BaFin Konsultation zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22. Juni 2016 den Entwurf des Rundschreibens über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen veröffentlicht und die Konsultationsphase eröffnet (Konsultation 05/2016 – Rundschreiben zur Umsetzung der EBA Leitlinien über Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen).

Hintergrund

Das im Entwurf befindliche Rundschreiben bezieht sich auf die am 14. Dezember 2015 von der EBA erlassenen und im Nachgang in die EU-Amtssprachen übersetzten „Guidelines on limits on exposures to shadow banking (EBA/GL/2015/20)“. Im Zuge des sog. „Comply or Explain“-Verfahrens haben die nationalen Aufsichtsbehörden „alle erforderlichen Anstrengungen“ zu unternehmen, um den Leitlinien der EBA nachzukommen. Für den Fall, dass die nationalen Aufsichtsbehörden den Leitlinien nicht zu folgen beabsichtigen, ist gegenüber der EBA eine Erklärung abzugeben. Gegenstand des vorliegenden BaFin-Entwurfs vom 22. Juni 2016 ist nun die vollständige Umsetzung der EBA-Leitlinien („Comply“); die BaFin sieht somit keinen Grund, den EBA-Leitlinien nicht zu folgen.

Wesentlicher Inhalt

Inhaltlich entspricht der Entwurf nahezu wortgleich den (ins Deutsche übersetzten) EBA-Leitlinien, über die wir bereits ausführlich berichtet haben (siehe dazu unseren Blog-Beitrag: „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 ). Die BaFin hat lediglich den Anwendungsbereich des Rundschreibens an die deutsche Banken- und Finanzaufsichtspraxis angepasst. Demnach erstreckt sich dieser auf sämtliche Kreditinstitute mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Art. 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung). Letztere werden im Rahmen des SSM direkt durch die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und unterliegen somit den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Darüber hinaus haben alle Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I, II und V die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens zu beachten.

Das Rundschreiben soll – wie in den EBA-Leitlinien vorgesehen – bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Entwurf sieht keine Übergangsregelungen vor.

In Kürze informieren wir Sie an dieser Stelle über die aktuellsten fachlichen Diskussionen zur Umsetzung der Leitlinien sowie die bisherigen Erkenntnisse aus der Konsultationsphase.

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