Kategorie: Regulatory

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Veranstaltung: Regulatory Breakfast for AIFMs

PRIIPs-VO, MIFID II, EMIR, Solvency-II, Investmentsteuerreform … und noch mehr regulatorische Anforderungen müssen in den nächsten Monaten gemeistert werden.

Was ist zu tun?

Wer ist betroffen?

Wie kann man die Anforderungen effizient umsetzen?

All dies ist Gegenstand der Regulatory Breakfast Roadshow für AIFMs, die im September 2016 stattfindet.

 

 

Neues KAGB bringt Änderungen für bisher nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierte AIF

Alternative Investment Funds, die als Spezial-AIF lediglich über eine Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB verfügen und die nicht als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmieren, waren bislang von der Rechnungslegungspflicht nach KAGB ausgenommen (siehe hierzu auch Rechnungslegung registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften). Darüber hinaus waren nur wenige aufsichtsrechtliche Anforderungen für diese Spezial-AIF einschlägig.

Nach der nun erfolgten Änderung des KAGB durch das OGAW-Umsetzungsgesetz, welches am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde und ohne weitere Änderungen am 18. März 2016 in Kraft treten soll, könnte sich auch die Welt der lediglich registrierten Spezial-AIF ändern.

Rechnungslegung nach investmentrechtlichen Regelungen

In dem neu eingefügten § 48a KAGB wird für Spezial-AIF, die Darlehen nach § 285 Abs. 2 KAGB vergeben, nicht nur eine Prüfungspflicht eingeführt (§ 48a KAGB i.V.m. § 47 KAGB), sondern auch bestimmt, dass diese einen Jahresbericht und Lagebericht unter entsprechender Anwendung der investmentrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften erstellen (§§ 45 Abs. 2, 46 KAGB i.V.m. § 135 KAGB).

Darlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB sind Gelddarlehen, die nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern an Unternehmen vergeben werden, an denen der AIF nicht beteiligt sein muss. § 285 Abs. 2 KAGB schränkt die Vergabe von derartigen Gelddarlehen durch Vorgabe von Anlagegrenzen weiter ein (20% Darlehensnehmergrenze, 30% Grenze für einen Leverage).

Eine kleine Unsicherheit bleibt bezüglich der Frage, welche Spezial-AIF tatsächlich von der Rechnungslegungspflicht nach KAGB betroffen sein werden, denn § 48a KAGB enthält, wie schon § 45 Abs. 1 KAGB, eine etwas unklare Formulierung. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, könnte der Eindruck entstehen, dass AIF, die bereits nach dem HGB zur Offenlegung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, von den Regelungen des § 48a KAGB nicht betroffen sind (§ 48a Abs. 1 S. 1 KAGB). Da nahezu alle Spezial-AIF mit Registrierungen nach § 2 Abs. 4 KAGB in der Rechtsform der GmbH, AG oder GmbH & Co KG aufgelegt wurden, und damit den Offenlegungsanforderungen des § 325 HGB unterliegen, würde einer derartig enge Auslegung dazu führen, dass die Regelung des § 48a KAGB ins Leere läuft.

Andererseits könnte die Regelung auch so interpretiert werden, dass in Satz 1 lediglich die Aufstellungspflicht für einen Jahresabschluss für diese AIF (bisher nicht zur Offenlegung verpflichtete AIF) geregelt wird und die Bestimmung des Inhaltes des Jahresberichtes in § 48a Abs. 1 Satz 2 KAGB für alle aufzustellenden Jahresabschlüsse – unabhängig von einer handelsrechtlichen oder investmentrechtlichen Aufstellungspflicht – gilt. Folgt man dieser letztgenannten Auslegung, wären alle Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB vergebenden AIF – unabhängig von ihrer Rechtsform – von der Regelung des § 48a KAGB betroffen.

Keine Prüfungs- und Rechnungslegungspflicht besteht jedoch weiterhin für solche Spezial-AIF mit Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB, die Gelddarlehen lediglich an Unternehmen vergeben, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und die die Anforderungen des § 285 Abs. 3 KAGB bezüglich der Vergabe von Gesellschafterdarlehen beachten (Gesellschafterdarlehensprivileg). Werden die Gesellschafterdarlehen – z.B. wegen Nichteinhaltung der Beschränkungen des § 285 Abs. 3 KAGB unter den Regelungen des § 285 Abs. 2 KAGB vergeben, gilt auch für Unternehmen, die lediglich Gesellschafterdarlehen vergeben, die zuvor dargestellte Prüfungspflicht.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen steigen

Vergibt ein AIF Gelddarlehen nach § 285 Abs. 2 KAGB, ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichtet bestimmte Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen zu erfüllen. Hierzu zählen u.a. die Allgemeinen Verhaltensregeln (§ 26 Abs. 1, 2 und 7 KAGB), die Regelungen zu Interessenskonflikten (§ 27 Abs. 1, 2 und 5 KAGB), die Regelungen zum Risikomanagement (§ 29 Abs. 1, 2 und 5 KAGB) sowie die Regelungen zu Liquiditätsmanagement (§ 30 Abs. 1 – 4 KAGB). Darüber hinaus wird eine angemessene Aufbau- und Ablauforganisation gefordert, die insbesondere Prozesse für die Kreditbearbeitung, die Kreditbearbeitungskontrolle und die Behandlung von Problemkrediten vorsieht (§ 29 Abs. 5a KAGB).

Übergangsregelungen

Eine Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung der Rechnungslegungs- und Organisationsanforderungen sowie der Prüfungspflicht findet sich im KAGB nicht. In einer Fußnote zu § 353 Abs. 4 KAGB wird darauf hingewiesen, dass es keiner Übergangsvorschrift für die Regelungen in Bezug auf Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB bedarf, da die BaFin bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes – zeitgleich mit der Änderung ihrer Verwaltungspraxis zu Kreditfonds – Empfehlungen herausgegeben hat, die sich u.a. auch auf die Darlehensvergabe für Rechnung der geschlossenen Spezial-AIF bezogen.

Diese Empfehlungen verbieten zwar auch die Gelddarlehensvergabe an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und enthalten Hinweise auf die Notwendigkeit der Begrenzung des Leverage. Darüber hinaus wird auf das Erfordernis einer angemessene Organisation und eines angemessenen Risiko- und Liquiditätsmanagements sowie Interessenskonflikmanagements hingewiesen. Keine Regelung findet sich jedoch zu den Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften.

Hieraus folgt, dass nicht nur die aufsichtsrechtlichen Regelungen, die in dem nun gültigen gesetzlichen Rahmen über den Umfang der Empfehlungen hinausgehen dürften, sondern auch die Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften nach Inkrafttreten des KAGB am 18. März 2016 unmittelbar gelten.

 

Was sie über den Unterschied zwischen Erlaubnispflicht und Registrierungspflicht wissen sollten:

Vertrieb von Fonds – Passporting oder Private Placement?

Die richtige Strategie für den Fondsvertrieb zu finden, erfordert Zeit und die Kenntnis der länderspezifischen Regelungen. Während die Regelungen für die OGAW innerhalb der EU homogen ausgestaltet sind, beinhalten die Regelungen für AIF in der EU oder auch für Fonds weltweit durchaus länderspezifische Besonderheiten.

Die Publikation Ireland: Global Fund Distribution Services – Private Placement or Passporting beschäftigt sich mit den Anforderungen an den weltweiten Fondsvertrieb.

 

ESMA veröffentlicht aktualisierte Questions and Answers zur AIFMD

Am 21. Juli 2015 hat die ESMA eine aktualisierte Questions and Answers Liste zur AIFMD veröffentlicht. Die Aktualisierung betrifft u.a. die Berichterstattung an die nationalen Aufsichtsbehörden und die Ermittlung der Assets under Management.

Die Sammlung sich stellender Anwendungsfragen soll eine einheitliche Anwendung der Regelungen der AIFMD in Europa gewährleisten. Aktualisierungen finden i.d.R. alle zwei Monate statt:

ESMA-Richtlinien zur Vergütungspolitik

Die ESMA hat am 23. Juli 2015 ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches die Richtlinien zur Vergütungspolitik gemäß UCITS Directive und AIFMD zum Gegenstand hat. Die Kommentierungsfrist endet am 23. Oktober 2015.

Die Einladung zur Kommentierung wurde am 24. Juli 2015 auf der Web-Seite der ESMA veröffentlicht.

 

Finales Rundschreiben zu den Anforderungen der BaFin an die Bestellung externer Bewerter veröffentlicht

In dem heute veröffentlichten Rundschreiben 07/2015 (GZ: WA 41-Wp 2137-2013/0216; Bonn/Frankfurt a. M., 29. Juli 2015) erläutert die BaFin die „Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften“ nach § 216 KAGB. Konkret geregelt werden:

  • die Anforderungen an die gesetzlich anerkannte obligatorische berufsmäßige Registrierung, die berufsständischen Regeln oder die sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Berufsausübung regeln;
  • der Nachweis der beruflichen Garantien;
  • die entsprechende Anwendung der einschlägigen Regelungen zur Auslagerung;
  • die Anzeige bei der Rotation des externen Bewerters;
  • die Besonderheiten bei juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften;
  • das Verfahren bei externen Bewertern, für die bereits eine Anzeige erstattet wurde;
  • Beendigung einer Tätigkeit als externer Bewerter.

Das Rundschreiben gilt für offene wie geschlossene Investmentvermögen gleichermaßen und es darf vermutet werden, dass es auch Ausstrahlungswirkung auf andere Asset Klassen haben wird.

Die BaFin hatte im April den Entwurf des Schreibens veröffentlicht und diesen zur Konsultation gestellt. Die eingegangenen Stellungnahmen können auf der Webseite der BaFin ebenfalls abgerufen werden. Wir berichteten hierüber.

Neuer Blick auf Kreditfonds

Im am 12. Mai 2015 veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2014 hat die BaFin bereits angekündigt, dass sich ihr Blick auf sogenannte Schattenbankunternehmen geändert hat. Ein besseres Verständnis für die möglichen Ansteckungsrisiken zwischen Banken und Schattenbanken führt jetzt dazu, dass auch sogenannte Kreditfonds in Deutschland möglich sind.

Das KAGB lässt grundsätzlich Investments in unverbriefte Darlehen zu, wobei es fondstypenspezifische Anlagegrenzen gibt, die die Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen beschränken. Beispielhaft sei an dieser Stelle die grundsätzliche Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen auf 30% des Wertes des Investmentvermögens bei Sonstigen Publikums-AIF gemäß § 221 Abs. 3 KAGB genannt. Keine prozentuale Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen bestehen hingegen für Spezial-AIF. Diese müssen lediglich sicherstellen, dass die Verkehrswerte der unverbrieften Darlehensforderungen ermittelbar sind.

Das KAGB schweigt jedoch dahingehend, ob eine solche Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen auch die Vergabe von Darlehen bzw. deren Restrukturierung oder Prolongation einschließt. Die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin war in dieser Hinsicht sehr restriktiv, was dazu führte, dass eine Restrukturierung oder Prolongation der Darlehen immer dann nicht zulässig war, wenn diese den Charakter einer Darlehensgewährung aufwiesen. Die originäre Darlehensvergabe war damit gänzlich ausgeschlossen.

Aufgrund der fehlenden Produktregelung in der AIFM-Richtlinie und der von der ESMA geäußerten Einschätzung, dass sogar „loan originating AIFs“ möglich sind, hat die BaFin ihre Verwaltungspraxis geändert und dies mit Schreiben vom 12. Mai 2015 bekannt gegeben (WA 41 – Wp 2100 – 2015/0001). Die Änderung betrifft insbesondere die offenen und geschlossenen Spezial-AIF, die Hedgefonds und die registrierungspflichtigen Spezial- und Publikums-AIF. Weiterhin ausgeschlossen ist die Darlehensvergabe für OGAW-Sondervermögen und auch für Immobilien-Sondervermögen wird sich nichts ändern.

Wer aber nun glaubt, dass alles möglich sein wird, wird wohl schnell eines Besseren belehrt, denn die BaFin plant Änderungen im KAGB, die dazu führen sollen, dass bestimmte Restriktionen bei der Darlehensvergabe zu beachten sein werden. Insofern sollten AIF-KVGen, die einen Kreditfonds planen, die von der BaFin in das Schreiben aufgenommenen „Empfehlungen“ dringend beachten, um nicht Gefahr zu laufen, sich demnächst einem geänderten KAGB gegenüber zu sehen. In diesem Zusammenhang wird sicher auch das ESMA-Diskussionspapier zu den Mindestanforderung an „loan orginating AIFs“ mit Interesse erwartet.

Irischer Asset Management Newsletter – Ausgabe März 2015

Der quartalsweise erscheinende Asset Management Newsletter beschäftigt sich mit regulatorischen Themen rund um die Asset Management Industry in Irland. Zur aktuellen März-Ausgabe.

Zu früheren Ausgaben:

 

Auch interessant: „Ireland’s new ICAV legislation presents new opportunitites for Fund Managers“

Produktivphase für die § 35 KAGB Meldepflichten verschoben

Die BaFin hat am 5. März 2015 ihr Merkblatt zu den Meldepflichten von AIF-Verwaltungsgesellschaften aktualisiert. GemäßTextziffer 18 wird der Start der Produktivphase vom 16.3. auf voraussichtlich Mitte Mai verschoben. Die BaFin begründet dies damit, dass sie mit der Aufschaltung des Produktivsystems warten möchte, bis eine Übermittlung der Daten zur Weiterverarbeitung bei der ESMA möglich ist. Über das neue Datum wird die BaFin auch durch Anpassungen im Merkblatt informieren und dann wohl auch die übrigen Regelungen zum Zeitplan entsprechend anpassen.

Zum Merkblatt

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