Schlagwort: Erlaubnispflicht

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Veröffentlichungshinweis: Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

In Heft 11 der WPg (Erscheinungsdatum 1.6.2019) ist der erste Teil des Artikels „Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften“ erschienen. Teil I des Beitrags beschĂ€ftigt sich mit den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und PrĂŒfung bei Registrierung nach § 2 Abs. 5 KAGB“ (ab S. 622). In einem Folgebeitrag, der voraussichtlich in Heft 12 der WPg erscheinen wird, liegt der Schwerpunkt dann auf den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und PrĂŒfung bei Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 2 Abs. 4 KAGB“.

Die Ausnahmeregelungen des KAGB sollen kleine Kapitalverwaltungsgesellschaften von der vollstĂ€ndigen Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegungs-, Bewertungs- und PrĂŒfungsvorschriften – soweit dies unter BerĂŒcksichtigung der europarechtlichen Regelungen möglich ist – befreien. Aufgrund der hierbei jedoch zur Anwendung kommenden komplexen Verweisregelungen ergeben sich jedoch unterschiedliche AnwendungsumfĂ€nge des KAGB. Die grundsĂ€tzliche Ausnahme wird insbesondere im Hinblick auf die investmentrechtliche Rechnungslegung und Bewertung durch verschiedene Einzelregelungen durchbrochen, so dass es auch bei bestehender Registrierungspflicht zur Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegung kommt. Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

  • Publikums-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 5 KAGB registrierten KVG;
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern fĂŒr Rechnung des Investmentvermögens Gelddarlehen begeben werden (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt);
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern diese als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmiert (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt).

Der Beitrag diskutiert in Teil I darĂŒber hinaus auch Zweifelsfragen bei der Berechnung der Schwellenwerte und die Folge der Überschreitung der Schwellenwerte im GeschĂ€ftsjahr.

Aus urheberrechtlichen GrĂŒnden können wir Ihnen den Betrag an dieser Stelle leider nicht zur VerfĂŒgung stellen.

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Ein frĂŒherer Beitrag dieses Blogs zum Thema findet sich hier.

 

Erlaubnispflicht nach KWG fĂŒr Anlagevermittlung und -beratung auf dem SekundĂ€rmarkt ab 31. Dezember 2016

Unternehmen, die die Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) oder die Anlageberatung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG betreiben, erfĂŒllen die materiellen Voraussetzungen eines Finanzdienstleistungsinstitutes nach § 1 Abs. 1a KWG und unterliegen damit grundsĂ€tzlich dem Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs. 1 KWG. Eine Bereichsausnahme besteht nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. e) KWG fĂŒr solche Unternehmen, die ausschließlich die Anlagevermittlung und die Anlageberatung in Aktien oder Anteilen an solchen Investmentvermögen, die zum Vertrieb im Inland zugelassen sind, zwischen Kunden und inlĂ€ndischen Instituten, Instituten oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums, die die Voraussetzungen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG erfĂŒllen, Unternehmen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 53c KWG gleichgestellt oder freigestellt sind, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, auslĂ€ndischen AIF-Verwaltungsgesellschaften oder Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG betreiben.

Die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 lit. e) KWG ist durch das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1514) geĂ€ndert worden und gilt ab Inkrafttreten der Änderung am 31. Dezember 2016 nur noch fĂŒr die Beratung ĂŒber bzw. die Vermittlung von Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden.

Die gesetzliche Klarstellung hat insbesondere Auswirkungen auf Vermittler und sog. Zweitmarktplattformen, die Vermögensanlagen im Zweitmarkt mit Erlaubnis nach § 34f GewO vermitteln. FĂŒr Vermittlungen dieser Art wird ab dem 31. Dezember 2016 eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich sein. Übergangsfristen oder Überleitungsvorschriften sieht das 1. FiMaNoG nicht vor, vgl. BaFin Merkblatt zur Bereichsausnahme fĂŒr die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (Stand September 2016).

Der VollstÀndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 ab dem 17. Juli 2014 die Bereichsausnahme nicht mehr die Abschlussvermittlung umfasst. Die Abschlussvermittlung bedarf damit immer einer Erlaubnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG.

Bedeutung hat die Änderung, d.h. die BeschrĂ€nkung der Bereichsausnahme fĂŒr Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG auf das erstmalige öffentliche Angebot, insbesondere fĂŒr Finanzanlagevermittler, die die Anlageberatung und Anlagevermittlung auf dem SekundĂ€rmarkt betreiben in Bezug auf Anteile an geschlossenen Fonds i.S.d. § 353 Abs. 1 KAGB (sog. Altfonds) sowie Unternehmen, die die Anlagevermittlung von Vermögensanlagen ĂŒber sog. Zweitmarktplattformen, die bisher die Anlagevermittlung mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO betreiben durften.

Die Zeit wird also knapp, sofern weiterhin ein Zweitmarkt fĂŒr geschlossene Fonds nach altem Recht beibehalten werden.

 

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

Zur Erlaubnispflicht fĂŒr die Vermittlung von Investmentanteilen ab 31. Dezember 2016 auf dem SekundĂ€rmarkt vgl. Merkblatt zur Bereichsausnahme fĂŒr die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen.

 

Definitionen:

Abschlussvermittlung ist eine Finanzdienstleistung, die darin besteht in Vertretung des Kunden fĂŒr dessen Rechnung Finanzinstrumente anzuschaffen oder zu verĂ€ußern.

Anlageberatung umfasst die Abgabe von persönlichen Empfehlungen ĂŒber ein GeschĂ€ft mit Finanzinstrumenten, selbst dann wenn sich diese Empfehlung nicht auf einen konkreten Vertragspartner bezieht.

Bei der Anlagevermittlung leitet das Unternehmen die Entscheidung (WillenserklĂ€rung) ĂŒber den Kauf oder den Verkauf von Finanzinstrumente als Bote weiter.

 

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