Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist für bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grundsätzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. Für weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national eingeräumten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR können zuständige Behörden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts überschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ können die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot für solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich für eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zuständigen Behörden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR eingeräumt, für die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer Überfälligkeit mit mehr als 90 Tagen für durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gemäß Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zulässig, es sei denn die zuständigen Behörden wählen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe berücksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zuständige Behörde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gewählt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zuständigen Behörden gewählten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Großkredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze gemäß Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gemäß der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen für 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: § 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller Höhe). Allerdings gewährt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollständig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidität

LiqV: Für die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur Überwachung der Einhaltung nationaler Liquiditätsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Die Liquiditätsverordnung ist bis zur vollständigen Einführung der LCR parallel anzuwenden.

Liquiditätsabflüsse: Für die Festlegung der Abflussrate für außerbilanzielle Posten für Handelsfinanzierung schöpft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumfänglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • Übergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den Übergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozentsätze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozentsätzen der SolvV übereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gemäß der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% berücksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten berücksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozentsätzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schließt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ mit ein. Dagegen hat die BaFin über die Allgemeinverfügung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu berücksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Darüber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erfüllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gemäß Art. 495 Abs. 1 CRR dürfen zuständige Behörden Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, für die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz eingeräumt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enthält die SolvV nicht.

Latente Steueransprüche: Schließlich verkürzt die EZB den Zeitraum des Phase-in für, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR lässt Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschließlich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die möglichen Unterschiede weitgehend auszuräumen.

Dagegen lässt sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum für Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze Vorrang einräumt.

Mehr Details zu den Großkreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Großkommentars zum KWG „Reischauer/Kleinhans“: Hier können Sie von unserem Fachwissen bei der Kommentierung zu den Großkrediten profitieren.

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