Umsatzsteuerliche Organschaft

Neues BFH-Urteil sowie Aktualisierung der Verwaltungsauffassung

In dem kürzlich veröffentlichen BFH-Urteil, stellt jetzt auch der BFH erstmalig ausdrücklich fest, dass ein Beherrschungsvertrag zur Begründung der organisatorischen Eingliederung geeignet ist. Das BMF hatte bereits Ende Mai mit einem Anwendungsschreiben seine Schlussfolgerungen aus einigen neueren Urteilen des EuGH und des BFH für die umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) sowie für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übernommen.

BFH-Urteil vom 10.Mai 2017, VR 7/16

Der BFH hebt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 hervor, dass für die Annahme einer organisatorischen Eingliederung zwar im Regelfall eine personelle Verflechtung in der Geschäftsführung erforderlich sei, dass sich aber aus einem Beherrschungsvertrag umfassende Weisungsrechte ergäben, die die Geschäftsführung, die organschaftliche Vertretung sowie Maßnahmen im Innenverhältnis der Gesellschaft einschließlich der Rechnungslegung beträfen. Somit könnten dem Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft – ohne den „Umweg“ über die Gesellschaftsversammlung – unmittelbar Weisungen erteilt werden. Der BFH betonte, dass ein solcher Beherrschungsvertrag erst mit Eintragung in das Handelsregister der abhängigen Gesellschaft wirksam werde, demnach könne die Wirkung der umsatzsteuerlichen Organschaft erst ab diesem Zeitpunkt eintreten.

Mit einem Anwendungsschreiben vom 26. Mai 2017 hat das BMF den UStAE zur umsatzsteuerlichen Organschaft sowie zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen aktualisiert; aus dem Schreiben sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

BMF: Auch Personengesellschaften jetzt u.U. als Organgesellschaft geeignet

In Umsetzung von zwei EuGH-Entscheidungen aus dem Juli 2015 sowie der im Nachgang hierzu ergangenen BFH-Urteile erkennt auch nun die Finanzverwaltung an, dass eine Personengesellschaft – ausnahmsweise – wie eine juristische Person in das Unternehmen eines anderen eingegliedert sein kann. Die finanzielle Eingliederung soll nur dann vorliegen, wenn an der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich solche Gesellschafter beteiligt sind, die ihrerseits nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Hierbei sind auch mittelbare Beteiligungen des Organträgers ausreichend.

BMF: Bloße Möglichkeit zur Verhinderung eines abweichenden Willens reicht nicht länger aus

Für die Praxis dürfte sich die Änderung in Abschn. 2.8 Abs. 7 UStAE als wichtig erweisen. Denn anders als nach dem bisherigen Wortlaut dieser Textpassage reicht es für die organisatorische Eingliederung nicht länger aus, wenn eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können muss. Dieser Unterschied kommt insbesondere bei nur teilweise personenidentisch besetzten Geschäftsführungen zum Tragen, wenn sich dadurch in der Organgesellschaft eine Art „Pattsituation“ ergibt. Die Finanzverwaltung verlangt gerade bei einer Einzelgeschäfts-führungsbefugnis des „fremden“ Geschäftsführers bei Meinungsverschiedenheiten zusätzlich ein schriftlich fixiertes Letztentscheidungsrecht des personenidentischen Geschäftsführers. Der BFH hatte diese Voraussetzung schon seit längerem verlangt, der UStAE enthielt jedoch bislang eine abweichende Formulierung, die jetzt beseitigt wurde.

Diese Neuregelung soll erstmalig für nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze zum Tragen kommen. Auf den ersten Blick sieht das nach einer großzügigen bemessenen Übergangsregelung aus, aber gerade in umfangreicheren Konzernstrukturen mit zahlreichen Organgesellschaften sollte das BMF-Schreiben zum Anlass genommen werden, die bestehende Praxis zeitnah einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen, um somit die eventuell erforderlichen Umgestaltungsmaßnahmen mit dem erforderlichen Vorlauf angehen zu können.

Unsere Experten unterstützen Sie bei diesen und auch anderen umsatzsteuerlichen Problemstellungen gerne.

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