Rechnungslegung registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

„In der letzten Zeit häufen sich die Fragen rund um die Rechnungslegung lediglich registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG). Registrierungspflichtig ist eine KVG immer dann, wenn sie eine der Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 4 bis 5 KAGB erfüllt und nicht zur Vollanwendung des KAGB optiert hat.

Fall 1: Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 4 KAGB sind erfüllt

Eine nach § 2 Abs. 4 KAGB von einer Vollanwendung des KAGB befreite, registrierungspflichtige KVG hat lediglich die §§ 1 bis 17, 42 und 44 Abs. 1, 4 bis 7 KAGB anzuwenden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 KAGB). Das KAGB erklärt in diesem Fall lediglich einige wenige Regelungen des KAGB für anwendbar, darunter u.a. einige Meldevorschriften und Berichtspflichten gegenüber der BaFin.

Keine Anwendung hingegen findet § 38 KAGB, der die Rechnungslegungspflicht der externen KVG regelt. Hieraus ergibt sich, dass die externe KVG nicht zur Rechnungslegung nach §§ 340 ff. HGB (Rechnungslegungsvorschriften für Kreditinstitute) verpflichtet ist, sondern lediglich die allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften (§§ 264 ff. HGB) zu beachten hat. Hieraus ergibt sich ferner, dass auch hinsichtlich der Prüfungspflicht und des Prüfungsumfangs lediglich die Regelungen des HGB zu beachten sind.

Aufgrund der begrenzten Anwendbarkeit des KAGB sind auch die von der registrierungspflichtigen externen KVG verwalteten Spezial-AIF – ebenso wie die intern verwalteten Spezial-AIF im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 KAGB – lediglich zur Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Eine Rechnungslegung nach KAGB entfällt in diese Fällen vollständig. Zu prüfen ist jedoch, ob nicht ggf. die Regelungen des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) einschlägig sind. Für die Prüfungspflicht und den Umfang der Prüfung gilt in diesen Fällen ebenfalls das HGB und – sofern anwendbar – das VermAnlG.

In beiden Fällen gilt jedoch, ein mit der Prüfung beauftragter Abschlussprüfer (sowohl bei freiwilliger Prüfung als auch bei handelsrechtlicher Prüfungspflicht) hat sich im Rahmen seiner Prüfung davon zu überzeugen, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen zum Abschlusszeitpunkt und bis zum Ende des Prüfungszeitraums weiterhin bestehen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten analog auch für die unter die Regelungen des § 2 Abs. 4a und 4b KAGB fallenden intern verwalteten Publikums-AIF.

Fall 2: Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 KAGB sind erfüllt

Eine nach den Vorschriften des § 2 Abs. 5 KAGB registrierungspflichtige KVG hat neben den §§ 1 bis 17, 42, 44 Abs. 1, 3 bis 7 KAGB und einigen zusätzlichen Anlagebeschränkungen und Vertriebsvorschriften insbesondere auch die Regelungen der §§ 45  bis 48 KAGB anzuwenden. Hieraus ergibt sich, dass zwar auch in diesem Fall die externe KVG nicht zur Rechnungslegung und Prüfung nach § 38 KAGB i.V.m. §§ 340 ff. HGB verpflichtet ist (d.h. die Ausführungen zur externen KVG oben gelten entsprechend), die Befreiung von der Rechnungslegungs- und Prüfungspflicht nach KAGB für die von der KVG verwalteten AIF jedoch nicht zwangsläufig gegeben ist.

Hinsichtlich der Rechnungslegungspflicht der AIF ergibt sich insofern eine Zweiteilung. Während die Spezial-AIF auch in diesem Fall weiterhin nach handelsrechtlichen Regelungen Rechnung legen, gilt diese Erleichterung für Publikums-AIF nicht. Publikums-AIF im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 KAGB sind nach § 45 KAGB zur Aufstellung eines Jahresberichtes bestehend aus Jahresabschluss, Lagebericht, Bilanzeid und Erklärung des Abschlussprüfers verpflichtet. Der Inhalt des Jahresabschlusses richtet sich hierbei nach § 135 Abs. 3 bis 11 KAGB. Für den Lagebericht gilt § 289 HGB. Hinzu kommen die nach § 135 Abs.  6 und 7 KAGB erforderlichen zusätzlichen Angaben. Ein solcher Publikums-AIF fällt damit vollständig unter die Rechnungslegungspflichten des KAGB und der KARBV. Dies gilt selbst dann, wenn der Publikums-AIF vor dem 22. Juli 2013 aufgelegt wurde und dessen Zeichnungsfrist vor diesem Stichtag abgelaufen ist, dieser aber noch Anlagen nach dem 21. Juli 2013 tätigt (§ 353 Abs. 5 KAGB).

Da § 2 Abs. 5 KAGB auch die entsprechenden Bewertungsvorschriften (§§ 169, 261, 271 Abs. 1 und 4, 272 KAGB für anwendbar erklärt, hat ein solcher Publikums-AIF bei Aufstellung des Jahresberichtes eine Bewertung der Vermögenswerte mit Verkehrswerten vorzunehmen. Die Bewertung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Anwendbar sind auch die Regelungen zur Erwerbsbewertung (§ 261 Abs. 5 bis 6 KAGB) und zur Anforderung an den Bewerter (§ 271 Abs. 4 KAGB), nicht jedoch die besonderen Vorschriften des § 271 Abs. 2 KAGB (Verpflichtung zur Objektbesichtigung) und § 271 Abs. 3 KAGB (Prüfungspflicht der Jahresabschlüsse und Vermögensaufstellungen der z.B. Objektgesellschaften bei indirekt gehaltenen Sachwertinvestments). Die Bewertung erfolgt nach anerkannten Bewertungsmodellen. Die besonderen Regelungen des § 168 KAGB sind ebenso wenig anzuwenden, wie die Bewertungsregelungen der KARBV (§ 168 Abs. 11 KAGB enthält die Verordnungsermächtigung).

Der Jahresabschluss und Lagebericht sind von einem Abschlussprüfer zu prüfen (§ 47 KAGB) und im Bundesanzeiger offen zu legen (§ 48 KAGB). Das KAGB bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abschlussprüfer die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des § 2 Abs. 5 KAGB sowie die Einhaltung der gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu prüfen hat. Ebenfalls zu prüfen sind die einzelnen Kapitalkonten. Für Spezial-AIF ergibt sich hingegen die Prüfungspflicht weiterhin nach den handelsrechtlichen Vorschriften (siehe oben).

Grenzen der Freiheit:

Die vorstehenden Aussagen zur Rechnungslegung des Spezial-AIF nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften gilt jedoch nur dann, wenn der Spezial-AIF nicht in der Rechtsform der „Investmentkommanditgesellschaft“ oder „Investmentaktiengesellschaft“ aufgelegt wurde (zum Bezeichnungsschutz: § 3 Abs. 3 und 3 KAGB). Ein Spezial-AIF, der auftritt wie eine regulierte Investmentkommanditgesellschaft oder eine Investmentaktiengesellschaft muss sich auch an den Anforderungen für eine solche Investmentgesellschaft messen lassen. Aus diesem Grunde stellt § 44 Abs. 1 Satz 2 KAGB klar, dass für den Fall, dass eine registrierungspflichtige KVG einen Spezial-AIF die Rechtsform der offenen oder geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft bzw. Investmentaktiengesellschaft mit variablem oder fixem Kapital aufgelegt hat (z.B. durch Firmierung als Investmentkommanditgesellschaft), dieser AIF unabhängig von den Regelungen des § 2 Abs. 4 – 5 KAGB die einschlägigen Rechnungslegungsregelungen des KAGB anzuwenden hat.

 

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