Das BMF bleibt weiter aktiv

Nachdem zun√§chst im Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur St√§rkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) ver√∂ffentlicht wurde, hat das BMF noch zwei weitere Gesetzesentw√ľrfe auf den Weg gebracht. Als ‚ÄěWeihnachtsgeschenk‚Äú wurde am 22. Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren St√§rkung des Anlegerschutzes ver√∂ffentlicht. Am 13. Januar 2021 folgte dann der Referentenentwurf zum Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz.

Das Gesetz zur weiteren St√§rkung des Anlegerschutzes geht auf das im August 2019 ver√∂ffentlichte Ma√ünahmenpaket zur St√§rkung des Anlegerschutzes zur√ľck, welches neben √Ąnderungen im Bereich der Verm√∂gensanlagen (z.B. des Verbotes von sog. Blindpool-Anlagen, die Abschaffung unvollst√§ndiger Verkaufsprospeke, die Einf√ľhrung einer verpflichtenden Mittelverwendungskontrolle) insb. auch die Abschaffung der blo√üen Registrierungsm√∂glichkeit bei geschlossenen Publikumsfonds nach ¬ß 2 Abs. 5 KAGB zum Ziel hatte. Die Konsultationsfrist zum vorliegenden Referentenentwurf endete am 15. Januar 2021.

Das Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz dient insbesondere der Umsetzung verschiedener Verordnungen und Richtlinien der Europ√§ischen Union, wie z.B. die Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 √ľber ein paneurop√§isches privates Pensionsprodukt (PEPP) (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1). Ferner wurden weitere √Ąnderungen auch im KAGB vorgenommen. Die Konsultationsfrist endete am 29. Januar 2021.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.