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Maßnahmenpaket zur StĂ€rkung des Anlegerschutzes veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz haben ein Maßnahmenpaket zur StĂ€rkung des Anlegerschutzes veröffentlicht.

Ziel der Maßnahmen ist es die Finanzaufsicht zu stĂ€rken und bestimmte Vermögensanlagen noch stĂ€rker zu regulieren. Die ĂŒberwiegende Mehrzahl der Maßnahmen betrifft dabei Vermögensanlagen außerhalb des KAGB (z.B. das Verbot von Blind-Pool-Konstruktionen fĂŒr Privatanleger); aber auch Verwalter geschlossener Publikums-AIF sind im Fokus. FĂŒr letztere sieht das Maßnahmenpaket vor, dass die Registrierungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 5 KAGB nicht mehr bestehen soll (EinfĂŒhrung der Erlaubnispflicht bei Verwaltung von Publikums-AIF). FĂŒr interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bereits heute ĂŒber eine entsprechende Registrierung verfĂŒgen, soll es einen Bestandschutz geben. Diese Regelung muss man jedoch dahingehend relativieren, dass lediglich knapp 5% der AIF, die von einer registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltete werden, einer Registrierung nach § 2 Abs 5 KAGB unterliegen.

Das Maßnahmenpaket finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-08-15-massnahmenpaket-anlegerschutz.html

 

Zu den bisherigen Regelungen fĂŒr registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 2 Abs 5 KAGB: Veröffentlichungshinweis.

 

Veröffentlichungshinweis: Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

In Heft 11 der WPg (Erscheinungsdatum 1.6.2019) ist der erste Teil des Artikels „Investmentvermögen registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften“ erschienen. Teil I des Beitrags beschĂ€ftigt sich mit den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und PrĂŒfung bei Registrierung nach § 2 Abs. 5 KAGB“ (ab S. 622). In einem Folgebeitrag, der voraussichtlich in Heft 12 der WPg erscheinen wird, liegt der Schwerpunkt dann auf den „Zweifelsfragen der Rechnungslegung, Bewertung und PrĂŒfung bei Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 2 Abs. 4 KAGB“.

Die Ausnahmeregelungen des KAGB sollen kleine Kapitalverwaltungsgesellschaften von der vollstĂ€ndigen Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegungs-, Bewertungs- und PrĂŒfungsvorschriften – soweit dies unter BerĂŒcksichtigung der europarechtlichen Regelungen möglich ist – befreien. Aufgrund der hierbei jedoch zur Anwendung kommenden komplexen Verweisregelungen ergeben sich jedoch unterschiedliche AnwendungsumfĂ€nge des KAGB. Die grundsĂ€tzliche Ausnahme wird insbesondere im Hinblick auf die investmentrechtliche Rechnungslegung und Bewertung durch verschiedene Einzelregelungen durchbrochen, so dass es auch bei bestehender Registrierungspflicht zur Anwendung investmentrechtlicher Rechnungslegung kommt. Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

  • Publikums-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 5 KAGB registrierten KVG;
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern fĂŒr Rechnung des Investmentvermögens Gelddarlehen begeben werden (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt);
  • Spezial-Investmentvermögen einer nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierten KVG, sofern diese als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmiert (thematisch in Teil II des Beitrags behandelt).

Der Beitrag diskutiert in Teil I darĂŒber hinaus auch Zweifelsfragen bei der Berechnung der Schwellenwerte und die Folge der Überschreitung der Schwellenwerte im GeschĂ€ftsjahr.

Aus urheberrechtlichen GrĂŒnden können wir Ihnen den Betrag an dieser Stelle leider nicht zur VerfĂŒgung stellen.

Zu WPg online geht es hier.

 

Ein frĂŒherer Beitrag dieses Blogs zum Thema findet sich hier.

 

Rechnungslegung registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften

„In der letzten Zeit hĂ€ufen sich die Fragen rund um die Rechnungslegung lediglich registrierungspflichtiger Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG). Registrierungspflichtig ist eine KVG immer dann, wenn sie eine der Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 4 bis 5 KAGB erfĂŒllt und nicht zur Vollanwendung des KAGB optiert hat.

Fall 1: Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 4 KAGB sind erfĂŒllt

Eine nach § 2 Abs. 4 KAGB von einer Vollanwendung des KAGB befreite, registrierungspflichtige KVG hat lediglich die §§ 1 bis 17, 42 und 44 Abs. 1, 4 bis 7 KAGB anzuwenden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 KAGB). Das KAGB erklĂ€rt in diesem Fall lediglich einige wenige Regelungen des KAGB fĂŒr anwendbar, darunter u.a. einige Meldevorschriften und Berichtspflichten gegenĂŒber der BaFin.

Keine Anwendung hingegen findet § 38 KAGB, der die Rechnungslegungspflicht der externen KVG regelt. Hieraus ergibt sich, dass die externe KVG nicht zur Rechnungslegung nach §§ 340 ff. HGB (Rechnungslegungsvorschriften fĂŒr Kreditinstitute) verpflichtet ist, sondern lediglich die allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften ĂŒber die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften (§§ 264 ff. HGB) zu beachten hat. Hieraus ergibt sich ferner, dass auch hinsichtlich der PrĂŒfungspflicht und des PrĂŒfungsumfangs lediglich die Regelungen des HGB zu beachten sind.

Aufgrund der begrenzten Anwendbarkeit des KAGB sind auch die von der registrierungspflichtigen externen KVG verwalteten Spezial-AIF – ebenso wie die intern verwalteten Spezial-AIF im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 KAGB – lediglich zur Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Vorschriften verpflichtet. Eine Rechnungslegung nach KAGB entfĂ€llt in diese FĂ€llen vollstĂ€ndig. Zu prĂŒfen ist jedoch, ob nicht ggf. die Regelungen des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) einschlĂ€gig sind. FĂŒr die PrĂŒfungspflicht und den Umfang der PrĂŒfung gilt in diesen FĂ€llen ebenfalls das HGB und – sofern anwendbar – das VermAnlG.

In beiden FĂ€llen gilt jedoch, ein mit der PrĂŒfung beauftragter AbschlussprĂŒfer (sowohl bei freiwilliger PrĂŒfung als auch bei handelsrechtlicher PrĂŒfungspflicht) hat sich im Rahmen seiner PrĂŒfung davon zu ĂŒberzeugen, dass die Bedingungen fĂŒr die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen zum Abschlusszeitpunkt und bis zum Ende des PrĂŒfungszeitraums weiterhin bestehen.

Die vorstehenden AusfĂŒhrungen gelten analog auch fĂŒr die unter die Regelungen des § 2 Abs. 4a und 4b KAGB fallenden intern verwalteten Publikums-AIF.

Fall 2: Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 KAGB sind erfĂŒllt

Eine nach den Vorschriften des § 2 Abs. 5 KAGB registrierungspflichtige KVG hat neben den §§ 1 bis 17, 42, 44 Abs. 1, 3 bis 7 KAGB und einigen zusĂ€tzlichen AnlagebeschrĂ€nkungen und Vertriebsvorschriften insbesondere auch die Regelungen der §§ 45  bis 48 KAGB anzuwenden. Hieraus ergibt sich, dass zwar auch in diesem Fall die externe KVG nicht zur Rechnungslegung und PrĂŒfung nach § 38 KAGB i.V.m. §§ 340 ff. HGB verpflichtet ist (d.h. die AusfĂŒhrungen zur externen KVG oben gelten entsprechend), die Befreiung von der Rechnungslegungs- und PrĂŒfungspflicht nach KAGB fĂŒr die von der KVG verwalteten AIF jedoch nicht zwangslĂ€ufig gegeben ist.

Hinsichtlich der Rechnungslegungspflicht der AIF ergibt sich insofern eine Zweiteilung. WĂ€hrend die Spezial-AIF auch in diesem Fall weiterhin nach handelsrechtlichen Regelungen Rechnung legen, gilt diese Erleichterung fĂŒr Publikums-AIF nicht. Publikums-AIF im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 KAGB sind nach § 45 KAGB zur Aufstellung eines Jahresberichtes bestehend aus Jahresabschluss, Lagebericht, Bilanzeid und ErklĂ€rung des AbschlussprĂŒfers verpflichtet. Der Inhalt des Jahresabschlusses richtet sich hierbei nach § 135 Abs. 3 bis 11 KAGB. FĂŒr den Lagebericht gilt § 289 HGB. Hinzu kommen die nach § 135 Abs.  6 und 7 KAGB erforderlichen zusĂ€tzlichen Angaben. Ein solcher Publikums-AIF fĂ€llt damit vollstĂ€ndig unter die Rechnungslegungspflichten des KAGB und der KARBV. Dies gilt selbst dann, wenn der Publikums-AIF vor dem 22. Juli 2013 aufgelegt wurde und dessen Zeichnungsfrist vor diesem Stichtag abgelaufen ist, dieser aber noch Anlagen nach dem 21. Juli 2013 tĂ€tigt (§ 353 Abs. 5 KAGB).

Da § 2 Abs. 5 KAGB auch die entsprechenden Bewertungsvorschriften (§§ 169, 261, 271 Abs. 1 und 4, 272 KAGB fĂŒr anwendbar erklĂ€rt, hat ein solcher Publikums-AIF bei Aufstellung des Jahresberichtes eine Bewertung der Vermögenswerte mit Verkehrswerten vorzunehmen. Die Bewertung hat mindestens einmal jĂ€hrlich zu erfolgen. Anwendbar sind auch die Regelungen zur Erwerbsbewertung (§ 261 Abs. 5 bis 6 KAGB) und zur Anforderung an den Bewerter (§ 271 Abs. 4 KAGB), nicht jedoch die besonderen Vorschriften des § 271 Abs. 2 KAGB (Verpflichtung zur Objektbesichtigung) und § 271 Abs. 3 KAGB (PrĂŒfungspflicht der JahresabschlĂŒsse und Vermögensaufstellungen der z.B. Objektgesellschaften bei indirekt gehaltenen Sachwertinvestments). Die Bewertung erfolgt nach anerkannten Bewertungsmodellen. Die besonderen Regelungen des § 168 KAGB sind ebenso wenig anzuwenden, wie die Bewertungsregelungen der KARBV (§ 168 Abs. 11 KAGB enthĂ€lt die VerordnungsermĂ€chtigung).

Der Jahresabschluss und Lagebericht sind von einem AbschlussprĂŒfer zu prĂŒfen (§ 47 KAGB) und im Bundesanzeiger offen zu legen (§ 48 KAGB). Das KAGB bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der AbschlussprĂŒfer die Voraussetzungen fĂŒr die Inanspruchnahme des § 2 Abs. 5 KAGB sowie die Einhaltung der gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu prĂŒfen hat. Ebenfalls zu prĂŒfen sind die einzelnen Kapitalkonten. FĂŒr Spezial-AIF ergibt sich hingegen die PrĂŒfungspflicht weiterhin nach den handelsrechtlichen Vorschriften (siehe oben).

Grenzen der Freiheit:

Die vorstehenden Aussagen zur Rechnungslegung des Spezial-AIF nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften gilt jedoch nur dann, wenn der Spezial-AIF nicht in der Rechtsform der „Investmentkommanditgesellschaft“ oder „Investmentaktiengesellschaft“ aufgelegt wurde (zum Bezeichnungsschutz: § 3 Abs. 3 und 3 KAGB). Ein Spezial-AIF, der auftritt wie eine regulierte Investmentkommanditgesellschaft oder eine Investmentaktiengesellschaft muss sich auch an den Anforderungen fĂŒr eine solche Investmentgesellschaft messen lassen. Aus diesem Grunde stellt § 44 Abs. 1 Satz 2 KAGB klar, dass fĂŒr den Fall, dass eine registrierungspflichtige KVG einen Spezial-AIF die Rechtsform der offenen oder geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft bzw. Investmentaktiengesellschaft mit variablem oder fixem Kapital aufgelegt hat (z.B. durch Firmierung als Investmentkommanditgesellschaft), dieser AIF unabhĂ€ngig von den Regelungen des § 2 Abs. 4 – 5 KAGB die einschlĂ€gigen Rechnungslegungsregelungen des KAGB anzuwenden hat.

 

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