Kategorie: Regulatory

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Investmentforum 2020 – eine virtuelle Veranstaltungsreihe

Der aktuellen Situation geschuldet fand in diesem Jahr das jährliche PwC-Investmentforum nicht als Präsenzveranstaltung statt, sondern wurde durch eine virtuelle Veranstaltungsreihe ersetzt. Experten von PwC informieren Sie in den Webcasts zu aktuellen Themen und Entwicklungen in der Asset & Wealth Management Branche und beantworten Ihre Fragen.

Von Blockchain, Crypto-Custody bis hin zu IT-Sicherheit in Zeiten von Covid-19 wurden viele spannende Themen vorgestellt. Die Aufzeichnungen und Präsentationsunterlagen finden sie auf der Homepage des Investmentforums 2020.

Merkblätter der BaFin zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat am 3. Juni 2020 diverse Merkblätter und Formulare zur öffentlichen Konsultation gestellt (Konsultation 06/2020).  Betroffen sind u.a. die folgenden Merkblätter:  

Die √úberarbeitung der Merkbl√§tter dient der √úbernahme der ‚ÄúLeitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schl√ľsselfunktionen‚Äú (EBA/GL/2017/12) und ‚ÄúLeitlinien zur internen Governance‚Äú (EBA/GL/2017/11) vom 26. September 2017 in die Verwaltungspraxis der BaFin.

Die zur Konsultation gestellten Merkbl√§tter sollen die bisher geltenden Merkbl√§tter ‚ÄěMerkblatt zu den Gesch√§ftsleitern gem√§√ü¬†KWG,¬†KAGB¬†und¬†ZAG‚Äú vom 4. Januar 2016 (zuletzt ge√§ndert am 18. November 2018) und ‚ÄěMerkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gem√§√ü¬†KWG¬†und KAGB‚Äú¬†vom 4. Januar 2016 (zuletzt ge√§ndert am 18. November 2018) abl√∂sen.

Da sich durch die √Ąnderungen auch der Umfang der im Anzeigeverfahren einzuholenden Informationen erh√∂ht, wurden auch die entsprechenden Formulare bereits √ľberarbeitet (im Vorgriff auf die anstehenden √Ąnderungen der Anzeigeverordnung).

Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 1. Juli 2020 unter Konsultation-06-20@bafin.de oder per Post entgegen.

COVID-19 | Zusammenfassung der paneurop√§ischen Entlastungsma√ünahmen f√ľr gewerbliche Mietverh√§ltnisse

In dieser √úbersicht geben die PwC Legal Kollegen eine √úbersicht √ľber die Entlastungsma√ünahmen auf europ√§ischer Ebene f√ľr gewerbliche Mieter. Dabei wird auf die Spezifika einzelner L√§nder fokussiert mit Stand 19. Mai 2020.

This summary of Pan-European relief measures for commercial tenancies provides an overview, with focus on european countries as of 19th may 2020.

WORKING DOC_ COVID-19 – Summary of pan-european relief measures for commercial tenancies (19 May 2020) (1)

 

Real Estate Insights – Mai 2020

Die aktuelle Ausgabe der Real Estate Insights – Mai 2020 ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe behandelt zu aller erst aktuelle Themen zur COVID-19-Pandemie:

  • Ma√ünahmen zur Abmilderung wirtschaftlicher Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Deutschland, √Ėsterreich und der Schweiz
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das gewerbliche Mietrecht – Status quo und offene Fragen
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Immobilienkredite

Weitere Informationen zu COVID-19 finden sie hier.

 

Aber auch andere Themen kommen zu Wort:

  • Bewertung von Pflegeheimen im Rahmen der internationalen Finanzberichterstattung (IFRS)
  • Bilanzierung von Baukostenzusch√ľssen – auf die Details kommt es an
  • Neues zur Schriftform bei Mietvertr√§gen – geplante Einschr√§nkung der K√ľndigungsm√∂glichkeiten
  • Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund Duldung durch den Nachbarn
  • Die Umsetzung der f√ľnften Geldw√§scherichtlinie als H√ľrde f√ľr Immobilienerwerbe
  • BFH best√§tigt Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlung im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG
  • EPRA Best Practice Recommendation Guidelines
  • Nachhaltigkeitswende bei Immobilien? ESG-Faktoren, Grean Leases und Right to Plug
  • Aktuelle Strukturierungsthemen bei Immobilieninvestitionen im Ausland

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe: Mai 2020

Fr√ľhere Ausgaben finden sie hier.

 

BaFin Rundschreiben 2/2020 betreffend die Pr√ľfungsberichtsverordnungen

Die BaFin hat am 6. Mai 2020 ein Rundschreiben (2/2020) ver√∂ffentlicht, worin sie die Anforderungen der jeweiligen Pr√ľfberichtsverordnungen (Pr√ľfbV, Pr√ľfV, KAPr√ľfbV, Zahlpr√ľfbV) im Zusammenhang mit den Pr√ľfung und Berichterstattung √ľber die getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw√§sche und Terrorismusfinanzierung sowie ggf. sonstigen strafbaren Handlungen konkretisiert. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.¬†

ESMA: Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine Fristverl√§ngerung f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten f√ľr Investmentverm√∂gen bekannt gegeben.

Die Fristverlängerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von zwei Monaten auf die in den europ√§ischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat.

F√ľr alle Jahresberichte mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europ√§ischen Verordnungen unver√§ndert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die Beeinträchtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die¬†BaFin √ľbernimmt zwar grunds√§tzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der¬†ESMA¬†und der¬†EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erkl√§rt die Nicht√ľbernahme ausdr√ľcklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht ge√§u√üert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

W√ľrden die Regelungen der ESMA unver√§ndert √ľbernommen, k√§me es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB √ľber die europ√§ischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Ver√∂ffentlichung trifft (z.B. f√ľr Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sonderverm√∂gen). Dar√ľber hinaus sind f√ľr Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis √ľbernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn f√ľr OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Ver√∂ffentlichungsfrist f√ľr den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu ver√∂ffentlichen, w√§ren die Jahresberichte in den n√§chsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Ver√∂ffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu ber√ľcksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

Hinweise und Maßnahmen der BaFin vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen

Die BaFin aktualisiert laufend ihre Hinweise zu aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Maßnahmen. Hier finden Sie alle Informationen auf einem Blick:

Covid-19-Lage: Neue Entwicklungen und wichtige Informationen der BaFin

 

F√ľr Kapitalverwaltungsgesellschaften ist insbesondere die Information zu folgender Fragestellung interessant:

Publikation „Worldwide Real Estate Investment Trust (REIT) Regimes“ ver√∂ffentlicht

Die aktuelle Ausgabe der Publikation „Worldwide Real Estate Investment Trust (REIT) Regimes – Compare and contrast“ wurde im Oktober 2019 ver√∂ffentlicht. Die Publikation vergleicht die REIT Regime von 29 L√§ndern im Hinblick auf die rechtlichen Regularien, die Eigenkapitalanforderungen sowie in Bezug auf die Beschr√§nkungen f√ľr Anleger und Investments. Dar√ľber hinaus werden auch die verschiedenen Steuersysteme miteinander verglichen.

Zur Publikation.

Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende September das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt. Die Konsultationsfrist zur Konsultation 16/2019 endet am 3. November 2019. Die BaFin m√∂chte mit diesem Merkblatt den Unternehmen eine Orientierungshilfe an die Hand geben, sich dem Thema Nachhaltigkeitsrisiken zu n√§hern. Die BaFin sieht in dem Merkblatt ein Kompendium von Good-Practices, das „unter Ber√ľcksichtigung des Proportionalit√§tsprinzips in den beaufsichtigten Unternehmen Anwendung finden soll.“ Sie weist explizit darauf hin, dass verbindliche gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben durch das Merkblatt nicht abgeschw√§cht oder erweitert werden sollen. Das Merkblatt greift auch den Entwicklungen auf europ√§ischer Ebene nicht vor.

Wer jetzt aber denkt, dass es sich hierbei lediglich um ein „nice to have“ handelt, wird √ľberrascht sein. Nicht nur, dass die von der BaFin gestellten Fragen und Beispiele eine hohe Berechtigung haben, so f√ľhrt die Tatsache, dass die Bafin davon ausgeht, dass Nachhaltigkeitsrisiken keine neuen und gesonderten Risiken darstellen, sondern integraler Bestandteil der bestehenden Risiken sind, dazu, dass sich die Unternehmen mit den Nachhaltigkeitsrisiken bereits heute auseinandersetzen m√ľssen.

Die BaFin erwartet, dass die Unternehmen eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Risiken sicherstellen und dies in angemessener Weise dokumentieren.

Das Merkblatt richtet sich an alle beaufsichtigten Sektoren der Finanzwirtschaft und betrifft neben Kreditinstituten und Versicherungen insbesondere auch die Kapitalverwaltungsgesellschaften und wird damit auch Auswirkungen auf die Risikoberichterstattung in den von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen haben (Lagebericht/Tätigkeitsbericht).

F√ľr die Investmentbranche ist insofern wichtig, sich mit dem Merkblatt auseinander zu setzen – sei es, um noch im Konsultationsprozess Einfluss auf die Aussagen im Merkblatt auszu√ľben – sei es, um sich auf mit dem eigenen Risikomanagement auseinander zu setzen.

Weitere Informationen und Meinungen der BaFin, die Sie interessieren könnte:

Weitere Informationen zum Thema Nachhaltigkeit

 

Neue Regelung zur Abgabe der Millionenkreditanzeige bei Vergabe von Gelddarlehen

Die Deutsche Bundesbank hat ihre meldetechnischen Durchf√ľhrungsbestimmungen f√ľr die Abgabe der Gro√ükreditanzeigen nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen nach ¬ß 14 KWG¬†(Gesamtverfahren) ge√§ndert. Neben einer Ausweitung des Kreditbegriffs enth√§lt die Durchf√ľhrungsbestimmung auch eine Neuregelung der Meldepflicht nach ¬ß 34 Abs. 6 KAGB (Abschnitt 1.30).

Hiernach sind keine Millionenkreditanzeigen mehr erforderlich f√ľr auf Rechnung des AIF gew√§hrte Gelddarlehen und unverbrieften Darlehensforderungen an Tochterunternehmen des AIF. Ausgenommen von der Abgabe der Millionenkreditanzeige sind damit Gelddarlehen die die Anforderungen des ¬ß 285 Abs. 3 Nr. 1 KAGB verf√ľllen. Diese Regelung nimmt aber nicht¬†alle Gelddarlehen i.S.d. ¬ß 285 Abs. 3 KAGB von der Millionenkreditanzeige aus, da diese zwar gegen√ľber Unternehmen bestehen m√ľssen, f√ľr die auch gleichzeitig ein Beteiligungsverh√§ltnis besteht – ein Mutter-Tochter-Verh√§ltnis ist jedoch f√ľr diese nicht zwingend gefordert.

 

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