Kategorie: KAGB

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IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zu den Angaben nach § 101 Abs. 2 Nr. 5 KAGB

Der IDW IVFA hat einen fachlichen Hinweis veröffentlicht, der sich mit den Angaben nach § 101 Abs. 2 Nr. 5 KAGB befasst. Der fachliche Hinweis ist auf der IDW-Internetseite abrufbar (Abruf des fachlichen Hinweises nur mit Registrierung möglich).

Nach ¬ß 101 Abs. 1 Nr. 5 KAGB sind in den Jahresbericht eines Publikums-Sonderverm√∂gens die Angaben nach ¬ß 134c Abs. 4 AktG aufzunehmen. Die Regelung ist aufgrund der Gesetzessystematik im KAGB auch f√ľr alle anderen Arten von Publikums-Investmentverm√∂gen (InvAG und InvKG) anwendbar. Die Angaben umfassen Erl√§uterungen, wie die Anlagestrategie und deren Umsetzung mit den Regelungen des Verwaltungsvertrages vereinbar ist bzw. diese zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Verm√∂genswerte beitr√§gt. Die Angaben umfassen im Einzelnen Angaben

  • √ľber die wesentlichen mittel- bis langfristigen Risiken,
  • √ľber die Zusammensetzung des Portfolios, die Portfolioums√§tze und die Portfolioumsatzkosten,
  • zur Ber√ľcksichtigung der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Gesellschaft bei der Anlageentscheidung,
  • zum Einsatz von Stimmrechtsberatern,
  • zur Handhabung der Wertpapierdarlehen und zum Umgang mit Interessenkonflikten im Rahmen der Mitwirkung in den Gesellschaften, insbesondere durch Aus√ľbung von Aktion√§rsrechten (¬ß 134c Abs. 4 AktG).

Die Angaben sind insgesamt entweder unmittelbar in den Jahresbericht aufzunehmen oder auf der Internetseite der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu ver√∂ffentlichen (¬ß 101 Abs. 2 Nr. 5 KAGB). In diesem Fall ist ein Verweis auf die Internetseite in den Jahresbericht aufzunehmen. Welche Form der Berichterstattung sich hier in der Praxis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten, denn einige der oben genannten Angabepflichten √ľberschneiden sich mehr oder weniger mit den bereits im Jahresbericht vorhandenen Angaben, andere sind neu und grunds√§tzlich sicherlich nicht spezifisch f√ľr ein konkretes Investmentverm√∂gen.

In Ermangelung einer spezifischen Übergangsregelung im KAGB sind die Angaben grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 in die Jahresberichte der Investmentvermögen aufzunehmen (Art. 16 ARUG II, BGBl I, S. 2637). Hieraus folgt, dass dies auch Jahresberichte von Investmentvermögen betrifft, deren Geschäftsjahr am oder vor dem 31.12.2019 begonnen hat und im Kalenderjahr 2020 endet. Betroffen von der Angabepflicht sind jedoch ausschließlich Vermögensverwalter mit Sitz in der EU und die in auf einem geregelten Markt gehandelte Aktien investieren (§ 134a Abs. 2 Nr. 2 AktG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. b der Aktionärsrechterichtlinie).

Weitere Informationen u.a. zum Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Angaben enthält der fachliche Hinweis des IDW IVFA.

COVID-19 | Zusammenfassung der paneurop√§ischen Entlastungsma√ünahmen f√ľr gewerbliche Mietverh√§ltnisse

In dieser √úbersicht geben die PwC Legal Kollegen eine √úbersicht √ľber die Entlastungsma√ünahmen auf europ√§ischer Ebene f√ľr gewerbliche Mieter. Dabei wird auf die Spezifika einzelner L√§nder fokussiert mit Stand 19. Mai 2020.

This summary of Pan-European relief measures for commercial tenancies provides an overview, with focus on european countries as of 19th may 2020.

WORKING DOC_ COVID-19 – Summary of pan-european relief measures for commercial tenancies (19 May 2020) (1)

 

Real Estate Insights – Mai 2020

Die aktuelle Ausgabe der Real Estate Insights – Mai 2020 ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe behandelt zu aller erst aktuelle Themen zur COVID-19-Pandemie:

  • Ma√ünahmen zur Abmilderung wirtschaftlicher Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland, √Ėsterreich und der Schweiz
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das gewerbliche Mietrecht – Status quo und offene Fragen
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Immobilienkredite

Weitere Informationen zu COVID-19 finden sie hier.

 

Aber auch andere Themen kommen zu Wort:

  • Bewertung von Pflegeheimen im Rahmen der internationalen Finanzberichterstattung (IFRS)
  • Bilanzierung von Baukostenzusch√ľssen – auf die Details kommt es an
  • Neues zur Schriftform bei Mietvertr√§gen – geplante Einschr√§nkung der K√ľndigungsm√∂glichkeiten
  • Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung durch den Nachbarn
  • Die Umsetzung der f√ľnften Geldw√§scherichtlinie als H√ľrde f√ľr Immobilienerwerbe
  • BFH best√§tigt Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlung im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG
  • EPRA Best Practice Recommendation Guidelines
  • Nachhaltigkeitswende bei Immobilien? ESG-Faktoren, Grean Leases und Right to Plug
  • Aktuelle Strukturierungsthemen bei Immobilieninvestitionen im Ausland

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe: Mai 2020

Fr√ľhere Ausgaben finden sie hier.

 

IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen

Das IDW hat heute den Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen veröffentlicht. Dieser baut auf den bereits veröffentlichten allgemeinen fachlichen Hinweisen auf und beschäftigt sich explizit mit den Jahresberichten von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.

Den fachlichen Hinweis des IDW IVFA sowie alle anderen Hinweise des IDW zur Corona-Krise finden sie hier.

 

ESMA: Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine Fristverl√§ngerung f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten f√ľr Investmentverm√∂gen bekannt gegeben.

Die Fristverlängerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von zwei Monaten auf die in den europ√§ischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat.

F√ľr alle Jahresberichte mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europ√§ischen Verordnungen unver√§ndert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die Beeinträchtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die¬†BaFin √ľbernimmt zwar grunds√§tzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der¬†ESMA¬†und der¬†EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erkl√§rt die Nicht√ľbernahme ausdr√ľcklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht ge√§u√üert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

W√ľrden die Regelungen der ESMA unver√§ndert √ľbernommen, k√§me es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB √ľber die europ√§ischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Ver√∂ffentlichung trifft (z.B. f√ľr Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sonderverm√∂gen). Dar√ľber hinaus sind f√ľr Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis √ľbernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn f√ľr OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Ver√∂ffentlichungsfrist f√ľr den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu ver√∂ffentlichen, w√§ren die Jahresberichte in den n√§chsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Ver√∂ffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu ber√ľcksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

Die BaFin hat das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken¬†am 20. Dezember 2019 (zuletzt ge√§ndert am 2.1.2020) ver√∂ffentlicht. Auch wenn das Merkblatt nach Aussagen der BaFin keine Pr√ľfungsanforderungen formuliert und auch lediglich eine Orientierungshilfe geben soll, sollte der Hinweis der BaFin nicht ungeh√∂rt verhallen, denn die BaFin sieht ihr Merkblatt als

„Kompendium unverbindlicher Verfahrensweisen (GoodPractice-Ans√§tze)“

an. Die von der BaFin in dem Merkblatt gestellten Fragen und dargelegten Beispiele machen es auch schnell deutlich, dass Unternehmen bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsorganisation und eines angemessenes Risikomanagementsystems Fragen des Umgangs mit Nachhaltigkeitsrisiken nicht länger ignorieren können.

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Applying IFRS for Real Estate

Die Ausgabe 2019 der Publikation „Applying IFRS for the real estate industry“ wurde ver√∂ffentlicht. Die interaktive Publikation wurde insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Regelungen des IFRS 16 „Leasingverh√§ltnisse“ auf Immobiliengesellschaften aktualisiert. Aber auch andere interessante Beispiele, die sich zu Bilanzierungsfragen entlang des Lebenszyklus einer Immobilie ergeben k√∂nnen, werden adressiert.

 

Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende September das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt. Die Konsultationsfrist zur Konsultation 16/2019 endet am 3. November 2019. Die BaFin m√∂chte mit diesem Merkblatt den Unternehmen eine Orientierungshilfe an die Hand geben, sich dem Thema Nachhaltigkeitsrisiken zu n√§hern. Die BaFin sieht in dem Merkblatt ein Kompendium von Good-Practices, das „unter Ber√ľcksichtigung des Proportionalit√§tsprinzips in den beaufsichtigten Unternehmen Anwendung finden soll.“ Sie weist explizit darauf hin, dass verbindliche gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben durch das Merkblatt nicht abgeschw√§cht oder erweitert werden sollen. Das Merkblatt greift auch den Entwicklungen auf europ√§ischer Ebene nicht vor.

Wer jetzt aber denkt, dass es sich hierbei lediglich um ein „nice to have“ handelt, wird √ľberrascht sein. Nicht nur, dass die von der BaFin gestellten Fragen und Beispiele eine hohe Berechtigung haben, so f√ľhrt die Tatsache, dass die Bafin davon ausgeht, dass Nachhaltigkeitsrisiken keine neuen und gesonderten Risiken darstellen, sondern integraler Bestandteil der bestehenden Risiken sind, dazu, dass sich die Unternehmen mit den Nachhaltigkeitsrisiken bereits heute auseinandersetzen m√ľssen.

Die BaFin erwartet, dass die Unternehmen eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Risiken sicherstellen und dies in angemessener Weise dokumentieren.

Das Merkblatt richtet sich an alle beaufsichtigten Sektoren der Finanzwirtschaft und betrifft neben Kreditinstituten und Versicherungen insbesondere auch die Kapitalverwaltungsgesellschaften und wird damit auch Auswirkungen auf die Risikoberichterstattung in den von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen haben (Lagebericht/Tätigkeitsbericht).

F√ľr die Investmentbranche ist insofern wichtig, sich mit dem Merkblatt auseinander zu setzen – sei es, um noch im Konsultationsprozess Einfluss auf die Aussagen im Merkblatt auszu√ľben – sei es, um sich auf mit dem eigenen Risikomanagement auseinander zu setzen.

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BaFin veröffentlicht die KAIT

Am 2. Oktober 2019 hat die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Anforderungen an die¬†Informationstechnik¬†von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAIT) ver√∂ffentlicht. Die BaFin setzt damit ihre Reihe der Anforderungen an die IT-Landschaft im Finanzsektor fort. Bereits zuvor wurden die BAIT (Rundschreiben 10/2017) und VAIT (Rundschreiben 10/2018) f√ľr Banken und Versicherungen ver√∂ffentlicht.

Die KAIT tritt r√ľckwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft. Da die KAIT lediglich die Regelungen des KAGB, der KAVerOV und der AIFM-VO sowie der KAMaRisk konkretisiert, verzichtet die BaFin in dem Rundschreiben – wie bereits bei Einf√ľhrung der BAIT und VAIT –¬† auf eine √úbergangsfrist.

Das Rundschreiben 11/2019 ist anwendbar auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften i.S.d. ¬ß 17 KAGB, die √ľber eine Erlaubnis nach ¬ß 20 Abs. 1 KAGB verf√ľgen. Damit ist das Rundschreiben nicht anwendbar auf lediglich registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften. Im Falle extern verwalteter Investmentgesellschaften sieht die BaFin die Verantwortung f√ľr die Umsetzung der KAIT bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft – r√§umt aber ein, dass die Gesch√§ftsf√ľhrung der fremdverwalteten Investmentgesellschaft zu konsultieren ist.

Die Inhalte der jetzt veröffentlichten Fassung sind mit denen aus der Entwurfsfassung weitgehend identisch. Weitere Informationen finden Sie hier.

Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz haben ein Ma√ünahmenpaket zur St√§rkung des Anlegerschutzes ver√∂ffentlicht.

Ziel der Ma√ünahmen ist es die Finanzaufsicht zu st√§rken und bestimmte Verm√∂gensanlagen noch st√§rker zu regulieren. Die √ľberwiegende Mehrzahl der Ma√ünahmen betrifft dabei Verm√∂gensanlagen au√üerhalb des KAGB (z.B. das Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen f√ľr Privatanleger); aber auch Verwalter geschlossener Publikums-AIF sind im Fokus. F√ľr letztere sieht das Ma√ünahmenpaket vor, dass die Registrierungsm√∂glichkeit nach ¬ß 2 Abs. 5 KAGB nicht mehr bestehen soll (Einf√ľhrung der Erlaubnispflicht bei Verwaltung von Publikums-AIF). F√ľr interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bereits heute √ľber eine entsprechende Registrierung verf√ľgen, soll es einen Bestandschutz geben. Diese Regelung muss man jedoch dahingehend relativieren, dass lediglich knapp 5% der AIF, die von einer registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete werden, einer Registrierung nach ¬ß 2 Abs 5 KAGB unterliegen.

Das Maßnahmenpaket finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html

 

Zu den bisherigen Regelungen f√ľr registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften nach ¬ß 2 Abs 5 KAGB:¬†Ver√∂ffentlichungshinweis.

 

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