LNG-Verordnung nimmt Fernleitungsnetzbetreiber in die Pflicht

Mit der am 20. Juni 2019 in Kraft getretenen Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 786) sollen laut Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Infrastruktur für Flüssiggas verbessert werden.


Artikel 1 ändert die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261). Insbesondere durch Einfügung der §§ 39 bis 39g werden die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet, auf Antrag eines Anschlussnehmers die erforderlichen Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz anzuschließen, zu betreiben und zu 90 % (§ 39f Abs. 1 Satz 1) zu finanzieren. Der Anschlussnehmer trägt gem. Satz 2 die verbleibenden 10 %. Zum Anschluss verpflichtet ist der Fernleitungsnetzbetreiber, der den technisch und wirtschaftlich günstigsten Netzanschluss der LNG-Anlage zum Fernleitungsnetz ermöglichen kann (§ 39b Abs. 1 Satz 2). Die für den Netzanschluss erforderliche Infrastruktur steht gem. Abs. 4 im Eigentum des Fernleitungsnetzbetreibers. Sie ist ab dem Zeitpunkt der Errichtung ein Teil des Energieversorgungsnetzes. Nach § 39g Abs. 1 gilt die Netzanschlusspflicht nach § 39b nur für Anträge, die vor dem 1. Juni 2024 beim anschlussverpflichteten Fernleitungsnetzbetreiber gestellt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird gem. Abs. 2 bis zum 1. Juni 2023 die Netzanschlusspflicht nach § 39b und ihre Auswirkungen evaluieren und ggf. die Frist über den 1. Juni 2024 hinaus verlängern.

Als Folgeänderung wurde durch Art. 2 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (a.a.O.) § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 in die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529) eingefügt. Hiernach kann die Bundesnetzagentur
dem Fernleitungsnetzbetreiber Investitionsmaßnahmen für den Netzanschluss von LNG-Anlagen genehmigen.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Thomas Oelke
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