Schlagwort: KAGB

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Rechnungslegungs- und Pr√ľfungspflicht auch f√ľr nach ¬ß 2 Abs. 4 KAGB registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bereits f√ľr Abschl√ľsse zum 31. Dezember 2021

Das Anlegerschutzst√§rkungsgesetz hat seinen Weg durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 19/29804) ergeben sich auch einige √Ąnderungen f√ľr registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Aufmerksamkeit verlangen.

Neues Fondsstandortgesetz √§ndert auch die Konsolidierungsausnahme f√ľr Sonderverm√∂gen in ¬ß 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB

Das Gesetz zur St√§rkung des Fondsstandortes Deutschland (Fondsstandortgesetz, FoStoG) hat in der durch den Finanzausschuss ge√§nderten Fassung den Bundestag am 22. April 2021 passiert (nachfolgend KAGB n.F.). Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt eindeutig auf den √Ąnderungen im KAGB, darunter auch auf der Einf√ľhrung neuer Fondstypen und der Erweiterung des Anlagespektrums bestehender Fonds. Beides nicht ohne Folgen auch f√ľr die handelsrechtliche Rechnungslegung der Investoren.

Investmentforum 2020 – eine virtuelle Veranstaltungsreihe

Der aktuellen Situation geschuldet fand in diesem Jahr das jährliche PwC-Investmentforum nicht als Präsenzveranstaltung statt, sondern wurde durch eine virtuelle Veranstaltungsreihe ersetzt. Experten von PwC informieren Sie in den Webcasts zu aktuellen Themen und Entwicklungen in der Asset & Wealth Management Branche und beantworten Ihre Fragen.

Von Blockchain, Crypto-Custody bis hin zu IT-Sicherheit in Zeiten von Covid-19 wurden viele spannende Themen vorgestellt. Die Aufzeichnungen und Präsentationsunterlagen finden sie auf der Homepage des Investmentforums 2020.

IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen

Das IDW hat heute den Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentverm√∂gen ver√∂ffentlicht. Dieser baut auf den bereits ver√∂ffentlichten allgemeinen fachlichen Hinweisen auf und besch√§ftigt sich explizit mit den Jahresberichten von Sonderverm√∂gen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.

Den fachlichen Hinweis des IDW IVFA sowie alle anderen Hinweise des IDW zur Corona-Krise finden sie hier.

 

ESMA: Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine Fristverl√§ngerung f√ľr die Ver√∂ffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten f√ľr Investmentverm√∂gen bekannt gegeben.

Die Fristverlängerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von zwei Monaten auf die in den europ√§ischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine Fristverl√§ngerung von einem Monat.

F√ľr alle Jahresberichte mit einem Gesch√§ftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europ√§ischen Verordnungen unver√§ndert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die Beeinträchtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die BaFin √ľbernimmt zwar grunds√§tzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der ESMA und der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erkl√§rt die Nicht√ľbernahme ausdr√ľcklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht ge√§u√üert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

W√ľrden die Regelungen der ESMA unver√§ndert √ľbernommen, k√§me es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB √ľber die europ√§ischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Ver√∂ffentlichung trifft (z.B. f√ľr Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sonderverm√∂gen). Dar√ľber hinaus sind f√ľr Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis √ľbernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn f√ľr OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Ver√∂ffentlichungsfrist f√ľr den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu ver√∂ffentlichen, w√§ren die Jahresberichte in den n√§chsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Ver√∂ffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu ber√ľcksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt

Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende September das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt. Die Konsultationsfrist zur Konsultation 16/2019 endet am 3. November 2019. Die BaFin m√∂chte mit diesem Merkblatt den Unternehmen eine Orientierungshilfe an die Hand geben, sich dem Thema Nachhaltigkeitsrisiken zu n√§hern. Die BaFin sieht in dem Merkblatt ein Kompendium von Good-Practices, das „unter Ber√ľcksichtigung des Proportionalit√§tsprinzips in den beaufsichtigten Unternehmen Anwendung finden soll.“ Sie weist explizit darauf hin, dass verbindliche gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorgaben durch das Merkblatt nicht abgeschw√§cht oder erweitert werden sollen. Das Merkblatt greift auch den Entwicklungen auf europ√§ischer Ebene nicht vor.

Wer jetzt aber denkt, dass es sich hierbei lediglich um ein „nice to have“ handelt, wird √ľberrascht sein. Nicht nur, dass die von der BaFin gestellten Fragen und Beispiele eine hohe Berechtigung haben, so f√ľhrt die Tatsache, dass die Bafin davon ausgeht, dass Nachhaltigkeitsrisiken keine neuen und gesonderten Risiken darstellen, sondern integraler Bestandteil der bestehenden Risiken sind, dazu, dass sich die Unternehmen mit den Nachhaltigkeitsrisiken bereits heute auseinandersetzen m√ľssen.

Die BaFin erwartet, dass die Unternehmen eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Risiken sicherstellen und dies in angemessener Weise dokumentieren.

Das Merkblatt richtet sich an alle beaufsichtigten Sektoren der Finanzwirtschaft und betrifft neben Kreditinstituten und Versicherungen insbesondere auch die Kapitalverwaltungsgesellschaften und wird damit auch Auswirkungen auf die Risikoberichterstattung in den von der Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentvermögen haben (Lagebericht/Tätigkeitsbericht).

F√ľr die Investmentbranche ist insofern wichtig, sich mit dem Merkblatt auseinander zu setzen – sei es, um noch im Konsultationsprozess Einfluss auf die Aussagen im Merkblatt auszu√ľben – sei es, um sich auf mit dem eigenen Risikomanagement auseinander zu setzen.

Weitere Informationen und Meinungen der BaFin, die Sie interessieren könnte:

Weitere Informationen zum Thema Nachhaltigkeit

 

BaFin veröffentlicht die KAIT

Am 2. Oktober 2019 hat die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Anforderungen an die Informationstechnik von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAIT) ver√∂ffentlicht. Die BaFin setzt damit ihre Reihe der Anforderungen an die IT-Landschaft im Finanzsektor fort. Bereits zuvor wurden die BAIT (Rundschreiben 10/2017) und VAIT (Rundschreiben 10/2018) f√ľr Banken und Versicherungen ver√∂ffentlicht.

Die KAIT tritt r√ľckwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft. Da die KAIT lediglich die Regelungen des KAGB, der KAVerOV und der AIFM-VO sowie der KAMaRisk konkretisiert, verzichtet die BaFin in dem Rundschreiben – wie bereits bei Einf√ľhrung der BAIT und VAIT –  auf eine √úbergangsfrist.

Das Rundschreiben 11/2019 ist anwendbar auf alle Kapitalverwaltungsgesellschaften i.S.d. ¬ß 17 KAGB, die √ľber eine Erlaubnis nach ¬ß 20 Abs. 1 KAGB verf√ľgen. Damit ist das Rundschreiben nicht anwendbar auf lediglich registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften. Im Falle extern verwalteter Investmentgesellschaften sieht die BaFin die Verantwortung f√ľr die Umsetzung der KAIT bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft – r√§umt aber ein, dass die Gesch√§ftsf√ľhrung der fremdverwalteten Investmentgesellschaft zu konsultieren ist.

Die Inhalte der jetzt ver√∂ffentlichten Fassung sind mit denen aus der Entwurfsfassung weitgehend identisch. Weitere Informationen finden Sie hier.

Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz haben ein Ma√ünahmenpaket zur St√§rkung des Anlegerschutzes ver√∂ffentlicht.

Ziel der Ma√ünahmen ist es die Finanzaufsicht zu st√§rken und bestimmte Verm√∂gensanlagen noch st√§rker zu regulieren. Die √ľberwiegende Mehrzahl der Ma√ünahmen betrifft dabei Verm√∂gensanlagen au√üerhalb des KAGB (z.B. das Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen f√ľr Privatanleger); aber auch Verwalter geschlossener Publikums-AIF sind im Fokus. F√ľr letztere sieht das Ma√ünahmenpaket vor, dass die Registrierungsm√∂glichkeit nach ¬ß 2 Abs. 5 KAGB nicht mehr bestehen soll (Einf√ľhrung der Erlaubnispflicht bei Verwaltung von Publikums-AIF). F√ľr interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bereits heute √ľber eine entsprechende Registrierung verf√ľgen, soll es einen Bestandschutz geben. Diese Regelung muss man jedoch dahingehend relativieren, dass lediglich knapp 5% der AIF, die von einer registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete werden, einer Registrierung nach ¬ß 2 Abs 5 KAGB unterliegen.

Das Maßnahmenpaket finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html

 

Zu den bisherigen Regelungen f√ľr registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften nach ¬ß 2 Abs 5 KAGB: Ver√∂ffentlichungshinweis.