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Fondsstandortgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 10. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz, FoStoG) veröffentlicht (BGBl 2021, I S. 1498).

Das BMF bleibt weiter aktiv

Nachdem zunächst im Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) veröffentlicht wurde, hat das BMF noch zwei weitere Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Als „Weihnachtsgeschenk“ wurde am 22. Dezember 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht. Am 13. Januar 2021 folgte dann der Referentenentwurf zum Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz.

Regierungsentwurf zum Fondsstandortgesetz veröffentlicht

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien (Fondsstandortgesetz) hat inzwischen das Bundeskabinett passiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 2021 sieht gegenüber dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf neben den redaktionellen Änderungen auch einige wenige Änderungen vor, die jedoch für die Asset und Wealth Management Branche eine hohe Bedeutung haben. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt sicherlich in den vorgeschlagenen Änderungen zum KAGB, doch werden darüber hinaus auch noch weitere Verordnungen (darunter u.a. die KAVerOV, die DerivateV und die KAPrüfbV) sowie einige Steuergesetze (darunter auch das InvStG) geändert.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Fondsstandortgesetz

Am 1. Dezember 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts in Deutschland und zur Umsetzung von verschiedenen EU-Richtlinien veröffentlicht. Das sog. Fondsstandortgesetz (FoG) ändert neben dem KAGB auch das WpHG und das VAG sowie diverse Verordnungen. Darüber hinaus ergeben sich Änderungen im Umsatzsteuergesetz und im Einkommensteuergesetz.

Die Änderungen im KAGB lassen sich in fünf Themenblöcke einteilen

  • Umsetzung der Anforderungen aus der EU-TaxonomieVO und der EU-OffenlegungsVO im Hinblick auf erweiterte PrĂĽfungs- wie Angabepflichten;
  • EinfĂĽhrung neuer Fondsprodukte (Infrastruktur-Sondervermögen, geschlossenes Sondervermögen, geschlossener Master-Feeder-Fonds) und Erweiterung der Anlagemöglichkeiten der offenen Investmentkommanditgesellschaft;
  • Ă„nderungen der Vertriebsvorschriften insb. bezĂĽglich des grenzĂĽberschreitenden Vertriebs sowie EinfĂĽgung von konkreten Bestimmungen zum Pre-Marketing;
  • Erleichterungen im Hinblick auf die Digitalisierung (u.a. Verzicht auf Schriftformerfordernis) und die Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation mit der BaFin;
  • Ă„nderungen in Bezug auf die PrĂĽfung von Kapitalverwaltungsgesellschaften und ihrer Investmentvermögen.

Das FoG ist grundsätzlich am Tag nach der VerkĂĽndung im Bundesanzeiger erstmalig anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind die steuerlichen Vorschriften, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten und die Vorschriften zur elektronischen Kommunikation mit der BaFin, die am 1. April 2023 in Kraft treten.

Darüber hinaus enthält das FoG spezifische Übergangsregelungen für die Umsetzung der EU-Verordnungen. Die Vorschriften, die der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1160 dienen – dies betrifft insbesondere die Vertriebsvorschriften zum grenzüberschreitenden Vertrieb und die Vorschriften zum Pre-Marketing – sind ab dem 2. August 2021 erstmalig anzuwenden. Die Änderungen aufgrund der EU-TaxonomieVO und der EU-OffenlegungsVO sind abhängig vom verfolgten Umweltziel entweder am 1. Januar 2022 oder am 1. Januar 2023 erstmalig anzuwenden.