Fondsstandortgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 10. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz, FoStoG) veröffentlicht (BGBl 2021, I S. 1498).

Das Gesetz, das neben dem KAGB auch noch zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen ändert, tritt in seiner Gänze am 2. August 2021 in Kraft. Dies betrifft insb. die Änderungen des KAGB durch Art. 1. Für ausgewählte andere Artikel sieht das Gesetz hiervon abweichende Erstanwendungszeitpunkte vor. Hiervon betroffen u.a. die Änderungen des KAGB durch Art. 2, die erst am 1. April 2023 in Kraft treten. Frühere Anwendungszeitpunkte ergeben sich insb. für die Änderungen, die die Steuergesetzgebung betreffen. 

Grundsätzlich treten alle Änderungen des KAGB aus Art. 1 am 2. August 2021 unmittelbar in Kraft. Abweichend hiervon gelten die Erleichterungen im Hinblick auf die Offenlegung von Jahresberichten der InvKG in den §§ 148 Abs. 1, 159a und 160 Abs. 1 KAGB n.F. erstmals für die nach dem 31. Dezember 2020 beginnenden Geschäftsjahre, d.h. bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr für den Stichtag 31. Dezember 2021.

Die beiden noch ausstehenden Gesetze – Anlegerschutzstärkungsgesetz und Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz – befinden sich noch in der finalen Phase des Gesetzgebungsverfahrens bzw. wurden noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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