Krisenmanagement in Kommunen und kommunalen Unternehmen angesichts des Coronavirus

Der Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zeigt, wie dynamische Ereignisse geübte Krisen- und Geschäftsplanungen an die Grenzen der Umsetzbarkeit führen. Gemeinsam mit unseren Mandanten stellten wir fest, dass für die Coronakrise oftmals keine ausreichenden Handlungsvorgaben und Kommunikationsroutinen innerhalb der Kommunen sowie für wichtige Schnittstellen im Umfeld existierten.

Kurzfristig sind grundlegende Analysen und Vorbereitungen nicht nachholbar. Pragmatische Reaktionen, Lösungsorientierung und Informationstransparenz sind wertvoller als eine vollständige Problemwürdigung und breite Konsensbildung. Kommunen und ihre Krisenstäbe befinden sich derzeit auf einer Gratwanderung zwischen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Mitarbeiterfürsorge und der Aufrechterhaltung wesentlicher kritischer Prozesse und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Hier geben wir praktische Hinweise für einige Problemfelder der öffentlichen Verwaltung und der Kommunalwirtschaft.

 

  1. Insolvenzrechtliche Entwicklungen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zum 1. März 2020 geregelt. Sie soll dem Schutz von Unternehmen dienen, welche wegen der Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Für die Aussetzung, die bis zum 30. September 2020 gilt, muss der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

Ansprechpartner:

RA Dr. Kévin P.-H. Tanguy, Tel.: +49 40 6378-2772,

E-Mail: kevin.paul.tanguy@de.pwc.com

 

  1. Vertragsrechtliche Anpassungen

Durch Art. 5 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wurde Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 S. 1061) hinsichtlich vertragsrechtlicher Vorschriften mit Wirkung vom 1. April 2020 neugefasst. Nach § 1 Abs. 1 EGBGB können Verbraucher und Kleinstunternehmen Leistungen in Bezug auf ein vor dem 8. März 2020 geschlossenes wesentliches Dauerschuldverhältnis zunächst bis zum 30. Juni 2020 verweigern.

Von diesen Regelungen sind vor allem Energie-, Wasser- und Telekommunikations-versorgungsverträge betroffen. Dies kann vertriebsseitig in Engpässen bei den bestehenden und entstehenden Forderungen resultieren. Auf der Beschaffungsseite hingegen könnten Übermengen entstehen.

Ansprechpartner

RA Christian Teßmann, Tel.: +49 211 981-4787,

E-Mail: christian.tessmann@de.pwc.com

 

  1. Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Durch gezielte Optimierungen in der Steuerzahlung und -erstattung lassen sich die Liquidität von Unternehmen sowie des Finanzministeriums erhöhen. Dies dient zur Absicherung in (temporären) Krisen wie COVID-19. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte hierzu am 1. April 2020 ein Schreiben (FAQ „Corona“ (Steuern), (www.bundesfinanzministerium.de)), das Fragen zu steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beantwortet.

Nennenswerte Maßnahmen gibt es in den Bereichen der

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen (BMF-Schreiben vom 19. März 2020)
  • Steuervorauszahlungen
  • Gewerbesteuer (vom Bundesfinanzministerium ergangenes Erlassen vom 19. März 2020)

In Zukunft ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen, z.B. für die Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen.

Ansprechpartner:

RA StB Matthias Fischer, Tel.: +49 621 40069-113,

E-Mail: matthias.fischer@de.pwc.com

 

  1. Möglichkeiten des öffentlichen Rechts

Auch im öffentlichen Recht gibt es Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, welche aufgrund der Pandemie unter wirtschaftlichen oder finanziellen Druck geraten sind.

So hat der Bund beispielsweise ein gigantisches Hilfsprogramm für die durch COVID-19 geschwächten Wirtschaftsbereiche in die Wege geleitet.

Ansprechpartner:

RA Dr. Matthias von Kaler, Tel.: +49 30 2636-2471,

E-Mail: matthias.kaler@de.pwc.com

 

  1. Vergabe: Flexible Beschaffung während der Coronakrise

Aufgrund der hohen Zahl Infizierter und der großen Infektionsgefahr nimmt der Beschaffungsbedarf im Gesundheitswesen und in den Verwaltungen rasant zu: Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, Schulen und Universitäten suchen technische Lösungen für digitale Unterrichtsmethoden und Behörden für mobiles Arbeiten.

Bund und Länder veröffentlichten für ihren Zuständigkeitsbereich inzwischen zahlreiche Erlasse und

Rundschreiben zu den vergaberechtlichen Möglichkeiten, Beschaffungsvorhaben zügig durchzuführen. Eine Übersicht der Rundschreiben haben wir im Internet veröffentlicht:

(https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/files/2020/04/200402_%C3%9Cbersicht_COVID-19-Regelungen_FINAL.pdf).

Auch hier ist es sicher, dass noch weitere Regulierungen zu Vereinfachung der Prozesse verabschiedet werden.

Ansprechpartner:

RA Dr. Andreas Ziegler, Tel.: +49 69 9585-3541,

E-Mail: ziegler.andreas@de.pwc.com

 

  1. Corona-Pandemie und Bauwirtschaft

Durch die Pandemie sind in der Bauwirtschaft viele Bereiche betroffen, vor allem terminliche Abläufe sind schwer einzuhalten. Welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist, geht aus einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 23. März 2020 sowie einem Schreiben vom 27. März 2020 hervor.

Ansprechpartner:

RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Tel.: +49 30 2636-3467,

E-Mail: friedrich.hausmann@de.pwc.com

 

  1. Ausgewählte arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme

Neue Regulierungen wie Kurzarbeit oder Lohnentschädigungen bei Quarantäne. Auch für den Arbeitnehmerschutz ist durch den geregelten Anspruch auf Kurzarbeitergeld sowie Regelungen für das Homeoffice gesorgt.

Ansprechpartnerin:

RAin Carmen Meola, Tel.: +49 711 25034-1589,

E-Mail: carmen.meola@de.pwc.com

 

  1. Kritische Infrastrukturen: Betriebsabläufe anpassen und optimieren

Die Auswirkungen des Coronavirus sind in allen Betrieben zu merken. Ausfälle von Mitarbeitern stellen dabei vor allem in kleineren Betrieben schnell eine große Hürde dar.

PwC hat unterschiedliche Stufen von Pandemieplänen erstellt, welche auch weitere mögliche Entwicklungen berücksichtigen. Personalkonzepte und Absprache mit den zuständigen Behörden sorgt dabei auch für die staatliche Kommunikation und Sicherheit.

Ansprechpartner:

RA Jens Ebbinghaus, Tel.: +49 521 96497-544,

E-Mail: jens.ebbinghaus@de.pwc.com

 

  1. Verschiebung der Fristen für Prüfvermerke zu EEG und KWKG

Am 31. März 2020 veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber (https://www.netztransparenz.de/) den Hinweis auf eine mögliche Verschiebung von Testierungsfristen infolge der COVID-19-Pandemie, sofern in Einzelfällen wegen der Coronakrise nur unter logistisch und prozessual erschwerten Bedingungen geprüft werden kann.

Die grundsätzlichen Meldepflichten (31.Mai 2020 bzw. 31. Juli 2020) in den etablierten (elektronischen) Formaten gelten dabei unverändert fort.

Ansprechpartner:

WP StB Gerhard Locher, Tel.: +49 211 981-4487,

E-Mail: gerhard.locher@de.pwc.com

 

  1. Notmaßnahmen im ÖPNV

Die von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben eine Reduzierung der Verkehrsnachfrage von bis zu 90 % zur Folge. Diese Maßnahmen wirken sich damit naturgemäß auf die Einnahmenseite der Unternehmen aus.

Zur Unterstützung der ÖPNV-Branche hat der Bund schon Maßnahmen ergriffen, nun folgen aber noch Anpassungen öffentlicher Dienstleistungsaufträge sowie allgemeiner Vorschriften. Diese sollen die ÖPNV-Branche noch weiter wirtschaftlich sichern.

Ansprechpartnerin:

RAin StBin Maren Weber, Tel.: +49 211 981-4853,

E-Mail: maren.weber@de.pwc.com

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