Neue Kommunalhaushaltsverordnung für Nordrhein-Westfalen

Wir stellen hier die wesentlichen Änderungen der neuen Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12. Dezember 2018 (GV. NRW S. 708) gegenüber der bisher geltenden Fassung vor.

Verweise auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) beziehen sich auf die durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW S. 759) geänderte Fassung.

Bestandteile des Haushaltsplans und Anlagen (§ 1) Künftig sind dem Haushaltsplan gem. § 1 Abs. 2 folgende zusätzlichen Anlagen beizufügen:

  •  der Haushaltsquerschnitt als „je eine Übersicht“ über die Erträge und Aufwendungen, die Veranschlagung des ordentlichen Ergebnisses und des Teilergebnisses der Produktgruppen des Ergebnisplans sowie über den Saldo aus laufender erwaltungstätigkeit, die Einzahlungen, die Auszahlungen, den Saldo aus Investitionstätigkeit, den Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und die Verpflichtungsermächtigungen der Produktgruppen des Finanzplans nach § 3 (Nr. 3);
  • eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; werden Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, muss die voraussichtliche Deckung des Zahlungsmittelbedarfs dieser Jahre gesondert dargestellt werden (Nr. 6);
  • die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Bilanz des Vorvorjahres; soweit der betreffende Jahresabschluss noch nicht festgestellt wurde, reicht der vom Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister) bestätigte Entwurf (Nr. 7); für die Vorlage dieser Anlagen gem. Nr. 7 kann die Aufsichtsbehörde in begründeten Einzelfällen bis zum Haushaltsjahr 2021 Ausnahmen zulassen;
  • die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Kommune mit mehr als 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse können durch eine kurzgefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen ersetzt werden (Nr. 9).

Für die bisher schon verlangte Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten (Nr. 6 a.F.) präzisiert Nr. 4 n.F., dass die Verbindlichkeiten Kredite für Investitionen sowie Liquiditätskredite und ihnen wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschäfte betreffen; ferner ist in der Übersicht der Stand der Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte darzustellen. Die auszuweisenden Stände sind jeweils auf den Beginn des Vorjahres sowie auf den Beginn und das Ende des Haushaltsjahres zu beziehen.

Finanzplan (§ 3)

Im Finanzplan sind gem. § 3 Abs. 1 Nr. 27 und 29 aus der Finanzierungstätigkeit auch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung sowie die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung zu zeigen.

Vorbericht (§ 7)

In § 7 Abs. 2 werden nun detailliert die inhaltlichen Vorgaben für den Vorbericht aufgeschlüsselt. Danach soll er darüber informieren,

  • welche wesentlichen Ziele und Strategien die Kommune verfolgt und welche Änderungen gegenüber dem Vorjahr eintreten werden,
  • wie sich die wesentlichen Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, das Vermögen, die Verbindlichkeiten und die Zinsbelastungen sowie die Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden  Rechtsgeschäften in den beiden dem Haushaltsjahr vorangegangenen Haushaltsjahren entwickelt haben und voraussichtlich im mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungszeitraums entwickeln werden,
  • wie sich das Jahresergebnis und das Eigenkapital im Haushaltsjahr und in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahren entwickeln werden und in welchem Verhältnis diese Entwicklung zum Deckungsbedarf des Finanzplans steht,
  • welche wesentlichen Investitionen, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche Auswirkungen sich hieraus für die Haushalte der folgenden Jahre ergeben,
  • wie sich der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit entwickeln wird unter besonderer Angabe der Entwicklung der Kredite zur Liquiditätssicherung einschließlich einer Darstellung darüber, wie sie abgebaut werden sollen,
  • wenn ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wurde, wie die für das Haushaltsjahr vorgesehenen Maßnahmen im  Haushaltsplan verwirklicht werden und wie sie sich auf die künftige Entwicklung der Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage auswirken,
  • welche wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Belastungen sich insbesondere aus der Eigenkapitalausstattung und der Verlustdeckung für andere Organisationseinheiten und Vermögensmassen, aus Umlagen, aus  Straßenentwässerungskostenanteilen, der Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie Gewährverträgen
    ergeben werden oder zu erwarten sind
    – aus den Sondervermögen der Kommune, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden,
    – aus den Formen interkommunaler Zusammenarbeit, an denen die Kommune beteiligt ist, und
    – aus den unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Kommune an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen und privaten Rechts.

Nachtragshaushaltsplan (§ 10)

Die Anforderungen an den Nachtragshaushaltsplan schränkt § 10 Abs. 1 dahingehend ein, dass er künftig nur noch alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen und der Einzahlungen und Auszahlungen, die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, einschließlich der bereits geleisteten oder angeordneten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sowie die damit zusammenhängenden Änderungen der Ziele und Kennzahlen enthalten muss.

Allgemeine Planungsgrundsätze (§ 11)

Nach § 11 Abs. 3 sollen Aufwendungen und Auszahlungen für denselben Zweck nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Wird ausnahmsweise anders verfahren, muss auf die Ansätze gegenseitig verwiesen werden.

Verpflichtungsermächtigungen (§ 12)

Die Verpflichtungsermächtigungen sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 wie bisher in den Teilfinanzplänen maßnahmenbezogen zu veranschlagen. Satz 2 i.V. mit Satz 3 verlangt nun für die nach § 4 Abs. 4 Satz 3 darzustellenden Investitionen zusätzlich eine Angabe darüber, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen Jahre verteilen werden.

Investitionen (§ 13)

Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich im Zusammenhang mit Investitionen ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 auch die künftige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen.

Erläuterungen zum Haushaltsplan (§ 19)

Der neue § 19 verlangt eine Erläuterung der Ansätze im Haushaltsplan, und zwar insbesondere

  • der Ansätze von Erträgen und Aufwendungen, soweit sie wesentlich sind und von den bisherigen Ansätzen wesentlich abweichen,
  • der neuen Investitionen und, sofern sie sich über mehrere Jahre erstrecken, bei jeder folgenden Veranschlagung eine Darstellung der bisherigen Abwicklung,
  • der Notwendigkeit und der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen,
  • der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen zur Erfüllung von Verträgen, die die Kommune über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichten, sowie
  • der Sperrvermerke, Zweckbindungen und anderen besonderen Bestimmungen im Haushaltsplan.

Bildung von Budgets (§ 21)

Gemäß § 21 Abs. 2 kann bestimmt werden, dass Mehrerträge bestimmte Ermächtigungen für Aufwendungen erhöhen und Mindererträge bestimmte Ermächtigungen für Aufwendungen vermindern. Das Gleiche gilt für Mehreinzahlungen und Mindereinzahlungen für Investitionen. Die Mehraufwendungen oder Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen. Von nach dieser bislang bereits geltenden Regelung dürfen Budgets jedoch nach Abs. 3 Satz 2 nur in Anspruch genommen werden, wenn das geplante Jahresergebnis nicht gefährdet ist und die Vorschriften über Kredite in § 86  GO NRW beachtet werden.

Überwachung der Forderungen (§ 23)

Der neue § 23 KomHVO NRW enthält explizite Vorschriften zur Überwachung der der Kommune zustehenden Forderungen. Nach Abs. 1 müssen diese Forderungen vollständig erfasst und rechtzeitig durchgesetzt werden. Der Zahlungseingang ist zu überwachen. Dabei kann die Kommune davon absehen, Ansprüche von weniger als 10 Euro geltend zu machen, es sei denn, dass die  Durchsetzung aus grundsätzlichen Erwägungen (insbesondere bei Gebühren) geboten ist (Abs. 2). Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann laut Abs. 3 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden.

Berichtspflicht (§ 25)

§ 25 Abs. 1 Nr. 1 verlangt künftig die unverzügliche Unterrichtung des Vertretungsorgans der Gemeinde, wenn sich eine wesentliche Verschlechterung im Ergebnis des Ergebnis- oder des Finanzplans abzeichnet.

Stundung, Niederschlagung und Erlass finanzieller Ansprüche (§ 27)

Werden Ansprüche der Kommune als dauerhaft uneinbringlich einschätzt, sind sie auszubuchen und dürfen nicht im Inventar geführt werden, wie § 27 Abs. 4 klarstellt.

Inventurvereinfachungsverfahren (§ 30)

Nach § 30 Abs. 2 bedarf es bei der Aufstellung des Inventars für den Schluss eines Haushaltsjahres keiner körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt, soweit durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme festgestellt werden kann. Bei Anwendung des Buchinventurverfahrens soll das Intervall für die körperliche Bestandsaufnahme bei körperlichen beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens fünf Jahre und bei körperlichen unbeweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens zehn Jahre nicht überschreiten.

Im Inventar für den Schluss eines Haushaltsjahres brauchen Vermögensgegenstände gem. Abs. 3 nicht verzeichnet zu werden, wenn die Kommune ihren Bestand aufgrund einer körperlichen Bestandsaufnahme oder eines nach Abs. 2 zulässigen anderen Verfahrens nach Art, Menge und Wert in einem besonderen Inventar verzeichnet hat, das für einen Tag innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten beiden Monate nach dem Schluss des Haushaltsjahres aufgestellt ist, und wenn aufgrund des besonderen Inventars durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Fortschreibungs- oder Rückrechnungsverfahrens gesichert ist, dass der am Schluss des Haushaltsjahres vorhandene Bestand der  Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt ordnungsgemäß bewertet werden kann.

In Abs. 4 wurde die Wertgrenze für einen möglichen Verzicht auf eine Aufnahme beweglicher Gegenstände des  Sachanlagevermögens im Inventar (Befreiungen von § 91 Abs. 1 und 2 GO NRW) von 410 auf 800 Euro ohne Umsatzsteuer angehoben.

Allgemeine Bewertungsanforderungen (§ 33)

Bei der Bewertung des im Jahresabschluss auszuweisenden Vermögens und der Schulden fordert § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KomHVO NRW nun anstelle einer vorsichtigen eine wirklichkeitsgetreue Bewertung. Risiken und Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, werden dabei nicht berücksichtigt.

Wertansätze für Vermögensgegenstände (§ 34)

In die Herstellungskosten brauchen Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen der Verwaltung, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung nicht eingerechnet zu werden (§ 34 Abs. 3 Satz 4). Aufwendungen in diesem Sinne sowie bei der Berechnung der Herstellungskosten eingerechnete Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie der durch die Fertigung veranlasste Wertverzehr des Anlagevermögens dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen (Satz 5). Zinsen für Fremdkapital gehören gem. Abs. 4 nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen als Herstellungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forderungen sind mit dem Nominalbetrag anzusetzen. Besteht ein Ausfallrisiko, ist der Nominalbetrag durch Einzel- oder Pauschalwert- oder durch pauschale Einzelwertberichtigung zu vermindern.

Bewertungsvereinfachungsverfahren (§ 35)

Die Regelungen des gleichnamigen § 34 a.F. sind nun in den Inventarvorschriften des § 29 Abs. 1 enthalten; allerdings ist jetzt nur noch alle fünf (vorher drei) Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen. Zusätzlich regelt § 35, dass – soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht – für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden kann, dass die zuerst oder die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. Von den Inventarvorschriften des § 29 Abs. 1 sind Nr. 1 und 3 (Ansatz von Fest- und gewogenen Durchschnittswerten) auch auf den Jahresabschluss anwendbar.

Bildung von Bewertungseinheiten (§ 35a)

Werden Kredite gem. § 86 Abs. 1 Satz 4 GO NRW (Fremdwährungskredite) aufgenommen, kann § 254 HGB (Bildung von Bewertungseinheiten) angewandt werden. Sofern hiervon Gebrauch gemacht wird, sind § 88 Abs. 1 GO NRW (Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten), § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 36 Abs. 1 KomHVO NRW (Bewertung von Vermögen und Schulden; Abschreibungen) sowie § 256a HGB (Währungsumrechnung) in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen.

Abschreibungen und Zuschreibungen (§ 36)

Bei Gebäuden dürfen gem. § 36 Abs. 2 KomHVO NRW für das Bauwerk und für die mit ihm verbundenen Gebäudeteile (Komponenten) „Dach“ und „Fenster“ unterschiedliche Nutzungsdauern bestimmt werden (Komponentenansatz). Darüber hinaus dürfen weitere Komponenten gebildet werden, soweit es sich um mit dem Gebäude verbundene physische Gebäudebestandteile handelt und deren Einzelwert sich auf mindestens 5 % des Neubauwerts beläuft. Bei Straßen, Wegen und Plätzen in bituminöser Bauweise mit Unterbau dürfen für die Komponenten „Deckschicht“ und „Unterbau“ unterschiedliche Nutzungsdauern bestimmt werden. Für alle anderen Vermögensgegenstände ist die Anwendung des Komponentenansatzes nicht zugelassen. Wird, soweit nicht von der Möglichkeit des Komponentenansatzes Gebrauch gemacht wird, durch Erhaltung oder Instandsetzung eines Vermögensgegenstands des Anlagevermögens oder einer Komponente desselben, die i.S. von Abs. 2 als erheblich einzustufen wäre, eine Verlängerung seiner/ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht, muss er/sie gem. Abs. 5 neubewertet und die Restnutzungsdauer neubestimmt werden. Entsprechend ist zu verfahren, wenn infolge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer eintritt.

Selbständig nutzbare und einer Abnutzung unterliegende Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs-
oder Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 800 Euro (vorher 410 Euro) ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, können unmittelbar als Aufwand verbucht werden; in diesem Fall wird die Auszahlung der laufenden Verwaltungstätigkeit zugeordnet (Abs. 3). Diese Wertgrenze wurde auch in § 57 Abs. 1 Satz 1 für das Vereinfachungsverfahren zur Ermittlung von Wertansätzen im Rahmen der Eröffnungsbilanz angepasst.

Wertansätze für Rückstellungen (§ 37)

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 sind Pensionsverpflichtungen wie bisher nach den beamtenrechtlichen Vorschriften als Rückstellung
anzusetzen. Für die Rückstellungen ist im Teilwertverfahren der Barwert auf der Grundlage eines Rechnungszinsfußes von 5 % zu ermitteln, wobei der Barwert für Ansprüche auf Beihilfen für die gesamten zukünftigen Ansprüche auf Grundlage des Durchschnitts dieser Leistungen in den drei dem Jahresabschluss vorangehenden Haushaltsjahren ermittelt werden (Satz 9). Soweit aufgrund einer allgemeinen Besoldungsanpassung Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen erforderlich sind, können diese Beträge gem. Abs. 2 ratierlich über die drei auf das Jahr der Anpassung folgenden Haushaltsjahre in der Ergebnisplanung bzw. -rechnung verteilt werden.

Ferner können nun auch Rückstellungen gebildet werden für unbestimmte Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren für die erhöhte Heranziehung zu Umlagen nach § 56 KrO NRW, § 22 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 2 Städteregion-Aachen-Gesetz und § 19 Gesetz über den Regionalverband Ruhr aufgrund von ungewöhnlich hohen Steuereinzahlungen des Haushaltsjahres, die in die Berechnungen der Umlagegrundlage nach dem jeweils geltenden Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände einbezogen werden.

Jahresabschluss (§ 38)

Die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Satz 1 KomHVO NRW, dem Jahresabschluss einen Lagebericht nach § 49 beizufügen, wird durch Satz 2 ergänzt. Sofern demnach eine Kommune von der größenabhängigen Befreiung im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichts Gebrauch macht, muss sie in den Anhang des kommunalen Jahresabschlusses Angaben zu Erträgen und Aufwendungen mit den einzubeziehenden vollkonsolidierungspflichtigen verselbständigten Aufgabenbereichen aufnehmen.

Bilanz (§ 42)

Die Passivseite der Bilanz (Abs. 4) erhält zwei neue Unterposten zu den unter den Verbindlichkeiten ausgewiesenen Anleihen; hier zu zeigen sind zukünftig auch Anleihen für Investitionen sowie zur Liquiditätssicherung.

Anhang (§ 45)

Gesondert im Anhang anzugeben und zu erläutern sind – zusätzlich zu den bisher geforderten Angaben – Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen, für das ein Jahresabschluss vorliegt, soweit es sich um Beteiligungen i.S. des § 271 Abs. 1 HGB handelt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 KomHVO NRW), sowie bei Anwendung des § 35a (Bildung von Bewertungseinheiten, s.o.) – soweit die Angaben nicht im Lagebericht gemacht werden –,

  • mit welchem Betrag jeweils Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Transaktionen zur Sicherung welcher Risiken in welche Arten von Bewertungseinheiten einbezogen sind sowie die Höhe der mit Bewertungseinheiten abgesicherten Risiken,
  • ferner für die jeweils abgesicherten Risiken, warum, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum sich die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme künftig voraussichtlich ausgleichen einschließlich der Methode der Ermittlung,
  • und schließlich eine Erläuterung der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Transaktionen, die in Bewertungseinheiten einbezogen wurden (Nr. 11).

Im Anhang muss Satz 2 zufolge außerdem angegeben werden, ob und für welchen Zeitraum ein gültiger Gleichstellungsplan gem. § 5 Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegt.

§ 45 Abs. 3 KomHVO NRW fordert ferner, dem Anhang einen Eigenkapitalspiegel und eine Übersicht über die in das folgende Jahr übertragenen Haushaltsermächtigungen beizufügen. Kommunen, die ausschließlich Beteiligungen ohne beherrschenden Einfluss halten und somit von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses und eines Beteiligungsberichts befreit sind, müssen zudem gem. Abs. 4 eine Übersicht sämtlicher verselbständigter Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form beifügen. Die Übersicht muss die Angaben nach § 117 Abs. 2 GO NRW (Informationen des Beteiligungsberichts) enthalten.

Auch zum Anlagenspiegel ist künftig detaillierter als bisher im Anhang zu berichten (§ 46 Abs. 2 KomHVO NRW). Die Abschreibungen sind in ihrer gesamten Höhe zu Beginn und Ende des Geschäftsjahres darzustellen, darüber hinaus die im Laufe des Geschäftsjahres vorgenommenen Abschreibungen sowie Änderungen in den Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe im Zusammenhang mit Zu- und Abgängen sowie Umbuchungen im Laufe des Geschäftsjahres. Sind in die Herstellungskosten Zinsen für Fremdkapital einbezogen worden, ist für jeden Posten des Anlagevermögens anzugeben, welcher Betrag an Zinsen im Geschäftsjahr aktiviert worden ist.

Gesamtabschluss (§ 50)

Zum Gesamtabschluss gehören nun auch die Kapitalflussrechnung sowie der Eigenkapitalspiegel (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 und 5). Ein Beteiligungsbericht ist zwar nach wie vor im Gesamtabschluss gefordert, allerdings nicht mehr in § 50 Abs. 2 (vgl. § 49 Abs. 2 a.F.), sondern in den Vorschriften zum Gesamtlagebericht in § 52. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 6 muss der Gesamtabschluss zu sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form die Angaben nach § 53 Nr. 1 bis 3 (Informationen des Beteiligungsberichts) enthalten. Der Beteiligungsbericht richtet sich gem. § 53 nach der gem. § 133 Abs. 3 GO NRW vorgegebenen Form des Musters.

 

Ihr Ansprechpartner

WP StB Michael Blöbaum
Tel.: +49 521 96497-417
E-Mail: michael.bloebaum@de.pwc.com

 

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