Rechnungslegungs- und Prüfungspflicht auch für nach § 2 Abs. 4 KAGB registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften bereits für Abschlüsse zum 31. Dezember 2021

Das Anlegerschutzstärkungsgesetz hat seinen Weg durch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 19/29804) ergeben sich auch einige Änderungen für registrierte AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Aufmerksamkeit verlangen.

Nicht nur, dass die bloße Registrierungsmöglichkeit für solche Kapitalverwaltungsgesellschaften wegfällt, die bisher über eine Registrierung nach § 2 Abs. 4a oder 5 KAGB verfügen (s. dazu Blogbeitrag vom 05.02.2021), und für die die Regelungen zum Bestandschutz nicht anwendbar sind, da weiterhin Anleger eingeworben werden sollen, ergeben sich auch weitreichende Änderungen für solche AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die über eine Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB verfügen. Für diese galt bisher, dass sie lediglich den allgemeinen handelsrechtlichen Rechnungslegungs- und Prüfungspflichten unterlagen und von größenabhängigen Erleichterungen Gebrauch machen konnten, sofern für diese nicht die ausdrücklichen Rückausnahmen des KAGB galten (vgl. hierzu auch Dietrich, WPg, 2019, S. 680 ff).

Alle AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Registrierung nach § 2 Abs. 4 KAGB unterliegen fortan einer vollumfänglichen handelsrechtlichen Rechnungslegungs- wie Prüfungspflicht (§ 45 KAGB-E). Ausgenommen von der Regelung des § 45 KAGB-E sind lediglich intern verwaltete AIF, die als Investmentkommanditgesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft firmieren, da für diese bereits eine investmentrechtliche Rechnungslegungs- und Prüfungspflicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 oder 3 KAGB besteht.

Für den Jahresabschluss der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Anwendungsbereich des § 45 KAGB-E gelten künftig die §§ 264 ff. HGB sowie für den Lagebericht § 289 HGB. Von den handelsrechtlichen größenabhängigen Aufstellungserleichterungen  kann kein Gebrauch mehr gemacht werden. Hiermit wird für viele internen wie externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die bisher von den größenabhängigen Erleichterungen des HGB Gebrauch machen konnten, erstmalig die Aufstellung eines kompletten Jahresabschlusses (Bilanz, GuV, Anhang) sowie eines Lageberichts erforderlich. Vergibt eine interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Anwendungsbereich des § 45 KAGB-E Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB bzw. i.S.d. ebenfalls neu eingefügten § 292a Abs. 2 KAGB-E, gelten für den Jahresabschluss und Lagebericht abweichend hiervon die Regelungen des § 120 Abs. 2 bis 8 ober § 135 Abs. 3 bis 11 KAGB (investmentrechtliche Regelungen).

Darüber hinaus wird für alle AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften i.S.d. § 45 KAGB-E eine Prüfungspflicht eingeführt. Diese erfordert den Abschluss der Prüfung innerhalb von 9 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres. Die Prüfung schließt für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften – neben der Prüfung der Beachtung der Bestimmungen des KAGB – auch die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz ein. Hierüber hat der Abschlussprüfer im Prüfungsbericht gesondert zu berichten. Über Art und Umfang der Berichterstattung werden nähere Regelungen noch im Verordnungswege erlassen, doch ist davon auszugehen, dass sich der Umfang der Berichterstattung über die Einhaltung der Geldwäscheregelungen an der für die erlaubnispflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften orientieren wird. Die Einführung der allgemeinen Prüfungspflicht für alle AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dient ausweislich der Gesetzesbegründung der Stärkung der Geldwäscheaufsicht. Weitere umfangreiche aufsichtsrechtliche Berichterstattungspflichten ergeben sich für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft voraussichtlich lediglich bei Vergabe von Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB bzw. § 292a Abs. 2 KAGB-E.

Die Bestellung des Abschlussprüfers ist der BaFin anzuzeigen (§ 28 KWG) und der Abschlussprüfer hat den Prüfungsbericht der BaFin nach Abschluss der Prüfung unverzüglich einzureichen.  

Da die Regelungen nach der im Gesetzentwurf enthaltenen Übergangsregelung bereits für Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, gilt die Rechnungslegungs- und Prüfungspflicht für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit kalenderjahrgleichen Geschäftsjahren bereits für das kommende Geschäftsjahresende zum 31. Dezember 2021. Viel Zeit bleibt also nicht, um sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen und umzusetzen.

Für extern verwaltete AIF, die weder als Investmentaktiengesellschaft oder Investmentkommanditgesellschaft firmieren noch Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB vergeben, ändert sich an der bisherigen Regelung nichts. Diese unterliegen weiterhin lediglich den allgemeinen handelsrechtlichen Regelungen.

Für die extern verwalteten AIF, die Gelddarlehen i.S.d. § 285 Abs. 2 KAGB (oder künftig des § 292a Abs. 2 KAGB-E) vergeben, gelten – solange und soweit es sich um geschlossene AIF handelt – die bisherigen Regelungen mehr oder weniger unverändert fort. Es werden lediglich die Regelungskollisionen bereinigt und Regelungslücken z.B. in Bezug auf die anzuwendenden Bewertungsregelungen geschlossen.

Redaktioneller Hinweis: Stand 25. Mai 2021 gem. BT-Drs. 19/29804

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