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Am 10. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz, FoStoG) veröffentlicht (BGBl 2021, I S. 1498).
Das Anlegerschutzstärkungsgesetz hat seinen Weg durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 19/29804) ergeben sich auch einige Änderungen für registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Aufmerksamkeit verlangen.
Nachdem zunächst im Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) veröffentlicht wurde, hat das BMF noch zwei weitere Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Als „Weihnachtsgeschenk“ wurde am 22. Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht. Am 13. Januar 2021 folgte dann der Referentenentwurf zum Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) hat inzwischen das Bundeskabinett passiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 2021 sieht gegenüber dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf neben den redaktionellen Änderungen auch einige wenige Änderungen vor, die jedoch für die Asset und Wealth Management Branche eine hohe Bedeutung haben. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt sicherlich in den vorgeschlagenen Änderungen zum KAGB, doch werden darüber hinaus auch noch weitere Verordnungen (darunter u.a. die KAVerOV, die DerivateV und die KAPrüfbV) sowie einige Steuergesetze (darunter auch das InvStG) geändert.
Ein ganz besonderes Jahr geht zu Ende und so mancher wird sagen
Zum Glück!
Hoffen wir alle, dass 2021 wieder ein Jahr der Freude und Zufriedenheit wird und dass wir alle die Monate der Beschränkungen und Entbehrungen bald hinter uns lassen können.
In diesen Tagen denken wir nicht nur an unsere Lieben, sondern auch an diejenigen, die sich für unser aller Gesundheit engagieren und an diejenigen, die einen lieben Menschen verloren haben.
Wir freuen uns, dass Sie uns auch in diesen Zeiten die Treue gehalten haben und freuen uns schon, Ihnen auch im nächsten Jahr wieder interessante Themen vorstellen zu können.
Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2021
Anita Dietrich Annette Malsch Thomas Veith
Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien veröffentlicht. Das sog. Fondsstandortgesetz (FoG) ändert neben dem KAGB auch das WpHG und das VAG sowie diverse Verordnungen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen im Umsatzsteuergesetz und im Einkommensteuergesetz.
Die Änderungen im KAGB lassen sich in fünf Themenblöcke einteilen
Das FoG ist grundsätzlich am Tag nach der Verkündung im Bundesanzeiger erstmalig anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind die steuerlichen Vorschriften, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten und die Vorschriften zur elektronischen Kommunikation mit der BaFin, die am 1. April 2023 in Kraft treten.
Darüber hinaus enthält das FoG spezifische Übergangsregelungen für die Umsetzung der EU-Verordnungen. Die Vorschriften, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1160 dienen – dies betrifft insbesondere die Vertriebsvorschriften zum grenzüberschreitenden Vertrieb und die Vorschriften zum Pre-Marketing – sind ab dem 2. August 2021 erstmalig anzuwenden. Die Änderungen aufgrund der EU-TaxonomieVO und der EU-OffenlegungsVO sind abhängig vom verfolgten Umweltziel entweder am 1. Januar 2022 oder am 1. Januar 2023 erstmalig anzuwenden.
Der IDW IVFA hat einen fachlichen Hinweis veröffentlicht, der sich mit den Angaben nach § 101 Abs. 2 Nr. 5 KAGB befasst. Der fachliche Hinweis ist auf der IDW-Internetseite abrufbar (Abruf des fachlichen Hinweises nur mit Registrierung möglich).
Nach § 101 Abs. 1 Nr. 5 KAGB sind in den Jahresbericht eines Publikums-Sondervermögens die Angaben nach § 134c Abs. 4 AktG aufzunehmen. Die Regelung ist aufgrund der Gesetzessystematik im KAGB auch für alle anderen Arten von Publikums-Investmentvermögen (InvAG und InvKG) anwendbar. Die Angaben umfassen Erläuterungen, wie die Anlagestrategie und deren Umsetzung mit den Regelungen des Verwaltungsvertrages vereinbar ist bzw. diese zur mittel- bis langfristigen Wertentwicklung der Vermögenswerte beiträgt. Die Angaben umfassen im Einzelnen Angaben
Die Angaben sind insgesamt entweder unmittelbar in den Jahresbericht aufzunehmen oder auf der Internetseite der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu veröffentlichen (§ 101 Abs. 2 Nr. 5 KAGB). In diesem Fall ist ein Verweis auf die Internetseite in den Jahresbericht aufzunehmen. Welche Form der Berichterstattung sich hier in der Praxis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten, denn einige der oben genannten Angabepflichten überschneiden sich mehr oder weniger mit den bereits im Jahresbericht vorhandenen Angaben, andere sind neu und grundsätzlich sicherlich nicht spezifisch für ein konkretes Investmentvermögen.
In Ermangelung einer spezifischen Übergangsregelung im KAGB sind die Angaben grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 in die Jahresberichte der Investmentvermögen aufzunehmen (Art. 16 ARUG II, BGBl I, S. 2637). Hieraus folgt, dass dies auch Jahresberichte von Investmentvermögen betrifft, deren Geschäftsjahr am oder vor dem 31.12.2019 begonnen hat und im Kalenderjahr 2020 endet. Betroffen von der Angabepflicht sind jedoch ausschließlich Vermögensverwalter mit Sitz in der EU und die in auf einem geregelten Markt gehandelte Aktien investieren (§ 134a Abs. 2 Nr. 2 AktG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. b der Aktionärsrechterichtlinie).
Weitere Informationen u.a. zum Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Angaben enthält der fachliche Hinweis des IDW IVFA.
In dieser Übersicht geben die PwC Legal Kollegen eine Übersicht über die Entlastungsmaßnahmen auf europäischer Ebene für gewerbliche Mieter. Dabei wird auf die Spezifika einzelner Länder fokussiert mit Stand 19. Mai 2020.
This summary of Pan-European relief measures for commercial tenancies provides an overview, with focus on european countries as of 19th may 2020.
Die aktuelle Ausgabe der Real Estate Insights – Mai 2020 ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe behandelt zu aller erst aktuelle Themen zur COVID-19-Pandemie:
Weitere Informationen zu COVID-19 finden sie hier.
Aber auch andere Themen kommen zu Wort:
Hier geht es zur aktuellen Ausgabe: Mai 2020
Frühere Ausgaben finden sie hier.
Das IDW hat heute den Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen veröffentlicht. Dieser baut auf den bereits veröffentlichten allgemeinen fachlichen Hinweisen auf und beschäftigt sich explizit mit den Jahresberichten von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.
Den fachlichen Hinweis des IDW IVFA sowie alle anderen Hinweise des IDW zur Corona-Krise finden sie hier.
