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IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen

Das IDW hat heute den Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Rechnungslegung von Investmentvermögen veröffentlicht. Dieser baut auf den bereits veröffentlichten allgemeinen fachlichen Hinweisen auf und beschäftigt sich explizit mit den Jahresberichten von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften.

Den fachlichen Hinweis des IDW IVFA sowie alle anderen Hinweise des IDW zur Corona-Krise finden sie hier.

 

ESMA: Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresberichten und Halbjahresberichten

Die ESMA hat am 9. April 2020 in dem Public Statement „Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers“ (ESMA34-45-896) eine Fristverlängerung für die Veröffentlichung von Halbjahres- und Jahresberichten für Investmentvermögen bekannt gegeben.

Die Fristverlängerung der ESMA betrifft Jahresberichte sowohl der OGAW als auch der AIF mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019:

  • Jahresberichte, mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 31. Dezember 2019 aber vor dem 1. April 2020, erhalten eine Fristverlängerung von zwei Monaten auf die in den europäischen Verordnungen vorgesehenen Fristen;
  • Jahresberichte, mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 1. April 2020 und vor dem 1. Mai 2020, erhalten eine Fristverlängerung von einem Monat;
  • Halbjahresberichte von OGAW, deren Berichtsperiode am oder nach dem 31. Januar 2020 aber vor dem 1. April 2020 endet, erhalten eine Fristverlängerung von einem Monat.

Für alle Jahresberichte mit einem Geschäftsjahresende am oder nach dem 1. Mai 2020 gelten die Fristen nach den europäischen Verordnungen unverändert fort.

Die ESMA reagiert damit auf die Beeinträchtigungen durch die von den Mitgliedstaaten der EU verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Beeinträchtigungen und Verzögerungen bei der Erstellung der Jahres- und Halbjahresberichte zu erwarten sind.

Die BaFin übernimmt zwar grundsätzlich die Leitlinien und Fragen und Antworten der EBA, der ESMA und der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis, ausgenommen sie erklärt die Nichtübernahme ausdrücklich (Negativliste). Im Hinblick auf die obigen Erleichterungen hat sich die BaFin bisher jedoch noch nicht geäußert. Auch findet sich das ESMA Public Statement noch nicht auf der Covid-19-Webseite der BaFin.

Würden die Regelungen der ESMA unverändert übernommen, käme es zu Ungleichbehandlungen, da das deutsche KAGB über die europäischen Verordnungen hinaus Regelungen zur Veröffentlichung trifft (z.B. für Halbjahresberichte von AIF-Publikums-Sondervermögen). Darüber hinaus sind für Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften auch die Offenlegungsanforderungen des HGB sowie ggf. auch die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes zu beachten.

Es bleibt insofern spannend, ob und wie die BaFin die obigen Erleichterungen in die deutsche Verwaltungspraxis übernimmt. Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr, denn für OGAW mit Stichtag 31. Dezember 2019 endet die Veröffentlichungsfrist für den Jahresbericht am 30. April 2020, d.h. aber auch, um fristwahrend zu veröffentlichen, wären die Jahresberichte in den nächsten Tagen bereits beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung einzureichen.

 

Aktualisierung vom 14.4.2020: 

Die BaFin hat bekannt gegeben, dass Sie die von der ESMA angeregten Erleichterungen auch in ihrer Verwaltungspraxis zu berücksichtigen gedenkt. Zur Information.

 

ESMA Guidance on Accounting implications of Covid-19 and more

ESMA, the European Securities and Markets Authority, issued Guidance on accounting implications of COVID-19. In the guidance ESMA specifically talks about the accounting implications of the economic support and relief measures adopted by EU Member States in response to the COVID-19 outbreak. Additional Guidance was issued on the accounting implications of the COVID-19 outbreak on the calculation of expected credit losses in accordance with IFRS 9 (Esma 32-63-951).

ESMA issued further guidance on:

 

Weitere Informationen zu Accounting Implications finden Sie hier:

Covid-19 – IFRS Accounting Implications – Things to consider in Real Estate and Alternatives

The COVID-19 outbreak has developed rapidly in 2020, with a significant number of infections. Measures taken to contain the virus have affected economic activity, which in turn has implications for financial reporting of real estate funds, alternative investment funds and asset managers.

The implications are broad and may include the accounting for non-financial assets, financial instruments, lease agreements, revenue recognition and last but not least the going concern premises.

The following publications – written with a general background – may help to assess the impact also for real estate and alternative funds and managers:

 

 

Even though the publication „In the Spotlight – A banking industry focus on IFRS 9 expected credit losses“ has been written with the banking industry in view, the issues raised nevertheless may also be applicable to real estate or alternative investment funds:

COVID 19 Top 5 IFRS Accounting Issues for Banks

 

To stay informed: What’s coming up – Breaking issues (including COVID-19)

Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht.

Ziel der Maßnahmen ist es die Finanzaufsicht zu stärken und bestimmte Vermögensanlagen noch stärker zu regulieren. Die überwiegende Mehrzahl der Maßnahmen betrifft dabei Vermögensanlagen außerhalb des KAGB (z.B. das Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen für Privatanleger); aber auch Verwalter geschlossener Publikums-AIF sind im Fokus. Für letztere sieht das Maßnahmenpaket vor, dass die Registrierungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 5 KAGB nicht mehr bestehen soll (Einführung der Erlaubnispflicht bei Verwaltung von Publikums-AIF). Für interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bereits heute über eine entsprechende Registrierung verfügen, soll es einen Bestandschutz geben. Diese Regelung muss man jedoch dahingehend relativieren, dass lediglich knapp 5% der AIF, die von einer registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete werden, einer Registrierung nach § 2 Abs 5 KAGB unterliegen.

Das Maßnahmenpaket finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html

 

Zu den bisherigen Regelungen für registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 2 Abs 5 KAGB: Veröffentlichungshinweis.

 

Veröffentlichungshinweis: Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

In Heft 11 der WPg (Erscheinungsdatum 1.6.2019) ist der erste Teil des Artikels „Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften“ erschienen. Teil I des Beitrags beschäftigt sich mit den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und Prüfung bei Registrierung nach § 2 Abs. 5 KAGB“ (ab S. 622). In einem Folgebeitrag, der voraussichtlich in Heft 12 der WPg erscheinen wird, liegt der Schwerpunkt dann auf den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und Prüfung bei Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 2 Abs. 4 KAGB“.

Die Ausnahmeregelungen des KAGB sollen kleine Kapitalverwaltungsgesellschaften von der vollständigen Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegungs-, Bewertungs- und Prüfungsvorschriften – soweit dies unter Berücksichtigung der europarechtlichen Regelungen möglich ist – befreien. Aufgrund der hierbei jedoch zur Anwendung kommenden komplexen Verweisregelungen ergeben sich jedoch unterschiedliche Anwendungsumfänge des KAGB. Die grundsätzliche Ausnahme wird insbesondere im Hinblick auf die investmentrechtliche Rechnungslegung und Bewertung durch verschiedene Einzelregelungen durchbrochen, so dass es auch bei bestehender Registrierungspflicht zur Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegung kommt. Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

  • Publikums-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 5 KAGB registrierten KVG;
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern für Rechnung des Investmentvermögens Gelddarlehen begeben werden (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt);
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern diese als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmiert (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt).

Der Beitrag diskutiert in Teil I darüber hinaus auch Zweifelsfragen bei der Berechnung der Schwellenwerte und die Folge der Überschreitung der Schwellenwerte im Geschäftsjahr.

Aus urheberrechtlichen Gründen können wir Ihnen den Betrag an dieser Stelle leider nicht zur Verfügung stellen.

Zu WPg online geht es hier.

 

Ein früherer Beitrag dieses Blogs zum Thema findet sich hier.

 

Illustrative Financial Statements 2017 erschienen

Wie in jedem Jahr wurden auch 2017 wieder die Illustrative IFRS financial statements aktualisiert und an die neuen Standardanforderungen angepasst. Über die nachfolgenden Links sind die entsprechenden Publikationen abrufbar.

BaFin veröffentlicht Auslegungsschreiben zu den Tätigkeiten einer Kapitalverwaltungsgesellschaft

Die BaFin hat heute das Auslegungsschreiben zur Tätigkeit und Verantwortung der Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) bei extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften (AIF-InvGes) veröffentlicht. Das Schreiben betrifft dabei sowohl die externe Verwaltung der offenen und geschlossenen Investmentkommanditgesellschaften als auch die der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem oder fixem Kapital.

Das Auslegungsschreiben geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass mit der Übertragung der kollektiven Vermögensverwaltung auf die externe KVG die aufsichtsrechtliche Verantwortung, die AIF-InvGes gemäß den Bestimmungen des KAGB zu verwalten, auf die externe KVG übergeht.

Im Hinblick auf die Tätigkeit der KVG enthält das Schreiben u.a. die folgenden zentralen Klarstellungen:

  • Durch Abschluss des Verwaltungsvertrages wird die Geschäftsführungsbefugnis für die kollektive Vermögensverwaltung auf die externe KVG übertragen, die um ihrer Verantwortung nachkommen zu können, einer entsprechenden Vollmacht der AIF-InvGes bedarf.
  • Nicht übertragen wird die gesetzliche Vertretungsbefugnis und damit auch die Wahrnehmung der handelsrechtlichen Prinzipal-Rechte und Pflichten der externen KVG. Diese obliegen nach wie vor dem vertretungsberechtigten Organ der AIF-InvGes. So gehört nach Ansicht der BaFin zwar die Fondsbuchhaltung und die Rechnungslegung zu den administrativen Tätigkeiten, die als Bestandteil der kollektiven Vermögensverwaltung der externen KVG obliegen, die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts obliegt jedoch den gesetzlichen Vertretern der AIF-InvGes.
  • Die kollektive Vermögensverwaltung der AIF-InvGes, unter die neben der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements auch die in Anhang I der AIFMRL genannten administrativen Tätigkeiten fallen, obliegt ausschließlich der externen KVG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass Rechtsgeschäfte mit Dritten, derer sich die KVG zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben bedient, verpflichtend im eigenen Namen abzuschließen sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die externe KVG die Entscheidung über die Übertragung der Aufgaben eigenverantwortlich trifft und damit die aufsichtsrechtliche Verantwortung übernimmt. Ausgenommen von dem Grundsatz ist lediglich die Auslagerung der Portfolioverwaltung und des Risikomanagements, die verpflichtend im eigenen Namen der KVG zu erfolgen hat.
  • Da die kollektive Verwaltung der AIF-InvGes ausschließlich der externen KVG obliegt, ist eine Rückauslagerung der Tätigkeiten auf die AIF-InvGes ausgeschlossen.
  • Rechtsgeschäfte mit unmittelbaren Bezug zu Vermögensgegenständen der AIF-InvGes, wie z.B. Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäfte, sind von der KVG im Namen der AIF-InvGes abzuschließen.

BaFin konsultiert Auslegungsschreiben zu extern verwalteten AIF-Investmentgesellschaften

Die BaFin hat ihren Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Konsultation gestellt. In dem Auslegungsschreiben werden die Aufgaben der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft diskutiert. Die BaFin geht dabei von der Grundannahme aus, dass sich für die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft einer Investmentgesellschaft nichts anderes ergeben darf wie für die Kapitalverwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass es sich bei einer Investmentgesellschaft um eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, die über gesetzliche Vertreter verfügt, die gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten (einschließlich Haftungsregelungen) unterliegen.

Die Branche der geschlossenen Investmentfondsanbieter tut gut daran, sich mit dem Inhalt des Schreibens gründlich auseinander zu setzen und die eigene Einschätzung zu den Regelungen der BaFin mitzuteilen. Noch ist Zeit, denn die BaFin hat die Konsultationsfrist bis zum 3. März 2017 verlängert.

 

Neues KAGB bringt Änderungen für bisher nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierte AIF

Alternative Investment Funds, die als Spezial-AIF lediglich über eine Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB verfügen und die nicht als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmieren, waren bislang von der Rechnungslegungspflicht nach KAGB ausgenommen (siehe hierzu auch Rechnungslegung registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften). Darüber hinaus waren nur wenige aufsichtsrechtliche Anforderungen für diese Spezial-AIF einschlägig.

Nach der nun erfolgten Änderung des KAGB durch das OGAW-Umsetzungsgesetz, welches am 28. Januar 2016 vom Bundestag beschlossen wurde und ohne weitere Änderungen am 18. März 2016 in Kraft treten soll, könnte sich auch die Welt der lediglich registrierten Spezial-AIF ändern.

Rechnungslegung nach investmentrechtlichen Regelungen

In dem neu eingefügten § 48a KAGB wird für Spezial-AIF, die Darlehen nach § 285 Abs. 2 KAGB vergeben, nicht nur eine Prüfungspflicht eingeführt (§ 48a KAGB i.V.m. § 47 KAGB), sondern auch bestimmt, dass diese einen Jahresbericht und Lagebericht unter entsprechender Anwendung der investmentrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften erstellen (§§ 45 Abs. 2, 46 KAGB i.V.m. § 135 KAGB).

Darlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB sind Gelddarlehen, die nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern an Unternehmen vergeben werden, an denen der AIF nicht beteiligt sein muss. § 285 Abs. 2 KAGB schränkt die Vergabe von derartigen Gelddarlehen durch Vorgabe von Anlagegrenzen weiter ein (20% Darlehensnehmergrenze, 30% Grenze für einen Leverage).

Eine kleine Unsicherheit bleibt bezüglich der Frage, welche Spezial-AIF tatsächlich von der Rechnungslegungspflicht nach KAGB betroffen sein werden, denn § 48a KAGB enthält, wie schon § 45 Abs. 1 KAGB, eine etwas unklare Formulierung. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, könnte der Eindruck entstehen, dass AIF, die bereits nach dem HGB zur Offenlegung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, von den Regelungen des § 48a KAGB nicht betroffen sind (§ 48a Abs. 1 S. 1 KAGB). Da nahezu alle Spezial-AIF mit Registrierungen nach § 2 Abs. 4 KAGB in der Rechtsform der GmbH, AG oder GmbH & Co KG aufgelegt wurden, und damit den Offenlegungsanforderungen des § 325 HGB unterliegen, würde einer derartig enge Auslegung dazu führen, dass die Regelung des § 48a KAGB ins Leere läuft.

Andererseits könnte die Regelung auch so interpretiert werden, dass in Satz 1 lediglich die Aufstellungspflicht für einen Jahresabschluss für diese AIF (bisher nicht zur Offenlegung verpflichtete AIF) geregelt wird und die Bestimmung des Inhaltes des Jahresberichtes in § 48a Abs. 1 Satz 2 KAGB für alle aufzustellenden Jahresabschlüsse – unabhängig von einer handelsrechtlichen oder investmentrechtlichen Aufstellungspflicht – gilt. Folgt man dieser letztgenannten Auslegung, wären alle Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB vergebenden AIF – unabhängig von ihrer Rechtsform – von der Regelung des § 48a KAGB betroffen.

Keine Prüfungs- und Rechnungslegungspflicht besteht jedoch weiterhin für solche Spezial-AIF mit Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB, die Gelddarlehen lediglich an Unternehmen vergeben, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und die die Anforderungen des § 285 Abs. 3 KAGB bezüglich der Vergabe von Gesellschafterdarlehen beachten (Gesellschafterdarlehensprivileg). Werden die Gesellschafterdarlehen – z.B. wegen Nichteinhaltung der Beschränkungen des § 285 Abs. 3 KAGB unter den Regelungen des § 285 Abs. 2 KAGB vergeben, gilt auch für Unternehmen, die lediglich Gesellschafterdarlehen vergeben, die zuvor dargestellte Prüfungspflicht.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen steigen

Vergibt ein AIF Gelddarlehen nach § 285 Abs. 2 KAGB, ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verpflichtet bestimmte Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen zu erfüllen. Hierzu zählen u.a. die Allgemeinen Verhaltensregeln (§ 26 Abs. 1, 2 und 7 KAGB), die Regelungen zu Interessenskonflikten (§ 27 Abs. 1, 2 und 5 KAGB), die Regelungen zum Risikomanagement (§ 29 Abs. 1, 2 und 5 KAGB) sowie die Regelungen zu Liquiditätsmanagement (§ 30 Abs. 1 – 4 KAGB). Darüber hinaus wird eine angemessene Aufbau- und Ablauforganisation gefordert, die insbesondere Prozesse für die Kreditbearbeitung, die Kreditbearbeitungskontrolle und die Behandlung von Problemkrediten vorsieht (§ 29 Abs. 5a KAGB).

Übergangsregelungen

Eine Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung der Rechnungslegungs- und Organisationsanforderungen sowie der Prüfungspflicht findet sich im KAGB nicht. In einer Fußnote zu § 353 Abs. 4 KAGB wird darauf hingewiesen, dass es keiner Übergangsvorschrift für die Regelungen in Bezug auf Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB bedarf, da die BaFin bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes – zeitgleich mit der Änderung ihrer Verwaltungspraxis zu Kreditfonds – Empfehlungen herausgegeben hat, die sich u.a. auch auf die Darlehensvergabe für Rechnung der geschlossenen Spezial-AIF bezogen.

Diese Empfehlungen verbieten zwar auch die Gelddarlehensvergabe an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und enthalten Hinweise auf die Notwendigkeit der Begrenzung des Leverage. Darüber hinaus wird auf das Erfordernis einer angemessene Organisation und eines angemessenen Risiko- und Liquiditätsmanagements sowie Interessenskonflikmanagements hingewiesen. Keine Regelung findet sich jedoch zu den Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften.

Hieraus folgt, dass nicht nur die aufsichtsrechtlichen Regelungen, die in dem nun gültigen gesetzlichen Rahmen über den Umfang der Empfehlungen hinausgehen dürften, sondern auch die Rechnungslegungs- und Prüfungsvorschriften nach Inkrafttreten des KAGB am 18. März 2016 unmittelbar gelten.

 

Was sie über den Unterschied zwischen Erlaubnispflicht und Registrierungspflicht wissen sollten:

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