BaFin veröffentlicht finales Rundschreiben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 25. Oktober 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das finale Rundschreiben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht. Dieses setzt die im Vorjahr veröffentlichten EBA-Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR (EBA/GL/2017/15) in die nationale Aufsichtspraxis um und löst die bisher geltenden Vorgaben vollständig ab. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 verbleibt daher nicht mehr viel Zeit, um den Handlungsbedarf zu identifizieren und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die Adressaten des Rundschreibens sind alle Kreditinstitute in Deutschland mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen bzw. Gruppen im Sinne des Art. 2 Nr. 17 und 22 der SSM-Verordnung (EU (VO) Nr. 468/2014). Letztere werden im Rahmen des SSM direkt durch die EZB beaufsichtigt und unterliegen folglich auch direkt den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Ferner haben Wertpapierfirmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 CRR und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens zu beachten.

Nationale Umsetzung im Einklang mit den Vorgaben der EBA

Das finale BaFin-Rundschreiben entspricht fast vollständig dem im Juli 2018 zur Konsultation gestellten Entwurf. Insoweit sind auch in der finalen Fassung keine materiellen Abweichungen zu den Vorgaben der EBA-Leitlinien zu erkennen. Für detaillierte Ausführungen zu den zugrunde liegenden EBA-Leitlinien und dem Entwurfspapier der BaFin verweisen wir daher auf unsere Regulatory Blog Beiträge „EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 20 November 2017 und „BaFin veröffentlicht Entwurf des neuen Rundschreibens zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 07. August 2018. Lediglich in den folgenden beiden Punkten hat die BaFin abweichende Formulierungen gegenüber ihrem Konsultationsentwurf gewählt bzw. Klarstellungen hinzugefügt:

  • Im Falle von wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen zwei Kunden kann ein Institut auf eine Zusammenfassung verzichten, wenn es nachweisen kann, dass finanzielle Schwierigkeiten oder der Ausfall des einen Kunden nicht zu Rückzahlungs- oder Refinanzierungsschwierigkeiten des anderen Kunden führen würden. Die BaFin erläutert ergänzend dazu, dass ein solcher Nachweis auch dadurch erbracht werden kann, wenn der potenziell abhängige Kunde seinen Verlust beispielsweise durch Kostensenkung oder Konzentration auf andere Sektoren kompensieren könnte.
  • Bei der Untersuchung eines Kunden auf relevante Abhängigkeiten soll ein Institut auch berücksichtigen, wenn es Kenntnis davon erlangt, dass ein anderes Institut diesen Kunden zu einer Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst hat (z.B. im Rahmen der Stammdatenabfrage bei der Bundesbank). In diesem Zusammenhang stellt die BaFin klar, dass eine derartige Berücksichtigung nicht automatisch heißt, dass das Institut dieser Zusammenfassung zwingend folgen muss. Vielmehr soll diese Information dazu dienen, die eigene Beurteilung zu hinterfragen.

Die größten Herausforderungen

Darüber hinaus werden sämtliche Anforderungen der EBA in die deutsche Verwaltungspraxis übernommen, darunter also auch die wesentlichen Kernpunkte der neuen EBA-Leitlinien, die seit ihrer Veröffentlichung intensiv diskutiert wurden und potenziell mit dem größten Anpassungsbedarf in den Regelwerken und Prozessen der Banken verbunden sein dürften:

  • Bei der Beurteilung eines Beherrschungsverhältnisses ist zukünftig in erster Linie zu untersuchen, ob der betrachtete Kunde in einen Konzernabschluss gemäß IFRS oder der EU-Konzernbilanzrichtlinie einbezogen ist. Erst im zweiten Schritt sind zwingende Beherrschungsmerkmale sowie weitere Beherrschungsindizien zu untersuchen.
  • Zur Widerlegung eines einheitlichen Risikos trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung kann nunmehr auf ein explizit dargestelltes Beispiel aus dem Verbriefungsbereich zurückgegriffen werden. Dies bedeutet aber auch, dass sich gegebenenfalls andere Widerlegungsargumentationen mit diesem Beispiel messen lassen müssen.
  • Sofern wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen zwei Kunden bestehen, aber dennoch nicht von einem „einheitlichen Risiko“ ausgegangen wird, muss ein Institut den Nachweis erbringen können, warum der betrachtete Kunde offenbar nur in einem „begrenzten Umfang“ abhängig ist (z.B. weil er einen potenziellen Ausfall des anderen Kunden kompensieren könnte). Damit wurde die Beweislast weiter in Richtung der Institute verlagert, sodass diese jederzeit über nachvollziehbare Dokumentationen verfügen müssen.
  • Insbesondere mithilfe eindeutiger Beispielfälle haben die Aufsichtsbehörden nunmehr klargestellt, unter welchen Umständen Beherrschungseinheiten (z.B. Konzerne) und Risikoeinheiten aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten miteinander verknüpft werden müssen die Einführung. Sobald also die Gefahr besteht, dass sich die wirtschaftliche Abhängigkeit eines Kunden in seinen gesamten Konzern übertragen könnte, ist dieser Konzern in die Gruppe verbundener Kunden des die Abhängigkeit auslösenden Kunden einzubeziehen (sog. aufwärts und abwärts gerichtete Ansteckungsgefahren)

Auf nationaler Ebene ergibt sich darüber hinaus die auch schon in der aktuellen Verwaltungspraxis bekannte Besonderheit in Bezug auf die Materialitätsgrenze zur Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten. Demnach ist die Untersuchung von Kunden auf wirtschaftliche Abhängigkeiten unverändert ab einem Betrag von € 750.000 im Zuge der regulären Prozesse zur Offenlegung und Bonitätsbeurteilung nach § 18 KWG durchzuführen. Engagements kleiner als € 750.000 müssen nicht auf wirtschaftliche Abhängigkeiten untersucht werden, wenngleich bekannte Verflechtungen stets zu berücksichtigen sind. Die Überschreitung der von der EBA eingeführten Materialitätsschwelle von 5% des Kernkapitals soll dann eine „besonders eingehende Prüfung“ wirtschaftlicher Abhängigkeiten nach sich ziehen, die sich also im Regelfall in ihrer Intensität nochmals deutlich von den eingerichteten Prozessen nach § 18 KWG unterscheiden dürfte. Für kleinere Häuser, bei denen 5% des Kernkapitals weniger als € 750.000 ausmacht, ist die 5%-Schwelle hingegen als direkter Auslöser für eine intensive Untersuchung wirtschaftlicher Abhängigkeiten maßgeblich

Banken müssen jetzt handeln!

Wie erwartet ist die BaFin dem von der EBA vorgegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 nachgekommen. Und analog zum Entwurf des Rundschreibens sieht auch die finale Version weder bemerkenswerte inhaltliche Erleichterungen noch Übergangs- oder Altbestandsregelungen vor. Die Institute sind also spätestens jetzt gefordert, sich mit den Vorgaben auseinander zu setzen, die institutsindividuellen Auswirkungen zu analysieren und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Sie haben Fragen zu den Änderungen im Detail? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung des Rundschreibens und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an.

 

 

Christoph Himmelmann

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