Regierungsentwurf zum Fondsstandortgesetz veröffentlicht

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) hat inzwischen das Bundeskabinett passiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 2021 sieht gegenüber dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf neben den redaktionellen Änderungen auch einige wenige Änderungen vor, die jedoch für die Asset und Wealth Management Branche eine hohe Bedeutung haben. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt sicherlich in den vorgeschlagenen Änderungen zum KAGB, doch werden darüber hinaus auch noch weitere Verordnungen (darunter u.a. die KAVerOV, die DerivateV und die KAPrüfbV) sowie einige Steuergesetze (darunter auch das InvStG) geändert.

Zu den wesentlichen vorgesehenen Änderungen im KAGB gegenüber dem Referentenentwurf zählt u.a. die Aufnahme der Infrastruktur-Beteiligungsgesellschaften auch in den Katalog der zulässigen Vermögensgegenstände einer geschlossenen Publikums-Investmentgesellschaft. Für geschlossene Spezial-Investmentgesellschaften sind derartige Investments auch bisher schon zulässig, vorausgesetzt, der Verkehrswert der Beteiligung kann zuverlässig ermittelt werden. Bereits im Referentenentwurf war vorgesehen, dass künftig auch offene Investmentkommanditgesellschaften in Immobilien und Infrastruktur-Projektgesellschaften investieren dürfen. In den Regierungsentwurf aufgenommen, wurde der ergänzende Hinweis, dass derartige offene Investmentkommanditgesellschaften nur als Spezial-AIF aufgelegt werden dürfen. Eines solchen Hinweises hätte es jedoch nicht bedurft, da die offene Investmentkommanditgesellschaft bereits nach § 127 Abs. 1 KAGB nur an professionelle und semiprofessionelle Investoren vertrieben werden darf. Weiterhin keine Investitionen in Immobilien oder Infrastruktur-Projektgesellschaften tätigen, dürfen Investmentaktiengesellschaften mit variablem Kapital – unabhängig davon, ob es sich um Spezial- oder Publikums-AIF handelt.

Ferner ist vorgesehen, dass Investitionen in Infrastruktur-Projektgesellschaften auch für offene Spezial-Sondervermögen mit festen Anlagebedingungen i.S.d. § 284 KAGB zugelassen werden. Hierdurch wird damit auch automatisch der Kreis der nach § 290 Abs. 2 Nr. 4 KAGB von der handelsrechtlichen Konsolidierungspflicht ausgenommenen Investmentvermögen um offene Spezial-Sondervermögen mit Investments in Infrastruktur-Beteiligungsgesellschaften i.S.d. § 284 KAGB erweitert.

Im Hinblick auf die Rechnungslegung der Investmentgesellschaften wurde die Aufhebung der Regelung des § 135 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KAGB zum sog. Bilanzeid im Regierungsentwurf wieder zurückgenommen. Es bleibt also aller Voraussicht nach dabei, dass die gesetzlichen Vertreter einer Investmentkommanditgesellschaft eine Erklärung nach den Vorgaben des § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB abgeben müssen, während die gesetzlichen Vertreter einer Investmentaktiengesellschaft hiervon i.d.R. befreit sind (ausgenommen Inlandsemittenten i.S.d. § 2 Abs. 14 WpHG). Leider auch verpasst wurde die Möglichkeit endlich die Rechnungslegung der Investmentaktiengesellschaft und der Investmentkommanditgesellschaft durch Korrektur der Verweisketten in § 135 Abs. 7 KAGB anzunähern und damit vergleichbarer zu machen.

Eine wirkliche Erleichterung bringt die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Änderung der Offenlegungsfristen für bestimmte Publikums-Investmentgesellschaften. Hiernach ist der Jahresabschluss und Lagebericht zwar weiterhin innerhalb der Frist von sechs Monaten aufzustellen und zu prüfen, aber die Offenlegung kann auch bis zum neunten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahres erfolgen. Zur Fristwahrung wird es fortan genügen den Jahresabschluss und Lagebericht innerhalb der Frist von sechs Monaten den Gesellschaftern zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen bzw. ggf. die Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses einzuberufen. Eine tatsächliche Durchführung der Gesellschafterversammlung bzw. Hauptversammlung innerhalb der sechs Monatsfrist ist damit nicht mehr erforderlich. Die verlängerten Offenlegungsfristen gelten jedoch nur für die geschlossene Publikums-Investmentkommanditgesellschaft sowie die Publikums-Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital. Weiterhin bei den bekannten Fristen von vier bzw. sechs Monaten bleibt es für die OGAW- bzw. AIF-Publikums-Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital.  

Geändert wurden auch die Regelungen zum Inkrattreten bzw. die Übergangsvorschriften zum KAGB. Das Gesetz insgesamt soll am 2. August 2021 in Kraft treten. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen des Art. 3 und Art. 10, die ausschließlich die elektronische Kommunikation betreffen, und erstmalig am 1. April 2023 anzuwenden sind. Die gesonderten Übergangsregelungen für die Regelungen betreffend die TaxonomieVO und die DisclosureVO sind nicht mehr im Regierungsentwurf enthalten.

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