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BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Die BaFin hat heute das Auslegungsschreiben zur Tätigkeit und Verantwortung der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bei extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften (AIF-InvGes) veröffentlicht. Das Schreiben betrifft dabei sowohl die externe Verwaltung der offenen und geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften als auch die der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem oder fixem Kapital.

Das Auslegungsschreiben geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass mit der Übertragung der kollektiven Vermögensverwaltung auf die externe KVG die aufsichtsrechtliche Verantwortung, die AIF-InvGes gemäß den Bestimmungen des KAGB zu verwalten, auf die externe KVG übergeht.

Im Hinblick auf die Tätigkeit der KVG enthält das Schreiben u.a. die folgenden zentralen Klarstellungen:

  • Durch Abschluss des Verwaltungsvertrages wird die Geschäftsführungsbefugnis für die kollektive Vermögensverwaltung auf die externe KVG übertragen, die um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, einer entsprechenden Vollmacht der AIF-InvGes bedarf.
  • Nicht übertragen wird die gesetzliche Vertretungsbefugnis und damit auch die Wahrnehmung der handelsrechtlichen Prinzipal-Rechte und Pflichten der externen KVG. Diese obliegen nach wie vor dem vertretungsberechtigten Organ der AIF-InvGes. So gehört nach Ansicht der BaFin zwar die Fondsbuchhaltung und die Rechnungslegung zu den administrativen Tätigkeiten, die als Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung der externen KVG obliegen, die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts obliegt jedoch den gesetzlichen Vertretern der AIF-InvGes.
  • Die kollektive Vermögensverwaltung der AIF-InvGes, unter die neben der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements auch die in Anhang I der AIFMRL genannten administrativen Tätigkeiten fallen, obliegt ausschließlich der externen KVG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass Rechtsgeschäfte mit Dritten, derer sich die KVG zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben bedient, verpflichtend im eigenen Namen abzuschließen sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die externe KVG die Entscheidung über die Übertragung der Aufgaben eigenverantwortlich trifft und damit die aufsichtsrechtliche Verantwortung übernimmt. Ausgenommen von dem Grundsatz ist lediglich die Auslagerung der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements, die verpflichtend im eigenen Namen der KVG zu erfolgen hat.
  • Da die kollektive Verwaltung der AIF-InvGes ausschließlich der externen KVG obliegt, ist eine Rückauslagerung der Tätigkeiten auf die AIF-InvGes ausgeschlossen.
  • Rechtsgeschäfte mit unmittelbaren Bezug zu Vermögensgegenständen der AIF-InvGes, wie z.B. Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäfte, sind von der KVG im Namen der AIF-InvGes abzuschließen.

ESMA veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte

Die ESMA hat vor kurzem die Prüfungsschwerpunkte für IFRS Anwender für Konzernabschlüsse des Geschäftsjahres 2017 veröffentlicht. Diese Schwerpunkte wurden gemeinsam mit den nationalen europäischen Prüfstellen erarbeitet und gelten daher auch deutsche Unternehmen. Die Prüfungsschwerpunkte spiegeln sowohl die Erfahrungen aus Verfahren des Jahres 2017 sowie die Relevanz der Auswirkungen der neuen Standards wider – im Detail lauten die Schwerpunkte daher wie folgt:

  • Angaben zu den erwarteten Auswirkungen der wesentlichen neuen Standards (insb. IFRS 9 und IFRS 15) in der Periode der Erstanwendung,
  • bestimmte Ansatz- und Bewertungssachverhalte sowie Angabepflichten des IFRS 3, und
  • bestimmte Aspekte des IAS 7 zur Kapitalflussrechnung (insb. neue Angaben zu Verbindlichkeiten aus Finanzierungstätigkeit.

Die detaillierte Darstellung der Prüfungsschwerpunkte mit weiterführenden Erläuterungen finden Sie im Public Statement der ESMA. Die ESMA hat zudem betont, dass neben diesen expliziten Schwerpunkten auch die Themen aus den vergangenen Jahren (insb. Darstellung von finanziellen Leistungskennzahlen, Angaben zu Auswirkungen des Brexit und Angaben alternativer Leistungskennzahlen) weiterhin relevant sind.

Ende November wird die Ergänzung der DPR mit weiteren nationalen Prüfungsschwerpunkten erwartet.

DPR-Prüfungsschwerpunkte 2017 – Anforderungen im Überblick

Die ESMA hat am 28. Oktober 2016 ihre Prüfungsschwerpunkte für 2017 veröffentlicht, die für alle europäischen Enforcer – und damit auch die DPR – gelten. Am 3. November 2016 hat dann die DPR ihrerseits noch zwei zusätzliche nationale Schwerpunkte veröffentlicht – damit ergeben sich für deutsche Unternehmen die folgenden 5 Prüfungsschwerpunkte für 2017:

  • Darstellung der finanziellen Performance (IAS 1)

Die ESMA setzt mit diesem Schwerpunkt einen Fokus auf die Darstellung zusätzlicher, nicht von den IFRS geforderter Informationen, wie z.B. zusätzliche finanzielle Kennzahlen. Die Aufnahme solcher Informationen darf nicht dazu führen, dass die tatsächliche Performance eines Unternehmens verschleiert wird.

Aus der Disclosure Initiative heraus sind Änderungen am IAS 1 für Geschäftsjahre mit Stichtag 31.12.16 erstmals verpflichtend anzuwenden. Daraus können sich z.B. zusätzlich angegebene Posten in der Bilanz bzw. Gesamtergebnisrechnung ergeben – hier hat das IASB klargestellt, dass eine klare und verständliche Darstellung erforderlich ist. Diesem Punkt wird sich die DPR damit auch widmen.

Darüber hinaus hat die ESMA unter dem Aspekt der Darstellung der finanziellen Performance auch ein Augenmerk auf Segmentangaben nach IFRS 8, die Darstellung der Veränderungen des sonstigen Ergebnisses (OCI) und Angaben zum Ergebnis je Aktie gelegt.

  • Unterscheidung von finanziellen Verbindlichkeiten und Eigenkapital (IAS 32)

Mit diesem Prüfungsschwerpunkt wird das Augenmerk auf die Klassifizierungsentscheidungen gelenkt, die nicht eindeutig in IAS 32 geregelt bzw. ermessensbehaftet sind. Die ESMA erwartet in diesem Zusammenhang insb. Angaben zur gewählten Bilanzierungsmethode und den getroffenen Ermessensentscheidungen.

  • Angabe der etwaigen Auswirkungen der neuen IFRS Standards (IFRS 9, IFRS 15 und IFRS 16) auf die Abschlüsse

IAS 8.30 f. fordert Angaben hinsichtlich Art der Änderung der neuen Regelung, des beabsichtigten Erstanwendungszeitpunkts sowie qualitativer und nach herrschender Meinung auch quantitativer erwarteter Umstellungseffekte. IAS 8.30 weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Informationen bekannt bzw. einigermaßen zuverlässig schätzbar sein müssen.

  • Anteile an anderen Unternehmen (IFRS 10, IFRS 11, IFRS 12, IAS 28, IAS 24)

Bei diesem nationalen Prüfungsschwerpunkt der DPR soll es insb. um sog. „atypische“ Fälle gehen – d.h. Angaben zu Unternehmen, die z.B. konsolidiert wurden, obwohl keine Stimmrechtsmehrheit vorliegt oder Beteiligungen, die nicht nach der Equity-Methode bewertet wurden, obwohl Indikatoren aus IAS 28 erfüllt sind.

Darüber hinaus sollen auch Änderungen in den Beherrschungsverhältnissen – insb. die Fair Value Bewertung zuvor gehaltener bzw. zurück behaltener Anteile – sowie die quantitative und qualitative Unwesentlich nicht konsolidierter Tochterunternehmen im Fokus stehen.

  • Werthaltigkeitstest von Sachanlagevermögen (IAS 36, IAS 1)

Die DPR hat im Zusammenhang mit Werthaltigkeitstests wiederholt Feststellungen in den Verfahren gehabt, sodass dieses Thema erneut zu einem nationalen Prüfungsschwerpunkt erklärt wurde. Dabei soll der Fokus insb. auf unterlassenen Wertminderungen trotz Vorliegens von Trigger Events, Plausibilität von Annahmen bei der Ermittlung des erzielbaren Betrags einer CGU oder der Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des Nutzungswerts (und der Ermittlung des Buchwerts) einer CGU liegen.

Über die europäischen Prüfungsschwerpunkte hinaus, hat die ESMA die Erwartung formuliert, dass Unternehmen, sofern sie vom Brexit betroffen sind, die Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeiten im Anhang darstellen.

Weitere Einzelheiten zu den Prüfungsschwerpunkten können Sie in der Ausgabe der International Accouting News vom November 2016 nachlesen.

ESMA hat IFRS 13-Angaben im Visier

Die ESMA hat kürzlich ihre Prüfungsschwerpunkte 2015 veröffentlicht. Für die Asset Management Industrie ist der Schwerpunkt „Fair value Bewertung und dazugehörigen Angaben (IFRS 13)“ von großer Bedeutung, da die ESMA insbesondere in Bezug auf die nicht-finanziellen Vermögenswerte ein wesentliches Verbesserungspotential sieht.

Schwerpunkte, die von der ESMA veröffentlicht werden, gelten EU-weit und damit auch für die DPR in Deutschland. Die DPR wird diese um eigene nationale Schwerpunkte erweitern. Die Veröffentlichung der DPR-Schwerpunkte wird bis Ende November erwartet.

Das vollständige Dokument der ESMA zu ihren Prüfungsschwerpunkten finden Sie hier.

Rechnungslegungs- und Berichtspflichten nach KAGB

Am 18. November findet in den Räumen des bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. in Berlin wieder ein bsi-Workshop statt, diesmal mit dem Thema „Die neuen Rechnungslegungs- und Berichtspflichten nach KAGB“.

Der Workshop hat zwei Schwerpunkte – die Rechnungslegung nach KAGB und die regulatorischen und technischen Anforderungen an BAFin-Meldungen.

ESMA veröffentlicht aktualisierte Questions and Answers zur AIFMD

Am 21. Juli 2015 hat die ESMA eine aktualisierte Questions and Answers Liste zur AIFMD veröffentlicht. Die Aktualisierung betrifft u.a. die Berichterstattung an die nationalen Aufsichtsbehörden und die Ermittlung der Assets under Management.

Die Sammlung sich stellender Anwendungsfragen soll eine einheitliche Anwendung der Regelungen der AIFMD in Europa gewährleisten. Aktualisierungen finden i.d.R. alle zwei Monate statt:

ESMA-Richtlinien zur Vergütungspolitik

Die ESMA hat am 23. Juli 2015 ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches die Richtlinien zur Vergütungspolitik gemäß UCITS Directive und AIFMD zum Gegenstand hat. Die Kommentierungsfrist endet am 23. Oktober 2015.

Die Einladung zur Kommentierung wurde am 24. Juli 2015 auf der Web-Seite der ESMA veröffentlicht.

 

Neuer Blick auf Kreditfonds

Im am 12. Mai 2015 veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2014 hat die BaFin bereits angekündigt, dass sich ihr Blick auf sogenannte Schattenbankunternehmen geändert hat. Ein besseres Verständnis für die möglichen Ansteckungsrisiken zwischen Banken und Schattenbanken führt jetzt dazu, dass auch sogenannte Kreditfonds in Deutschland möglich sind.

Das KAGB lässt grundsätzlich Investments in unverbriefte Darlehen zu, wobei es fondstypenspezifische Anlagegrenzen gibt, die die Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen beschränken. Beispielhaft sei an dieser Stelle die grundsätzliche Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen auf 30% des Wertes des Investmentvermögens bei Sonstigen Publikums-AIF gemäß § 221 Abs. 3 KAGB genannt. Keine prozentuale Beschränkung der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen bestehen hingegen für Spezial-AIF. Diese müssen lediglich sicherstellen, dass die Verkehrswerte der unverbrieften Darlehensforderungen ermittelbar sind.

Das KAGB schweigt jedoch dahingehend, ob eine solche Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen auch die Vergabe von Darlehen bzw. deren Restrukturierung oder Prolongation einschließt. Die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin war in dieser Hinsicht sehr restriktiv, was dazu führte, dass eine Restrukturierung oder Prolongation der Darlehen immer dann nicht zulässig war, wenn diese den Charakter einer Darlehensgewährung aufwiesen. Die originäre Darlehensvergabe war damit gänzlich ausgeschlossen.

Aufgrund der fehlenden Produktregelung in der AIFM-Richtlinie und der von der ESMA geäußerten Einschätzung, dass sogar „loan originating AIFs“ möglich sind, hat die BaFin ihre Verwaltungspraxis geändert und dies mit Schreiben vom 12. Mai 2015 bekannt gegeben (WA 41 – Wp 2100 – 2015/0001). Die Änderung betrifft insbesondere die offenen und geschlossenen Spezial-AIF, die Hedgefonds und die registrierungspflichtigen Spezial- und Publikums-AIF. Weiterhin ausgeschlossen ist die Darlehensvergabe für OGAW-Sondervermögen und auch für Immobilien-Sondervermögen wird sich nichts ändern.

Wer aber nun glaubt, dass alles möglich sein wird, wird wohl schnell eines Besseren belehrt, denn die BaFin plant Änderungen im KAGB, die dazu führen sollen, dass bestimmte Restriktionen bei der Darlehensvergabe zu beachten sein werden. Insofern sollten AIF-KVGen, die einen Kreditfonds planen, die von der BaFin in das Schreiben aufgenommenen „Empfehlungen“ dringend beachten, um nicht Gefahr zu laufen, sich demnächst einem geänderten KAGB gegenüber zu sehen. In diesem Zusammenhang wird sicher auch das ESMA-Diskussionspapier zu den Mindestanforderung an „loan orginating AIFs“ mit Interesse erwartet.

Zweifelsfragen bei der Anwendung der AIFMD?

Weder die AIFMD noch das KAGB sind immer eindeutig und es reicht nicht aus, sich mit dem Wortlaut des Gesetzes alleine zu beschäftigen. Daher verwundert es nicht wirklich, dass immer mehr Einzelfragen auch an die ESMA gerichtet werden; darunter z.B. Fragen rund um das Thema Vergütung (Section I: Remuneration).

Questions and Answers on the Application of the AIFMD (Stand 21. Juli 2014)

Zwar entfalten die Aussagen der ESMA nicht unmittelbar Wirkung auch für die Interpretation der Regelungen des KAGB, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die BaFin nicht selten auch der Meinung der ESMA anschließt respektive direkt auf die Meinungsäußerung der ESMA in ihren Merkblättern und Schreiben verweist. Insofern lohnt der Blick auch in das stetig wachsende Dokument mit Fragen und Antworten.

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