Schlagwort: Halbjahresberichte

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ESMA: FristverlÀngerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Veröffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten fĂŒr Investmentvermögen bekannt gegeben.

Die FristverlÀngerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem GeschÀftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem GeschĂ€ftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine FristverlĂ€ngerung von zwei Monaten auf die in den europĂ€ischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem GeschĂ€ftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine FristverlĂ€ngerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine FristverlĂ€ngerung von einem Monat.

FĂŒr alle Jahresberichte mit einem GeschĂ€ftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europĂ€ischen Verordnungen unverĂ€ndert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die BeeintrĂ€chtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhĂ€ngten Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Covid-19-Pandemie durch die BeeintrĂ€chtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die BaFin ĂŒbernimmt zwar grundsĂ€tzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der ESMA und der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erklĂ€rt die NichtĂŒbernahme ausdrĂŒcklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht geĂ€ußert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

WĂŒrden die Regelungen der ESMA unverĂ€ndert ĂŒbernommen, kĂ€me es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB ĂŒber die europĂ€ischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Veröffentlichung trifft (z.B. fĂŒr Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sondervermögen). DarĂŒber hinaus sind fĂŒr Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis ĂŒbernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn fĂŒr OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Veröffentlichungsfrist fĂŒr den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu veröffentlichen, wĂ€ren die Jahresberichte in den nĂ€chsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu berĂŒcksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

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