Kein Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“

Mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 – Vf. 32-IX-20 – (www.gesetze-bayern.de; vgl. auch die Pressemitteilung vom selben Tage, www.bayern.verfassungsgerichtshof.de unter Presse) lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshofs den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ ab.


Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens
zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält ein weitgehendes Verbot, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die erhöhte Miete den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigt oder wenn Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Bei der Neuvermietung einer Wohnung soll es – von Neubauwohnungen abgesehen – verboten sein, eine Miete zu verlangen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Verstöße gegen diese Verbote können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das Gesetz soll eine auf sechs Jahre begrenzte Laufzeit haben. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens ca. 35.000 Unterschriften eingereicht. Das Bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens ab und legte die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob das Volksbegehren bekanntzumachen ist und sich die Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können.

Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zufolge sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehle. Bereits vorhandene bundesgesetzliche Normen versperrten die Möglichkeit landesgesetzlicher Regelungen. Durch die in §§ 556d ff. BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) als auch während eines laufenden Mietverhältnisses (Kappungsgrenze) habe der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für den Landesgesetzgeber ergäben sich auch aus den in § 556d Abs. 2 und § 558 Abs. 3 BGB vorgesehenen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen keine Abweichungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Festlegung
der zulässigen Miethöhe.

Auf die gem. Art. 70 GG gegebene Zuständigkeit der Länder für Bereiche des Wohnungswesens könne der Gesetzentwurf
des Volksbegehrens nicht gestützt werden, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept fehle. Die Mietpreisregelungen des Entwurfs stellten im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze.

Fazit

Die Regelungen des Bundes zur Mietenbegrenzung lassen mithin nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
den Ländern keinen eigenen Spielraum für eine weitergehende Beschränkung der Mieten. Allerdings sind auch beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Berliner Verfassungsgerichtshof noch Verfahren zur Mietpreisbegrenzung in Berlin anhängig; ob sich die Gerichte die bayerische Rechtsauffassung zu eigen machen werden, bleibt abzuwarten (vgl. dazu auch den instruktiven Beitrag von Jürgen Kühling in der FAZ vom 24. Juli 2020).

 

Ihr Ansprechpartner

WP StB Joachim Gorgs
Tel.: +49 211 981-2402
E-Mail: joachim.gorgs@de.pwc.com

 

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