Neufassung der HOAI 2021

Die Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren richten sich in Deutschland nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese gab bislang einen verbindlichen Rahmen vor, in dem die Vergütung für die Planungsleistungen zulässigerweise vereinbart werden durfte.

Am 4. Juli 2019 entschied der EuGH jedoch, dass die HOAI in ihrer seit 2013 gültigen Fassung wegen der verbindlichen Honorargrenzen gegen europäisches Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland war daher aufgerufen, diesen Verstoß zu beseitigen. Dem zu diesem Zweck verfassten Entwurf zur Neufassung der HOAI hat der Bundesrat am 11. November 2020 zugestimmt.

Mit der Zustimmung des Bundesrates wurde vom Gesetzgeber die letzte Hürde für die erforderliche Neufassung der HOAI genommen. Die HOAI wird in ihrer neuen Fassung daher bereits für alle Verträge gelten, die ab dem 1. Januar 2021 zur Erbringung von Planungsleistungen mit Architekten und Ingenieuren geschlossen werden.

Sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht ist die Neufassung der HOAI interessant:

Rechtliche Ă„nderungen

Rechtlich bedeutet die Neufassung vor allem, dass die HOAI künftig nur noch als Orientierung für die Honorarermittlung dienen wird, indem sie Basishonorarsätze und obere Honorarsätze vorsieht. Die bisher geltende Verbindlichkeit der von der HOAI vorgegebenen Honorargrenzen entfällt. Den Parteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrags wird es infolgedessen künftig möglich sein, das Honorar für die Vertragsleistung frei und ohne die Berücksichtigung vorgegebener Honorarsätze zu vereinbaren.

Zudem werden durch die neue HOAI die Anforderungen an die Form einer wirksamen Honorarvereinbarung gesenkt. Bislang mussten die Parteien schon bei Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung treffen, damit ihre Honorarvereinbarung wirksam war und nicht stattdessen der HOAI-Mindestsatz galt. Das fĂĽhrte in der Praxis oft zu komplexen rechtlichen Fragen und nicht selten zu unangenehmen Ăśberraschungen fĂĽr alle Beteiligten. Ab dem 1. Januar 2021 setzt eine wirksame Honorarvereinbarung nur noch die Einhaltung der Textform voraus. Eine Vereinbarung „bei Auftragserteilung“ wird nicht mehr gefordert. Die Vereinbarung kann auch getroffen werden, wenn der Auftrag schon erteilt ist und der Architekt mit seiner Tätigkeit begonnen hat.

Es wird folglich ab dem kommenden Jahr möglich sein, Planerverträge (mit wirksamer Honorarvereinbarung) per E-Mail oder Telefax zu schließen. Zudem können die Verträge bzw. die Honorare auch noch nach Auftragserteilung wirksam vereinbart oder verändert werden.

Treffen die Parteien allerdings gar keine oder keine wirksame Vereinbarung zur VergĂĽtung, was in der Praxis gar nicht so selten vorkommt, gilt wie schon bisher das Basissatzhonorar (bislang: Mindestsatz) als vereinbart.

Auch fĂĽr Verbraucher bringt die HOAI 2021 Neuerungen mit sich: sie mĂĽssen durch den Auftragnehmer in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass ein Honorar auch oberhalb und unterhalb der Werte aus der Honorartafel vereinbart werden kann.

Was die Neufassung der HOAI leider nicht regelt, ist der Umgang mit Altfällen. Nach der noch geltenden HOAI sind Honorarvereinbarungen unterhalb des HOAI-Mindestsatzes – abgesehen von äußerst engen Ausnahmen – unwirksam. Der Mindestsatz gilt stattdessen. Dies bewog in der Vergangenheit nicht wenige Architekten und Ingenieure dazu, die Mindestsatzvergütung einzuklagen, obwohl sie mit ihren Auftraggebern zuvor (bewusst) niedrigere Honorare vereinbart hatten (sog. Aufstockungsklagen). Seit der EuGH im Jahr 2019 die Europarechtswidrigkeit der Regelungen in der HOAI zu den Höchst- und Mindestsätzen festgestellt hat, ist allerdings unklar, wie sich dies auf das Begehren nach einer Aufstockung des Honorars auswirkt. Die Rechtsprechung hierzu ist höchst uneinheitlich. Die Möglichkeit, auch für Altfälle eine Regelung einzuführen, hat der Verordnungsgeber nicht genutzt.

 

Tatsächliche Folgen der Änderungen

Offen ist unterdessen auch, welche Folgen die Änderungen in der neuen HOAI in tatsächlicher Hinsicht mit sich bringen werden. Interessant wird dabei vor allem die Frage sein, ob sich die neue Freiheit bei der Honorarvereinbarung auf die Berufspraxis der Architekten und Ingenieure und insbesondere das Preisniveau am Markt auswirken wird.

Die HOAI sieht (bisher) vor allem aus dem Grund Mindestsätze vor, dass dadurch eine hohe Qualität von Architekten- und Ingenieurleistungen und ein wirtschaftlich gesunder Berufsstand gewährleistet werden sollen. In der Praxis wurden aber auch in der Vergangenheit schon häufig Honorare unterhalb der Mindestsätze der HOAI vereinbart – auch wenn dies eigentlich nicht zulässig war. Eine Verschlechterung der Qualität von Architekten- und Ingenieurleistungen war trotzdem nicht festzustellen. Auch Länder ohne eine mit der HOAI vergleichbare Honorarordnung bzw. ohne vergleichbare Honorar-Mindestsätze haben keinerlei Schwierigkeiten, eine ausreichend hohe Qualität von Architekten- und Ingenieurleistungen aufrechtzuerhalten. Es ist daher durchaus möglich, dass die Neufassung der HOAI in der Berufspraxis von Architekten und Ingenieuren gar nicht spürbar sein wird.

Was allerdings aussterben wird, sind die Aufstockungsklagen. Architekten und Ingenieure verlieren damit in der Auseinandersetzung mit dem Bauherrn (bei der es zumeist im Ausgangspunkt um geltend gemachte Planungs- oder Überwachungsversäumnisse geht) ein wichtiges strategisches Mittel. Die Baukammern der Landgerichte dürfte die neue HOAI dagegen zumindest ein bisschen entlasten.

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