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Kategorie: KAGB

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Neue Regelung zur Abgabe der Millionenkreditanzeige bei Vergabe von Gelddarlehen

Die Deutsche Bundesbank hat ihre meldetechnischen Durchführungsbestimmungen für die Abgabe der Großkreditanzeigen nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG (Gesamtverfahren) geändert. Neben einer Ausweitung des Kreditbegriffs enthält die Durchführungsbestimmung auch eine Neuregelung der Meldepflicht nach § 34 Abs. 6 KAGB (Abschnitt 1.30).

Hiernach sind keine Millionenkreditanzeigen mehr erforderlich für auf Rechnung des AIF gewährte Gelddarlehen und unverbrieften Darlehensforderungen an Tochterunternehmen des AIF. Ausgenommen von der Abgabe der Millionenkreditanzeige sind damit Gelddarlehen die die Anforderungen des § 285 Abs. 3 Nr. 1 KAGB verfüllen. Diese Regelung nimmt aber nicht alle Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 3 KAGB von der Millionenkreditanzeige aus, da diese zwar gegenüber Unternehmen bestehen müssen, für die auch gleichzeitig ein Beteiligungsverhältnis besteht – ein Mutter-Tochter-Verhältnis ist jedoch für diese nicht zwingend gefordert.

 

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IDW verabschiedet Prüfungshinweise zu Investmentvermögen

Das IDW hat die neuen Prüfungshinweise für die Prüfung der Investmentvermögen veröffentlicht. Die IDW PHs enthalten Empfehlungen für die Formulierung des besonderen Vermerks über die Prüfung der Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.

In der aktuellen Ausgabe der IDW Fachnachrichten wurden die folgenden IDW PHs veröffentlicht:
IDW PH 9.400.2: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresbericht eines Sondervermögens gemäß § 102 KAGB
IDW PH 9.400.7: Vermerk des Abschlussprüfers zum Auflösungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.12: Vermerk des Abschlussprüfers zum Zwischenbericht eines Sondervermögens gemäß § 104 Abs. 2 KAGB
IDW PH 9.400.14: Vermerk des Abschlussprüfers zum Abwicklungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.15: Bestätigungs-/Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentkommanditgesellschaft gemäß § 136 Abs. 1 KAGB bzw. § 159 i.V.m. § 136 Abs. 1 KAGB sowie Investmentgesellschaften gemäß § 47 KAGB
IDW PH 9.400.16: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht eines Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 25 VermAnlG

Noch nicht veröffentlicht wurde der IDW PH 9.400.13 Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft gemäß § 121 Abs. 2 KAGB bzw. § 148 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 2 KAGB.

Die neuen Formulierungen des besonderen Vermerks des Abschlussprüfers sind – entsprechend der Übergangsregelungen zur Anwendung des IDW PS 400 – spätestens für die Prüfung von Jahresberichten bzw. Jahresabschlüssen und Lageberichten mit Stichtag 31. Dezember 2018 anzuwenden.

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BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erwerbarkeit von AIF als Immobilien-Gesellschaft

Am 9. April 2018 hat die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit eines Alternativen Investmentfonds (AIF) für Immobilien-Sondervermögen veröffentlicht (WA 42-QB 4100-2016/005).

Hintergrund der Auslegungsentscheidung ist die Frage, ob ein Immobilien-AIF (z.B. eine geschlossene InvKG mit Investments ausschließlich in Immobilien) als Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft gewertet werden kann und insofern auch für ein Immobilien-Sondervermögen erwerbbar ist. Die Frage stellt sich insofern, da die Liste der erwerbbaren Vermögensgegenstände nach §§ 231 ff. KAGB Investmentanteile nicht direkt benennt. Dies gilt analog auch für die offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB.

In ihrem Auslegungsschreiben vertritt die BaFin folgende Rechtsauffassung (high level Zusammenfassung):

  • Der Begriff der Immobilien-Gesellschaft, wie dieser in § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB definiert wird, schließt nicht aus, dass es sich bei einer Immobilien-Gesellschaft nicht gleichzeitig auch um einen AIF handeln kann.
  • Der Erwerb ist nur dann zulässig, wenn es sich bei dem AIF um einen AIF in Gesellschaftsform handelt (z.B. InvKG oder InvAG; nicht aber Sondervermögen) und wenn die (Mehrheits-)Beteiligung an dem AIF mitgliedschaftliche Rechte einräumt (bestimmte Vermögens- und Verwaltungsrechte, die die BaFin im Auslegungsschreiben weiter detailliert).
  • Darüber hinaus müssen die übrigen Erwerbsvoraussetzungen des KAGB für Immobilien-Gesellschaften beachtete werden.
Liegt insbesondere die Voraussetzung einer satzungsändernden Stimm- und Kapitalmehrheit im Sinne des Auslegungsschreibens nicht vor, ist ein Erwerb des Immobilien-AIF allenfalls unter der Anlagegrenze für Minderheitsbeteiligungen möglich.
Der Erwerb ist jedoch nur dann zulässig, wenn dieser mit den übrigen einschlägigen Vorschriften des KAGB im Einklang steht. Hier weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass der Erwerb im besten Interesse der Anleger erfolgen muss, die Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherstellen muss, dass der Erwerb mit dem Liquiditätsprofil und den Rücknahmegrundsätzen des Fonds im Einklang steht.

Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, dass die in dem Auslegungsschreiben aufgestellten Grundsätze nicht abschließend oder vollständig sind und dass weitere Konkretisierungen und Anpassungen bzw. Änderungen der Grundsätze vorbehalten bleiben. Keine Berücksichtigung fanden Fragen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Zulässigkeit (Anlageverordnung) eines solchen Erwerbs.

Die Auslegung der BaFin gilt dabei nicht nur für inländische Investmentvermögen, sondern auch für ausländische Investmentvermögen – unabhängig davon, ob diese nach dem Recht des Heimatstaates offen oder geschlossen bzw. reguliert oder nicht reguliert sind. Klargestellt wird durch die BaFin auch, dass die Qualifikation des AIF als Immobilien-Gesellschaft nicht dazu führt, dass der inländische AIF kein AIF mehr ist und insofern keiner Erlaubnis oder Vertriebsanzeige mehr bedürfen würde.

Leider nicht geklärt wird die Frage, ob Mehrheitsbeteiligungen an inländischen AIF überhaupt in der dargestellten Form möglich sind, oder ob nicht die Regelungen des KAGB und die Rechte und Pflichten der KVG diesen Regelungen widersprechen. Ebenfalls nicht geklärt wird die Frage, wann eine Immobilien-Gesellschaft, die bisher als Immobilien-Gesellschaft angesehen wurde, in Wahrheit nicht doch ein AIF ist. Hier gibt es in der Praxis immer wieder interessante Fallkonstellationen, bei denen der Übergang von der Objektgesellschaft zum AIF fließend ist.
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Aktuelle Entwicklungen im Asset Management in Deutschland

Der in der WPg 05/2018 erschiene Blogbeitrag „Asset and Wealth Management im Blickpunkt – Aktuelle Entwicklungen der kollektiven Vermögensverwaltung im Jahr 2017“ gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Asset Management in Deutschland. Zentraler Aufhänger des Artikels ist das Auslegungsschreiben der BaFin zur Rolle der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft vom 21. Dezember 2017.

Darüber hinaus werden weitere Themen und aktuelle Verlautbarungen kurz angesprochen. Hierzu zählen u.a. die KAMaRisk, die anrechenbaren Eigenmittel nach CRR, das Auslegungsschreiben zur Auslagerung nach § 36 KAGB sowie Besonderheiten bei der Gewährung von Gelddarlehen und die Meldepflichten nach dem Transparenzregister.

Aus urheberrechtlichen Gründen können wir Ihnen den Artikel jedoch an dieser Stelle nicht zur Verfügung stellen.

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Praxiserfahrungen mit der AIFMD

Nach Art. 69 AIFMD ist die EU-Kommission aufgerufen, die AIFMD auf ihre Zielerreichung hin zu überprüfen. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen der AIFMD und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich:

  1. Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
  2. Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
  3. Verwaltung und Vertrieb von AIF in der Union durch nach der AIFMD zugelassenen AIFM im Rahmen der Passregelungen;
  4. Vertrieb von AIF in der Union durch oder im Namen von Personen, die keine AIFM sind;
  5. Anlagen in AIF durch oder im Namen von professionellen Anlegern aus der EU;
  6. Auswirkungen der in Artikel 21 enthaltenen Bestimmungen über Verwahrstellen auf den Verwahrstellenmarkt in der Europäischen Union;
  7. Auswirkungen der Transparenz- und Meldepflichten nach den Artikeln 22 bis 24, 28 und 29 auf die Bewertung der Systemrisiken;
  8. potenzielle negative Auswirkungen auf Kleinanleger;
  9. Auswirkungen der AIFMD auf die Verwaltung und Rentabilität von Private-Equity- und Wagniskapitalfonds;
  10. Auswirkungen der AIFMD auf den Zugang der Anleger in der Union;
  11. Auswirkungen der AIFMD auf Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
  12. Auswirkungen der AIFMD auf den vorgesehenen Schutz von nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten sowie auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen AIF und anderen Anlegern nach Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung oder eines beherrschenden Einflusses an einem solchen nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten.

In diesem Rahmen werden u.a. in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten Umfragen und Interviews mit Marktteilnehmern wie AIFMs, Verwahrstellen, Investoren, Finanzintermediäre und Asset Manager durchgeführt, um die Erfahrungen, die in der Praxis mit der AIFMD-Anwendung gemacht wurden aufzunehmen.

Die Umfragen werden durch eine evidenzbasierte Studie ergänzt, die untersucht, inwieweit die Regeln der Richtlinie effektiv, effizient, relevant und kohärent für die Erreichung der Ziele der AIFMD sind, und welchen Mehrwert sie für die EU geliefert haben.

Anbei findet sich der Link für die Teilnahme an einer von der EU-Kommission beauftragten Studie zur Auswertung der Praxiserfahrungen mit der AIFMD. Sehr wichtig ist der Input aus der Praxis!

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BaFin gibt Tips zum Umgang mit Liquiditätsrisiken bei Investmentfonds

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat einen Artikel veröffentlicht, der die Sicht auf den Umgang mit Liquiditätsrisiken kurz zusammenfasst: Investmentfonds: Umgang mit Liquiditätsrisiken.

Weitere Hinweise enthält auch der Bericht mit Leitlinien für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften.

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BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Die BaFin hat heute das Auslegungsschreiben zur Tätigkeit und Verantwortung der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bei extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften (AIF-InvGes) veröffentlicht. Das Schreiben betrifft dabei sowohl die externe Verwaltung der offenen und geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften als auch die der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem oder fixem Kapital.

Das Auslegungsschreiben geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass mit der Übertragung der kollektiven Vermögensverwaltung auf die externe KVG die aufsichtsrechtliche Verantwortung, die AIF-InvGes gemäß den Bestimmungen des KAGB zu verwalten, auf die externe KVG übergeht.

Im Hinblick auf die Tätigkeit der KVG enthält das Schreiben u.a. die folgenden zentralen Klarstellungen:

  • Durch Abschluss des Verwaltungsvertrages wird die Geschäftsführungsbefugnis für die kollektive Vermögensverwaltung auf die externe KVG übertragen, die um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, einer entsprechenden Vollmacht der AIF-InvGes bedarf.
  • Nicht übertragen wird die gesetzliche Vertretungsbefugnis und damit auch die Wahrnehmung der handelsrechtlichen Prinzipal-Rechte und Pflichten der externen KVG. Diese obliegen nach wie vor dem vertretungsberechtigten Organ der AIF-InvGes. So gehört nach Ansicht der BaFin zwar die Fondsbuchhaltung und die Rechnungslegung zu den administrativen Tätigkeiten, die als Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung der externen KVG obliegen, die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts obliegt jedoch den gesetzlichen Vertretern der AIF-InvGes.
  • Die kollektive Vermögensverwaltung der AIF-InvGes, unter die neben der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements auch die in Anhang I der AIFM–RL genannten administrativen Tätigkeiten fallen, obliegt ausschließlich der externen KVG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass Rechtsgeschäfte mit Dritten, derer sich die KVG zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben bedient, verpflichtend im eigenen Namen abzuschließen sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die externe KVG die Entscheidung über die Übertragung der Aufgaben eigenverantwortlich trifft und damit die aufsichtsrechtliche Verantwortung übernimmt. Ausgenommen von dem Grundsatz ist lediglich die Auslagerung der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements, die verpflichtend im eigenen Namen der KVG zu erfolgen hat.
  • Da die kollektive Verwaltung der AIF-InvGes ausschließlich der externen KVG obliegt, ist eine Rückauslagerung der Tätigkeiten auf die AIF-InvGes ausgeschlossen.
  • Rechtsgeschäfte mit unmittelbaren Bezug zu Vermögensgegenständen der AIF-InvGes, wie z.B. Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäfte, sind von der KVG im Namen der AIF-InvGes abzuschließen.
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Änderungen in der KARBV und der KAPrüfBV stehen zur Konsultation

Am 25. Juli 2017 hat die BaFin die Änderungsverordnungen zur Änderung sowohl der KARBV als auch der KAPrüfBV auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endet am 15. August 2017. Es bleibt also nicht viel Zeit sich mit den neuen Regelungen auseinander zu setzen.

Die Änderungsverordnungen ergänzen die KARBV und die KAPrüfBV um Regelungen für die Bilanzierung und Prüfung von Gelddarlehen und setzen EU-Verordnungen um. Darüber hinaus werden auch Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen, die Fragestellungen der Praxis adressieren sollen.

Die beiden Verordnungen haben sehr große Bedeutung für die Asset Management Industrie – ein detailliertes Auseinandersetzen mit den Regelungen ist daher unerlässlich.

Die Änderungsverordnungen stehen auf der Webseite der Bafin zum Download zur Verfügung.

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BaFin konsultiert Auslegungsschreiben zu extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften

Die BaFin hat ihren Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Konsultation gestellt. In dem Auslegungsschreiben werden die Aufgaben der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft diskutiert. Die BaFin geht dabei von der Grundannahme aus, dass sich für die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Investmentgesellschaft nichts anderes ergeben darf wie für die Kapitalverwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass es sich bei einer Investmentgesellschaft um eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die über gesetzliche Vertreter verfügt, die gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich Haftungsregelungen) unterliegen.

Die Branche der geschlossenen Investmentfondsanbieter tut gut daran, sich mit dem Inhalt des Schreibens gründlich auseinander zu setzen und die eigene Einschätzung zu den Regelungen der BaFin mitzuteilen. Noch ist Zeit, denn die BaFin hat die Konsultationsfrist bis zum 3. März 2017 verlängert.

 

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Mindestanforderung an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) veröffentlicht

Die BaFin hat mit ihrem heute veröffentlichten Rundschreiben, die inhaltliche Überarbeitung der InvMaRisk abgeschlossen und Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften festgelegt, die nunmehr unmittelbar für allen Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten.

Die Überarbeitung setzt nicht nur die Regelungen der Delegierten Verordnung zur AIFM-Richtlinie um und konkretisiert die Vorgaben zur Organisation, zum Risikomanagement und zur Auslagerung. Sie enthält darüber hinaus auch Mindestanforderungen an das Risikomanagement von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung des AIF Gelddarlehen vergeben oder in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Inhaltlich orientieren sich diese neuen Vorgaben an den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Banken (MaRisk).