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Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht.

Ziel der Maßnahmen ist es die Finanzaufsicht zu stärken und bestimmte Vermögensanlagen noch stärker zu regulieren. Die überwiegende Mehrzahl der Maßnahmen betrifft dabei Vermögensanlagen außerhalb des KAGB (z.B. das Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen für Privatanleger); aber auch Verwalter geschlossener Publikums-AIF sind im Fokus. Für letztere sieht das Maßnahmenpaket vor, dass die Registrierungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 5 KAGB nicht mehr bestehen soll (Einführung der Erlaubnispflicht bei Verwaltung von Publikums-AIF). Für interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bereits heute über eine entsprechende Registrierung verfügen, soll es einen Bestandschutz geben. Diese Regelung muss man jedoch dahingehend relativieren, dass lediglich knapp 5% der AIF, die von einer registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete werden, einer Registrierung nach § 2 Abs 5 KAGB unterliegen.

Das Maßnahmenpaket finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html

 

Zu den bisherigen Regelungen für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 2 Abs 5 KAGB: Veröffentlichungshinweis.

 

Veröffentlichungshinweis: Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

In Heft 11 der WPg (Erscheinungsdatum 1.6.2019) ist der erste Teil des Artikels „Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften“ erschienen. Teil I des Beitrags beschäftigt sich mit den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und Prüfung bei Registrierung nach § 2 Abs. 5 KAGB“ (ab S. 622). In einem Folgebeitrag, der voraussichtlich in Heft 12 der WPg erscheinen wird, liegt der Schwerpunkt dann auf den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und Prüfung bei Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 2 Abs. 4 KAGB“.

Die Ausnahmeregelungen des KAGB sollen kleine Kapitalverwaltungsgesellschaften von der vollständigen Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegungs-, Bewertungs- und Prüfungsvorschriften – soweit dies unter Berücksichtigung der europarechtlichen Regelungen möglich ist – befreien. Aufgrund der hierbei jedoch zur Anwendung kommenden komplexen Verweisregelungen ergeben sich jedoch unterschiedliche Anwendungsumfänge des KAGB. Die grundsätzliche Ausnahme wird insbesondere im Hinblick auf die investmentrechtliche Rechnungslegung und Bewertung durch verschiedene Einzelregelungen durchbrochen, so dass es auch bei bestehender Registrierungspflicht zur Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegung kommt. Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

  • Publikums-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 5 KAGB registrierten KVG;
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern für Rechnung des Investmentvermögens Gelddarlehen begeben werden (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt);
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern diese als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmiert (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt).

Der Beitrag diskutiert in Teil I darüber hinaus auch Zweifelsfragen bei der Berechnung der Schwellenwerte und die Folge der Überschreitung der Schwellenwerte im Geschäftsjahr.

Aus urheberrechtlichen Gründen können wir Ihnen den Betrag an dieser Stelle leider nicht zur Verfügung stellen.

Zu WPg online geht es hier.

 

Ein früherer Beitrag dieses Blogs zum Thema findet sich hier.

 

Publikationshinweis: Asset und Wealth Management im Blickpunkt – Aktuelle Entwicklungen der kollektiven Vermögensverwaltung im Jahr 2018

Auslegungsschreiben und Verlautbarungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind ebenso von Relevanz für das Asset und Wealth Management wie die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Der folgende Beitrag stellt ausgewählte aufsichtsrechtliche und prüfungsrelevante Themen des Jahres 2018 mit Auswirkungen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und alternative Investmentvermögen (AIF) komprimiert dar. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der am 09.04.2018 von der BaFin veröffentlichten Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit eines AIF als Immobilien-Gesellschaft für Immobilien-Sondervermögen nach §§ 230ff. KAGB und offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB. Weitere Themen im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die Verlautbarungen zu Geldmarktfonds, zu Muster-Kostenbausteinen, zu den Millionenkreditmeldungen nach § 14 KWG, zum Beschwerdemanagement sowie die Änderungen der KAVerOV und der Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp).

Der Artikel ist erschienen in der WPg Heft 09/2019.

Aus urheberrechtlichen Gründen können wir Ihnen den Artikel hier nicht zur Verfügung stellen.

Die Autorinnen:

WP/StB Anita Dietrich, PwC GmbH WPG, Frankfurt am Main

WP/StB Annette Malsch, PwC GmbH WPG, Frankfurt am Main

Neue Regelung zur Abgabe der Millionenkreditanzeige bei Vergabe von Gelddarlehen

Die Deutsche Bundesbank hat ihre meldetechnischen Durchführungsbestimmungen für die Abgabe der Großkreditanzeigen nach Art. 394 CRR (Stammdaten- und Einreichungsverfahren) und der Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG (Gesamtverfahren) geändert. Neben einer Ausweitung des Kreditbegriffs enthält die Durchführungsbestimmung auch eine Neuregelung der Meldepflicht nach § 34 Abs. 6 KAGB (Abschnitt 1.30).

Hiernach sind keine Millionenkreditanzeigen mehr erforderlich für auf Rechnung des AIF gewährte Gelddarlehen und unverbrieften Darlehensforderungen an Tochterunternehmen des AIF. Ausgenommen von der Abgabe der Millionenkreditanzeige sind damit Gelddarlehen die die Anforderungen des § 285 Abs. 3 Nr. 1 KAGB verfüllen. Diese Regelung nimmt aber nicht alle Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 3 KAGB von der Millionenkreditanzeige aus, da diese zwar gegenüber Unternehmen bestehen müssen, für die auch gleichzeitig ein Beteiligungsverhältnis besteht – ein Mutter-Tochter-Verhältnis ist jedoch für diese nicht zwingend gefordert.

 

IDW verabschiedet Prüfungshinweise zu Investmentvermögen

Das IDW hat die neuen Prüfungshinweise für die Prüfung der Investmentvermögen veröffentlicht. Die IDW PHs enthalten Empfehlungen für die Formulierung des besonderen Vermerks über die Prüfung der Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.

In der aktuellen Ausgabe der IDW Fachnachrichten wurden die folgenden IDW PHs veröffentlicht:
IDW PH 9.400.2: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresbericht eines Sondervermögens gemäß § 102 KAGB
IDW PH 9.400.7: Vermerk des Abschlussprüfers zum Auflösungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.12: Vermerk des Abschlussprüfers zum Zwischenbericht eines Sondervermögens gemäß § 104 Abs. 2 KAGB
IDW PH 9.400.14: Vermerk des Abschlussprüfers zum Abwicklungsbericht eines Sondervermögens gemäß § 105 Abs. 3 KAGB
IDW PH 9.400.15: Bestätigungs-/Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentkommanditgesellschaft gemäß § 136 Abs. 1 KAGB bzw. § 159 i.V.m. § 136 Abs. 1 KAGB sowie Investmentgesellschaften gemäß § 47 KAGB
IDW PH 9.400.16: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht eines Emittenten von Vermögensanlagen gemäß § 25 VermAnlG

Noch nicht veröffentlicht wurde der IDW PH 9.400.13 Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft gemäß § 121 Abs. 2 KAGB bzw. § 148 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 2 KAGB.

Die neuen Formulierungen des besonderen Vermerks des Abschlussprüfers sind – entsprechend der Übergangsregelungen zur Anwendung des IDW PS 400 – spätestens für die Prüfung von Jahresberichten bzw. Jahresabschlüssen und Lageberichten mit Stichtag 31. Dezember 2018 anzuwenden.

BaFin veröffentlicht Auslegungsentscheidung zur Erwerbarkeit von AIF als Immobilien-Gesellschaft

Am 9. April 2018 hat die BaFin ihre Auslegungsentscheidung zur Erwerbbarkeit eines Alternativen Investmentfonds (AIF) für Immobilien-Sondervermögen veröffentlicht (WA 42-QB 4100-2016/005).

Hintergrund der Auslegungsentscheidung ist die Frage, ob ein Immobilien-AIF (z.B. eine geschlossene InvKG mit Investments ausschließlich in Immobilien) als Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft gewertet werden kann und insofern auch für ein Immobilien-Sondervermögen erwerbbar ist. Die Frage stellt sich insofern, da die Liste der erwerbbaren Vermögensgegenstände nach §§ 231 ff. KAGB Investmentanteile nicht direkt benennt. Dies gilt analog auch für die offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB.

In ihrem Auslegungsschreiben vertritt die BaFin folgende Rechtsauffassung (high level Zusammenfassung):

  • Der Begriff der Immobilien-Gesellschaft, wie dieser in § 1 Abs. 19 Nr. 22 KAGB definiert wird, schließt nicht aus, dass es sich bei einer Immobilien-Gesellschaft nicht gleichzeitig auch um einen AIF handeln kann.
  • Der Erwerb ist nur dann zulässig, wenn es sich bei dem AIF um einen AIF in Gesellschaftsform handelt (z.B. InvKG oder InvAG; nicht aber Sondervermögen) und wenn die (Mehrheits-)Beteiligung an dem AIF mitgliedschaftliche Rechte einräumt (bestimmte Vermögens- und Verwaltungsrechte, die die BaFin im Auslegungsschreiben weiter detailliert).
  • Darüber hinaus müssen die übrigen Erwerbsvoraussetzungen des KAGB für Immobilien-Gesellschaften beachtete werden.
Liegt insbesondere die Voraussetzung einer satzungsändernden Stimm- und Kapitalmehrheit im Sinne des Auslegungsschreibens nicht vor, ist ein Erwerb des Immobilien-AIF allenfalls unter der Anlagegrenze für Minderheitsbeteiligungen möglich.
Der Erwerb ist jedoch nur dann zulässig, wenn dieser mit den übrigen einschlägigen Vorschriften des KAGB im Einklang steht. Hier weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass der Erwerb im besten Interesse der Anleger erfolgen muss, die Kapitalverwaltungsgesellschaft sicherstellen muss, dass der Erwerb mit dem Liquiditätsprofil und den Rücknahmegrundsätzen des Fonds im Einklang steht.

Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, dass die in dem Auslegungsschreiben aufgestellten Grundsätze nicht abschließend oder vollständig sind und dass weitere Konkretisierungen und Anpassungen bzw. Änderungen der Grundsätze vorbehalten bleiben. Keine Berücksichtigung fanden Fragen der versicherungsaufsichtsrechtlichen Zulässigkeit (Anlageverordnung) eines solchen Erwerbs.

Die Auslegung der BaFin gilt dabei nicht nur für inländische Investmentvermögen, sondern auch für ausländische Investmentvermögen – unabhängig davon, ob diese nach dem Recht des Heimatstaates offen oder geschlossen bzw. reguliert oder nicht reguliert sind. Klargestellt wird durch die BaFin auch, dass die Qualifikation des AIF als Immobilien-Gesellschaft nicht dazu führt, dass der inländische AIF kein AIF mehr ist und insofern keiner Erlaubnis oder Vertriebsanzeige mehr bedürfen würde.

Leider nicht geklärt wird die Frage, ob Mehrheitsbeteiligungen an inländischen AIF überhaupt in der dargestellten Form möglich sind, oder ob nicht die Regelungen des KAGB und die Rechte und Pflichten der KVG diesen Regelungen widersprechen. Ebenfalls nicht geklärt wird die Frage, wann eine Immobilien-Gesellschaft, die bisher als Immobilien-Gesellschaft angesehen wurde, in Wahrheit nicht doch ein AIF ist. Hier gibt es in der Praxis immer wieder interessante Fallkonstellationen, bei denen der Übergang von der Objektgesellschaft zum AIF fließend ist.

Aktualisierte Musterbausteine für Kostenklauseln zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat aktuelle Entwürfe der Musterbausteine für Kostenklauseln von offenen Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) sowie von Immobilien-Sondervermögen veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Die Musterbausteine bilden die Grundlage für die Genehmigungspraxis der BaFin und enthalten die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen nach dem KAGB für die in den Anlagebedingungen enthaltenen Kostenregelungen. Sie sollen die Fassungen aus dem September 2012 (für offene Publikumsfonds, für Immobiliensondervermögen) ersetzen.

Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 27. April 2018.

Zu den Entwürfen und zur Konsultation gelangen Sie hier.

 

 

 

BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Die BaFin hat heute das Auslegungsschreiben zur Tätigkeit und Verantwortung der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bei extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften (AIF-InvGes) veröffentlicht. Das Schreiben betrifft dabei sowohl die externe Verwaltung der offenen und geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften als auch die der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem oder fixem Kapital.

Das Auslegungsschreiben geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass mit der Übertragung der kollektiven Vermögensverwaltung auf die externe KVG die aufsichtsrechtliche Verantwortung, die AIF-InvGes gemäß den Bestimmungen des KAGB zu verwalten, auf die externe KVG übergeht.

Im Hinblick auf die Tätigkeit der KVG enthält das Schreiben u.a. die folgenden zentralen Klarstellungen:

  • Durch Abschluss des Verwaltungsvertrages wird die Geschäftsführungsbefugnis für die kollektive Vermögensverwaltung auf die externe KVG übertragen, die um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, einer entsprechenden Vollmacht der AIF-InvGes bedarf.
  • Nicht übertragen wird die gesetzliche Vertretungsbefugnis und damit auch die Wahrnehmung der handelsrechtlichen Prinzipal-Rechte und Pflichten der externen KVG. Diese obliegen nach wie vor dem vertretungsberechtigten Organ der AIF-InvGes. So gehört nach Ansicht der BaFin zwar die Fondsbuchhaltung und die Rechnungslegung zu den administrativen Tätigkeiten, die als Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung der externen KVG obliegen, die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts obliegt jedoch den gesetzlichen Vertretern der AIF-InvGes.
  • Die kollektive Vermögensverwaltung der AIF-InvGes, unter die neben der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements auch die in Anhang I der AIFMRL genannten administrativen Tätigkeiten fallen, obliegt ausschließlich der externen KVG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass Rechtsgeschäfte mit Dritten, derer sich die KVG zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben bedient, verpflichtend im eigenen Namen abzuschließen sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die externe KVG die Entscheidung über die Übertragung der Aufgaben eigenverantwortlich trifft und damit die aufsichtsrechtliche Verantwortung übernimmt. Ausgenommen von dem Grundsatz ist lediglich die Auslagerung der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements, die verpflichtend im eigenen Namen der KVG zu erfolgen hat.
  • Da die kollektive Verwaltung der AIF-InvGes ausschließlich der externen KVG obliegt, ist eine Rückauslagerung der Tätigkeiten auf die AIF-InvGes ausgeschlossen.
  • Rechtsgeschäfte mit unmittelbaren Bezug zu Vermögensgegenständen der AIF-InvGes, wie z.B. Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäfte, sind von der KVG im Namen der AIF-InvGes abzuschließen.

Änderungen in der KARBV und der KAPrüfBV stehen zur Konsultation

Am 25. Juli 2017 hat die BaFin die Änderungsverordnungen zur Änderung sowohl der KARBV als auch der KAPrüfBV auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endet am 15. August 2017. Es bleibt also nicht viel Zeit sich mit den neuen Regelungen auseinander zu setzen.

Die Änderungsverordnungen ergänzen die KARBV und die KAPrüfBV um Regelungen für die Bilanzierung und Prüfung von Gelddarlehen und setzen EU-Verordnungen um. Darüber hinaus werden auch Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen, die Fragestellungen der Praxis adressieren sollen.

Die beiden Verordnungen haben sehr große Bedeutung für die Asset Management Industrie – ein detailliertes Auseinandersetzen mit den Regelungen ist daher unerlässlich.

Die Änderungsverordnungen stehen auf der Webseite der Bafin zum Download zur Verfügung.

BaFin konsultiert Auslegungsschreiben zu extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften

Die BaFin hat ihren Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Konsultation gestellt. In dem Auslegungsschreiben werden die Aufgaben der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft diskutiert. Die BaFin geht dabei von der Grundannahme aus, dass sich für die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Investmentgesellschaft nichts anderes ergeben darf wie für die Kapitalverwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass es sich bei einer Investmentgesellschaft um eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die über gesetzliche Vertreter verfügt, die gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich Haftungsregelungen) unterliegen.

Die Branche der geschlossenen Investmentfondsanbieter tut gut daran, sich mit dem Inhalt des Schreibens gründlich auseinander zu setzen und die eigene Einschätzung zu den Regelungen der BaFin mitzuteilen. Noch ist Zeit, denn die BaFin hat die Konsultationsfrist bis zum 3. März 2017 verlängert.

 

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