Public Services Tax News – Corona-Krise: Steuersatzsenkung

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 130 Milliarden Euro vorgelegt. Ziel des Konjunkturpaketes ist es, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und einen Wachstumsimpuls in die Wirtschaft zu senden, um schnell aus der Krise zu kommen.

Eine beschlossene Maßnahme ist die zeitlich befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % für den Regelsteuersatz, bzw. von 7 % auf 5 % für den ermäßigten Steuersatz. Diese Absenkung soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gelten und soll des Weiteren den Konsum anregen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Bundestag alsbald vorgelegt werden.

In diesem Kontext stellen sich insbesondere für die rechnungsstellenden Unternehmen diverse Herausforderungen, um den steuerlichen Verpflichtungen vollumfänglich und korrekt nachkommen zu können.

Im Rahmen der Anhebung des Regelsteuersatzes zum 01.01.2007 gab es seiner Zeit verschiedene Übergangsregelungen. Des Weiteren hatte das BMF mit Schreiben vom 11.08.2006 verschiedenste Hinweise zu den Konsequenzen gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für vorübergehende Absenkung der Steuersätze für dieses Jahr erfolgen wird. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für vorübergehende Absenkung der Steuersätze in 2020 so erfolgen wird.  Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU hat angekündigt, dass man sich in den nächsten beiden Wochen mit den aufgeworfenen Fragestellungen beschäftigen wird. Sodann verbleiben allerdings nur noch wenige Tage für die Umsetzung durch die Unternehmen.

 

Was ist nun zu tun?

Ganz allgemein sind die Einstellungen im ERP-Systemen zeitnah zu ändern und neue Steuerschlüssel zu implementieren. Parallel müssen Rechnungsvorlagen auf die neuen Steuersätze angepasst werden. Soweit Verkaufsautomaten im Einsatz sind – beispielsweise im ÖPNV oder im Bäderbereich – sind die Programmierungen anzupassen. Wenn Sie Shops betreiben für bestimmte Waren,sind diese unter Umständen umzuetikettieren.

Ein sehr wichtiger Faktor wird auch die Sensibilisierung und unter Umständen auch Schulung der Mitarbeiter sein, welche insbesondere mit Rechnungsstellung und der Prüfung und Verbuchung von Eingangsrechnungen beschäftigt sind.

Darüber hinaus sind diverse Einzelaspekte genauer zu untersuchen. Nachfolgend möchten wir Ihnen ein paar potenzielle Themenfelder skizzieren. Sollten zudem Übergangsvorschriften oder Billigkeitsregelungen umgesetzt werden, wären diese zusätzlich in die Überlegungen einzubeziehen.

 

Welche Auswirkungen hat die Änderung auf Abschlags- und Jahresrechnungen?

Im Zusammenhang mit der Befristung ergeben sich weitreichende Fragestellungen zum Zeitpunkt der Steuerentstehung. Grundsätzlich ist hierfür der Leistungszeitpunkt maßgeblich, um den zutreffenden Steuersatz bestimmen zu können.

Energieversorger vereinnahmen jedoch regelmäßig unterjährige Abschläge auf ihre Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmelieferungen. Diese Abschläge sind als Anzahlung im Zeitpunkt des Zuflusses der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass für Abschläge, die im zweiten Halbjahr 2020 vereinnahmt werden, die niedrigeren Steuersätze Anwendung finden. Allerdings liegen den Kunden im Regelfall meist Abschlagsrechnungen vom Jahresbeginn vor, in denen noch höhere Steuersätze ausgewiesen werden. Um alle Risiken eines unrichtigen zu hohen Steuerausweises für Abschlagszahlungen ab Juli 2020 mit den einhergehenden Verpflichtungen zur Abführung an das Finanzamt (§ 14c UStG) zu vermeiden, kann es notwendig werden, alsbald geänderte Abschlagsrechnungen zu erstellen.

Da die Steuer für diese Lieferungen (Strom, Gas, Wärme, Wasser, Kälte (Abschnitt 13.1 Abs. 2 UStAE)) erst mit Ablauf des Ablesezeitraums entsteht, gehen wir derzeit davon aus, dass sodann der in dem Zeitpunkt gültige Steuersatz für den gesamten Zeitraum Anwendung findet. Endet der Ablesezeitraum z. B. am 31. Dezember 2020, so sollte die gesamte Lieferung dieses Zeitraums der Besteuerung mit dem verminderten Steuersatz unterliegen. Endet er hingegen am 31. Januar, so gilt wieder der alte Regelsteuersatz. Dies galt bei der Anhebung des Regelsteuersatzes zum 01.01.2007 nicht, wenn in Übereinstimmung mit den Liefer- und Vertragsbedingungen über die Lieferungen vor dem Stichtag gesondert abgerechnet wurde.

Hieraus können sich noch weitere praktische Fragen ergeben, etwa im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen per Dauerauftrag – welche in der Regel in bisheriger Höhe erfolgen werden – oder einer denkbaren Anpassung von Lastschriftabbuchungen.

 

Was ist bei Zeit- oder Wertkarten zu beachten?

Zeit- oder Wertkarten, z.B. 10er-Karten für den ÖPNV oder Schwimmbäder, werden ebenfalls im Zeitpunkt des Erwerbs als Anzahlung besteuert. Sofern die Gültigkeit dieser Karten über den 30.Juni bzw. 31. Dezember 2020 hinausgeht, kann eine Schätzung der Nutzungsanteile im jeweiligen Zeitraum notwendig werden. Hier sind die gewählten Modelle genauer zu prüfen.

 

Was ist bei der Erstattung von Pfandbeträgen zu beachten?

Insbesondere im Bereich von Gaslieferungen kommt es auch zu Überlassung von Gasflaschen gegen Pfandgelder. Diese werden bei Rückgabe der Pfandflasche erstattet. Im Rahmen der Anhebung des Regelsteuersatzes zum 01.01.2007 gab es eine diesbezügliche Übergangsregelung, welche von einem dreimonatigen Umschlagsrhythmus ausging und daher eine Berechtigung mit dem „alten“ Steuersatz für drei Monate nach der Anhebung vorsah. Es bleibt abzuwarten, ob eine entsprechende Regelung für die nun geplante Senkung erfolgt.

 

Was ist bei einer nachträglichen Änderung des Entgelts zu beachten?

Bemessungsgrundlage für die Steuer bildet regelmäßig das Entgelt für die Leistung. Doch was passiert, wenn sich dieses Entgelt nachträglich ändert, etwa durch Skonti oder Rabatte? Hier muss genau geprüft werden, insbesondere wenn Rechnungen mit gemischten Steuersätzen betroffen sind.

 

Was ist bei Telekommunikationsdienstleistungen zu beachten?

Telekommunikationsdienstleistungen sind Dauerleistungen, sofern sie auf Verträgen beruhen, die auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestzeit abgeschlossen werden. Wir gehen davon aus, dass hier Teilleistungen vorliegen. Diese sind dann hinsichtlich der Abrechnungszeiträume zu untersuchen.

 

Was ist bei der Vorsteuer zu beachten?

Als Vorsteuer darf nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur die gesetzlich geschuldete Steuer abgezogen werden, soweit hierüber eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Für Eingangsleistungen, welche ab dem 1. Juli 2020 an Sie erbracht werden, beträgt diese Steuer 16 % bzw. 5 % – soweit der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet – des Entgelts. Sollten Sie von Ihren Lieferanten eine Rechnung erhalten, die noch versehentlich eine Steuer von 19 % bzw. 7 % ausweist, so sind grundsätzlich dennoch nur die gesetzlich entstandenen Anteile von 16 % bzw. 5 % als Vorsteuer abziehbar. Jede Eingangsrechnung sollte daher genau hinsichtlich des Vorsteuerabzugs geprüft werden.

Hier sei auch auf das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. Corona-Steuerhilfegesetz) hingewiesen. Dieses Gesetz sieht eine Steuersatzsenkung für den Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 für Restaurationsleistungen auf den ermäßigten Steuersatz vor. Hier werden sich dann wohl drei Wechsel der Steuersätze ergeben, zunächst die Senkung auf 5 % bis zum Ende des Jahres und in einem zweiten Schritt die Anhebung auf 7 % zum Jahreswechsel sowie schlussendlich die Rückkehr zum Regelsteuersatz Mitte 2021.Eine Herausforderung für alle Gastronomen aber auch für die korrekte Verbuchung von Bewirtungsbelegen.

 

Wer profitiert von der Steuersatzsenkung?

Nun, dies wird ganz wesentlich davon abhängen, ob und wie die Unternehmen die Steuersatzsenkung tatsächlich an die Endverbraucher weitergeben, sprich ob die Bruttopreise tatsächlich sinken oder beibehalten werden und lediglich die abzuführende Umsatzsteuer reduziert wird.

Für Sie bedeutet dies, dass die getroffenen Vereinbarungen dahingehend zu prüfen sind, ob sog. Brutto- oder Nettovereinbarungen getroffen wurden. Wurde ein Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart, reduziert sich der Bruttopreis. Wurde hingegen ein Bruttopreis vereinbart, wird weiterhin der gleiche Preis an Sie überwiesen, es ist aber weniger Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen.

Generell empfehlen wir, alle zeitlichen Abgrenzungsfragen und in diesem Kontext getroffenen Entscheidungen sorgsam im Hinblick auf eine steuerliche Außenprüfung zu dokumentieren.

Gerne unterstützen wir Sie bei allen Fragestellungen, die sich aus der befristeten Absenkung der Steuersätze ergeben und der individuellen Beurteilung der bei Ihnen gegebenen Situation.

Ihre Ansprechpatner

Arnulf Starck                                                                       Vera Ribbentrup
Rechtsanwalt · Steuerberater                                             Steuerberaterin
Partner Recht und Steuern                                                 Senior Manager Steuern
Tel.: 0511 5357-5745                                                          Tel.: 0521 96497-938
arnulf.starck@pwc.com                                                      vera.ribbentrup@pwc.com

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

/* */