CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond ?

Das am 20. Juli 2011 vorgestellte Regelwerk der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas ist ein umfangreiches Reformpaket, aufgeteilt in eine eine Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…“ (KOM(2011) 453).

Die Verordnung…

…ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Dies ist ein großer Schritt hin zum Ziel des „Single Rule Book“, also dem einheitlichen Regelwerk innerhalb der EU (vgl. dazu unseren Blog-Beitrag: „Single Rule Book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung“ vom 24.11.2010). Nationale Unterschiede wie verschiedene Interpretationen und das sog. Goldplating, für das es auch im deutschen Aufsichtsrecht genügend Beispiele gibt, sollen dadurch beseitigt werden. Dahinter steht die Idee, dass die Aufsicht durch einen schnelleren regulatorischen Prozess kurzfristiger auf geänderte Marktbedingungen reagieren kann. Mehr Transparenz durch einheitliche Regelungen für alle Banken ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Verordnung.

Inhaltlich regelt die Verordnung vor allem die Bereiche, bei denen sehr detaillierte Regelungen zur Ermittlung der quantitativen Überwachungsmechanismen vorgegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu:

  • Eigenkapital (Part II)
  • Liquiditätsstandards (Part IV)
  • Verschuldungsgrenze (Leverage ratio – Part IV)
  • Kontrahentenrisiken (Counterparty credit risk – Part III)
  • Großkreditlimiten (Part VI)

Die Richtlinie…

… muss zunächst in nationales Recht umgesetzt werden und enthält dadurch mehr Spielraum für nationale Gestaltungsmöglichkeiten. Die dort geregelten Sachverhalte betreffen Inhaltlich befasst sich die Richtlinie u.a. mit den Regelungen zu:

  • Grundlagen des Bankgeschäfts (Aufnahme und Ausübung der Bankgeschäfts)
  • Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
  • Aufsichtliches Überprüfungsverfahren (ICAAP)
  • Kapitalpuffer
  • Corporate Governance
  • Sanktionen

Ich möchte Ihnen in den nächsten Blog-Beiträgen die wesentlichen Inhalte des Reformpakets vorstellen.

Eigenkapital (Part II , Title II – Elements of own funds)

Die CRD IV Verordnung setzt die Basel III-Anforderungen an die Qualität und Quantität des Eigenkapitals der Banken um. Verschärfungen betreffen insbesondere das harte Kernkapital (Common Equity Tier1 [CET 1]). Derzeit muss eine Bank davon mind. 2% im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva vorhalten. Zukünftig verlangt die Aufsicht eine Quote von mind. 4,5% CET 1.

Quelle: EU Kommission MEMO/11/527 

Kapitalinstrumente können nur dann als hartes Kernkapital bzw. CET1 anerkannt werden, wenn sie sofort und vollumfänglich zur Verlustabdeckung zur Verfügung stehen. Art. 26 enthält einen umfangreichen Kriterienkatalog, der für die Anerkennung von Kapitalinstrumenten als CET1 maßgeblich ist.– Dabei lässt die CRD IV neben den üblichen Stammaktien ausdrücklich auch andere Kapitalinstrumente als hartes Kernkapital zu, wenn die Voraussetzungen für CET 1 eingehalten sind (z.B. stille Beteiligungen).

Für Sparkassen und Genossenschaften und ähnliche Institute gibt es eine Ausnahme bei der Anerkennung von CET1 Instrumenten. Aufgrund der besonderen Situation innerhalb der nationalen Legislative, können Kapitalbestandteile von diesen Banken als CET1 anerkannt werden, auch wenn nach nationalem Recht die vorzeitige Rückzahlung nicht verweigert werden kann oder Ansprüche im Insolvenz- oder Liquidationsfall bestehen (Art 27). Weitere Einzelheiten zu dieser Regelung werden Bestandteil eines technical standards der EBA sein, der bis zum 01. Januar 2013 vorliegen soll.

Anpassungen des CET 1 betreffen die sogenannten „Prudential Filters“ in den Art. 29ff. Bzgl. der nicht realisierten Gewinne und Verluste aus der fair-value Bewertung folgt das Regelwerk den IFRS; allerdings müssen die Effekte aus der Veränderung des eigenen Kreditrisikos sowie aus dem Cashflow-Hedging im CET 1 eliminiert werden.

Breiten Raum nehmen die Regelungen zu den Abzugspositionen vom CET1 ein (Art. 33ff).Neben dem Abzug von direkten wesentlichen Beteiligungen in der Finanzbranche ist auch ein Abzug bestimmter indirekter Beteiligungen gefordert. Die bisher bekannten Ausnahmen für Versicherungsbeteiligungen, die im Rahmen der Finanzkonglomerateregelungen auf Gruppenebene erfasst werden gelten weiterhin. Zudem werden Erleichterungen für Anteile an Zentralinstituten eingeräumt (Art 46). Neu ist die Abzugspflicht für zukünftige Steueransprüche „deferred tax assets that rely on future profitability“ (Art. 36). Die CRD IV gewährt für diese Abzugsposten allerdings bestimmte Freibetragsschwellen, die sich am haftenden Eigenkapital des jeweiligen Instituts orientieren.

Das sogenannte Tier 1 Kapital umfasst neben dem CET 1 auch zusätzliches Kernkapital. Darunter fallen einige der bisher bekannten hybriden Kernkapitalbestandteile, aber auch bestimmte, durch Zweckgesellschaften aufgenommenen Kernkapitalinstrumente (Art. 48ff.). Für die sonstigen Kernkapitalinstrumente (Additional Tier 1) sieht der Verordnungsvorschlag die Abschreibung oder Umwandlung in CET1 vor, wenn als sog. Trigger-Event die (harte) Kernkapitalquote unter 5.125% fällt (Art 51).

Ergänzungskapital bzw. Tier 2 hat zukünftig nur noch eine geringere Bedeutung bei den Kapitalunterlegungsvorschriften. Seine Verlusttragungsfähigkeit spielt lediglich für den Liquidations- bzw. Insolvenzfall eine Rolle (gone concern). Anders als nach Basel III werden Tier I und Tier II Bestandteile in der CRD zunächst aber noch für die Berechnung der Großkreditgrenzen sowie der Schwellenwerte für Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors herangezogen.

Regulatorische Konsolidierung (Part I)

Die Methoden und der Umfang der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung werden in den Artikeln 16ff abgehandelt. Neben den schon bekannten Verfahren der Voll- und Quotenkonsolidierung können die Aufseher in Einzelfällen auch das at-equity Verfahren zulassen. Der Konsolidierungskreis umfasst wie bisher neben den Instituten (credit institution, investmentfirm) die financial institutions (weitgehend identisch mit den Finanzunternehmen), die Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten und die Asset Management Gesellschaften. Auch die Ausnahmeregelungen entsprechen den bisherigen KWG Vorgaben.

Generell stellt die CRD IV strenge Anforderungen, wenn das Kapital eines Tochterunternehmens als CET 1, Tier 1 oder Tier 2 auf Gruppenebene erfasst werden soll. So muss es sich bei dem Tochterunternehmen um ein nach CRD IV reguliertes Unternehmen handeln (Art. 77). Über Zweckgesellschaften aufgenommene Kapitalbestandteile dürfen nur als Tier 1 oder Tier 2 berücksichtigt werden und auch nur dann, wenn die in Art.78 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Behandlung von Minderheitenanteilen (Part II Title III – Minority interest)

Anders als nach der bisher gültigen Regelung können Minderheitenanteile auf Gruppenebene zukünftig nur insoweit im CET 1 bzw. in den anderen Kapitalbestandteilen berücksichtigt werden, wie sie dazu beitragen, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen bzgl. der Risiken des jeweiligen Tochterunternehmens zu erfüllen (Art. 76).

Übergangsregelungen (Part X)

CRD IV soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Für die Mindestkapitalquote CET1 sind dieselben Übergangsregelungen wie nach Basel III geplant d.h. mind. 3,5% bis Ende 2013 und mind. 4,0% bis Ende 2014 (Art. 448). Ab 2015 muss die Mindestquote von 4,5% eingehalten werden (Art 87). Für die diversen regulatorischen Anpassungen hat man sehr komplexe Übergangsregelungen (phase-in, phase-out) vorgesehen. Zum Teil orientieren sich diese auch an den bisher nach nationalem Recht zulässigen Kapitalbestandteilen. Das betrifft z.B. die Anpassungen bei den unrealisierten Gewinnen nach der fair value Bewertung (Art 450). Den nach CRD II eingeräumten Übergangsregelungen für Kernkapital, Tier 1 und Tier 2 Kapitalbestandteile hat man zum Teil weiterhin Rechnung getragen (Art 463ff).

 

 

 

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