19 GWB im Hinblick auf Wegerechte um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Fernwärmeversorgung handelt, wäre eine höchstrichterliche Klärung wünschenswert.

 

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RA Björn Jacob
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