Planungssicherstellungsgesetz in Kraft getreten

Am 29. Mai 2020 trat das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) in Kraft.


Das Gesetz soll gewährleisten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können (vgl. BT-Drucks. 19/18965). Dazu werden laut Gesetzesbegründung „formwahrende Alternativen“ zur Verfügung gestellt, „bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein und sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten.“ Unterlagen und andere Informationen können über das Internet zugänglich gemacht werden, zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen können als Online-Konsultationen, Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden. Entsprechende Erleichterungen gibt es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen. Diese in den §§ 1 bis 5 enthaltenen Regelungen gelten bis zum 31. März 2021. Die Übergangsvorschriften des § 6 treten mit dem Gesetz am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Das Gesetz betrifft Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem Baugesetzbuch (BauGB), dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie nach 15 weiteren Gesetzen.

 

Ihr Ansprechpartner

RA Dr. Matthias von Kaler
Tel.: +49 30 2636-2471
E-Mail: matthias.kaler@de.pwc.com

 

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