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ESMA: Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine Fristverl√§ngerung f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten f√ľr Investmentverm√∂gen bekannt gegeben.

Die Fristverlängerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von zwei Monaten auf die in den europ√§ischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat.

F√ľr alle Jahresberichte mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europ√§ischen Verordnungen unver√§ndert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die Beeinträchtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die¬†BaFin √ľbernimmt zwar grunds√§tzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der¬†ESMA¬†und der¬†EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erkl√§rt die Nicht√ľbernahme ausdr√ľcklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht ge√§u√üert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

W√ľrden die Regelungen der ESMA unver√§ndert √ľbernommen, k√§me es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB √ľber die europ√§ischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Ver√∂ffentlichung trifft (z.B. f√ľr Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sonderverm√∂gen). Dar√ľber hinaus sind f√ľr Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis √ľbernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn f√ľr OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Ver√∂ffentlichungsfrist f√ľr den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu ver√∂ffentlichen, w√§ren die Jahresberichte in den n√§chsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Ver√∂ffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu ber√ľcksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

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