Das neue Banking Package (Teil 2): Eigenmittel und Konsolidierung – wirklich nur marginale Änderungen?

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union die finalen Entwürfe zur Änderung des Banking Package, darin unter anderem die finalen Entwürfe der CRR II und der CRD V gebilligt. Im zweiten Teil unserer Beitragsserie zum neuen Banking Package möchten wir Ihnen die Änderungen der CRR II in Bezug auf die Ermittlung der Eigenmittel und die aufsichtsrechtliche Konsolidierung vorstellen – zwei Themen also, denen angesichts von FRTB, SA-CCR oder MREL und TLAC keine allzu große Aufmerksamkeit in den bisherigen Diskussionen zuteil wurde, bei denen aber jede noch so marginal erscheinende Änderung mit erheblichen Auswirkungen verbunden sein kann.

Eigenmittel: Finetuning und wesentliche Neuerungen bei Kapitalinstrumenten und Kapitalabzugspositionen

Auf den ersten Blick scheinen die Änderungen in der Eigenmittelberechnung überschaubar, da keine grundlegende Überarbeitung erfolgt. Jedoch sind elementare Komponenten der Eigenmittel betroffen. Eine genaue Analyse der Anforderungen ist daher gleichwohl erforderlich, da sie sich sowohl auf die Anrechenbarkeit vorhandener Kapitalinstrumente als auch auf die Ausgestaltung von Neuemissionen maßgeblich auswirken.

Instrumente des harten Kernkapitals (CET1)

In einem deutlichen Zugeständnis an die Praxisanforderungen stellt die CRR II klar, dass Institute bei der wiederholten Emission von (identischen) Instrumenten des harten Kernkapitals diese bereits vor Bestätigung durch die Aufsicht anrechnen dürfen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere muss die Aufsicht mit ausreichend Vorlauf über geplante Emissionen informiert werden.

Eine klare Erleichterung enthält die CRR II auch für Bankkonzerne mit Ergebnisabführungsverträgen (EAV). Aufgrund der zwingenden Abführung des Jahresergebnisses an den Mehrheitsgesellschafter hatte die Aufsicht in der Vergangenheit das Ausschüttungsermessen der Bank verletzt gesehen, das für die Anerkennung der betreffenden Instrumente (inkl. Kapitalrücklage) erforderlich ist. Nach Art. 28 (3) CRR II sollen EAVs unschädlich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist die Erleichterung beschränkt auf EAVs zwischen Mutter- und Tochterunternehmen im gleichen EU-Mitgliedstaat und eine mind. 90%ige Mehrheit der Kapital- und Stimmrechtsanteile. Weitere Kriterien, die in vielen Fällen erfüllt wohl sein dürften, deren Einhaltung aber dennoch zu untersuchen ist, sind: die Verfolgung legitimer steuerlicher Zwecke; die Möglichkeit, Ausschüttungen trotz EAV durch die Dotierung insbesondere des Fonds für allgemeine Bankrisiken zu steuern; die Verpflichtung des Mutterunternehmens zum Verlustausgleich; und die Beendbarkeit des EAV frühestens zum Ablauf des laufenden Wirtschaftsjahrs mit Wirkung für die darauffolgende Periode.

Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1) & Ergänzungskapitals (Tier 2)

Mit dem klaren Verbot indirekt begebener Instrumente setzt der Regulator nun ein eindeutiges Zeichen bei Instrumenten, die über Zweckgesellschaften emittiert werden. Bestehende Instrumente sind bis maximal zum 31. Dezember 2021 weiter anrechenbar. Auch die durch die BRRD geschaffene Möglichkeit zur anteiligen oder vollständigen Minderung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund von Abwicklungsmaßnahmen wirkt sich auf die Anrechnungskriterien für AT1 und T2 aus. Künftig muss per Gesetz oder durch eine vertragliche Bail-in-Klausel sichergestellt sein, dass eine solche Abwicklungsmaßnahme für das betreffende Instrument auch greift. Eine Emission unter Drittstaatenrecht ist darüber hinaus nur zulässig, wenn die rechtliche Durchsetzbarkeit der Abwicklungsmaßnahmen sichergestellt ist. Einen Wiedererkennungseffekt wird dagegen das Verbot einer Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen für alle diejenigen Banken haben, die bis zum 1. Januar 2014 die Regelungen des KWG a.F. angewendet hatten. Bereits vor Inkrafttreten der CRR I stellte das KWG eine ähnliche Anforderung an anrechenbare Eigenkapitalinstrumente. Diese wird nun von den Trilog-Partnern in die CRR II aufgenommen. Für Instrumente im Bestand, die diese Anforderungen an die Bail-in Klausel und das Aufrechnungsverbot nicht erfüllen, soll eine Anrechnung von bis zu sechs Jahre nach Inkrafttreten der CRR II möglich sein.

Anrechnung von Minderheitsanteilen

Die bisherige Formulierung des Artikels 81 Abs. 1 CRR lässt es nach Aussage der EBA nicht zu, das Other Comprehensive Income oder, bei HGB-Bilanzierern, den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Startpunkt der (im Detail komplexen) Berechnung von anrechenbaren „Minorities“ zu berücksichtigen. Dies sollte mit der Ersetzung der bisherigen Aufzählung durch den generellen Verweis auf „Common Equity Tier 1 items“ nicht mehr der Fall sein; eine vergleichbare Änderung für AT1 und T2 bleibt aber leider aus. Insofern ist ein genauer Blick auf die konkreten Auswirkungen dieser Änderungen auf anrechenbare Minderheitenanteile sowie qualifizierst AT1/T2 erforderlich.

Kapitalabzüge

Bei den Kapitalabzügen ist eine zusätzliche Abzugsposition vom harten Kernkapital vorgesehen: Mindestzahlungszusagen, die bspw. im Rahmen von Altersvorsorgeverträgen oder bei Garantiefonds abgegeben werden. Im Fall einer Unterdeckung wird die Differenz aus Marktwert und Mindestzahlungszusage als Kapitalabzugsposition eingerechnet, sofern nicht bereits anderweitig im harten Kernkapital vorgesorgt wurde. Zusätzlich zu den genannten Neuerungen ist eine weitere Kapitalabzugsposition zu beachten, die sogenannte aufsichtsrechtliche Mindestrisikovorsorge für notleidende Risikopositionen (sog. NPE Backstop). Diese ist zwar nicht Teil des finalen CRR II Entwurfs, der am 15. Februar 2019 veröffentlicht wurde. Allerdings liegt seit dem 3. Januar 2019 ein finaler Verordnungsentwurf zur kapitalseitigen Abdeckung von notleidenden Risikopositionen vor. Letztere wird bereits früher mittels der Verordnung zur Änderung der CRR im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen relevant, sobald der am 3. Januar 2019 veröffentlichte Kompromisstext finalisiert ist. Dabei zeigen erste Analysen, dass die Datenanforderungen wesentlich über die aktuell bei vielen Häusern im Meldewesen verfügbaren Daten hinausgehen.

Hinsichtlich der Abzugspflicht für immaterielle Vermögenswerte wurde eine neue Ausnahme für Software geschaffen, mit der der zunehmenden Bedeutung technischer Lösungen im Finanzsektor Rechnung getragen werden soll. Für die Inanspruchnahme der Erleichterung ist zu untersuchen und ggf. nachzuweisen, ob die aktivierten Software-Positionen im Insolvenz- oder Abwicklungsfall werthaltig sind. Weitere Erleichterungsmöglichkeiten beim Abzug immaterielles Vermögenswerte können sich im Fall der Konsolidierung von Tochterunternehmen mit Minderheitsgesellschaftern ergeben.

Die oft kritisierte Ausnahme für „nicht gewinnabhängige“ latente Steuern wird hingegen auf vor dem 23. November 2016 entstandene Positionen beschränkt.

Konsolidierung: Weiterentwicklung und wesentliche Neuerungen

In jüngster Zeit wurden die Vorgaben an die aufsichtsrechtliche Konsolidierung konsequent weiterentwickelt. Beispielsweise mit einer EBA Opinion und einem RTS Draft zum Thema „Other Financial Intermediaries“ und Konsolidierung (Regulatory Blog Beitrag: „EBA Konsultation zu den Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung“ vom 16. November 2017). Mit der CRR II werden nunmehr die Anforderungen an die aufsichtsrechtlichen Konsolidierungsmethoden (Art. 18 CRR) punktuell verschärft. Das wirkt sich auf den Umfang der in die aufsichtsrechtliche Gruppe einbezogenen Unternehmen aus, genauso wie auf die Methodik und den dafür nötigen Datenhaushalt.

Ausgehend von den aktuellen Regeln, wann ein Unternehmen konsolidiert wird (z.B. Mehrheit der Stimm- oder Kapitalanteile etc.) und welche Unternehmen (Institute, Finanzinstitute, Anbieter von Nebendienstleistungen) Teil des aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises sind, sieht die CRR II eine Erweiterung des Konsolidierungskreises und die Anpassung der Konsolidierungsmethodik für ausgewählte Sachverhalte vor.

Erweiterung des Konsolidierungskreises

Anbieter von Nebendienstleistungen sind bislang nur dann in den Konsolidierungskreis einzubeziehen, wenn bereits aus anderen Gründen eine konsolidierte Betrachtung angestellt wird. Mit der CRR II reicht aber künftig bereits das Vorliegen eines Tochterunternehmens, das als Anbieter Nebendienstleistungen eingestuft wird, aus, um zu einer Einstufung als Mutterinstitut und damit zum Erfordernis einer Gruppenbetrachtung zu führen.

Step-In Risk bei Sonstigen Unternehmen

Auch im Fall von Sonstigen Unternehmen kann die CRR II tiefgreifende Konsequenzen haben. Bislang sind Sonstige Unternehmen (z.B. Operating-Lease-Unternehmen oder viele Verbriefungszweckgesellschaften) vom aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis ausgeschlossen. Künftig kann die Aufsicht für diejenigen Sonstigen Unternehmen eine Voll- oder Quotenkonsolidierung einfordern, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass das Institut dieses Unternehmen unter gestressten Bedingungen, ohne oder über vertragliche Verpflichtungen hinaus, finanziell unterstützen wird. Diese Neuerung lesen wir auch im Kontext der Baseler „Step-In Risk“-Guideline (BCBS 423), die gemäß Baseler Ausschuss ab 2020 angewendet werden soll und Ausgestaltungsmerkmale eines solchen Unterstützungsrisikos näher beschreibt. In der Gesamtschau hat der Einbezug bestimmter Sonstiger Unternehmen nicht nur Auswirkungen auf den Konsolidierungskreis, sondern wird auch prozesstechnische Anpassungen auf Ebene der betroffenen Sonstigen Unternehmen und des konsolidierenden Instituts erfordern, um den aufsichtsrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem werden methodische Entscheidungen notwendig sein. Ausgangspunkt ist die Identifikation der betroffenen Beteiligungsunternehmen, bei der ein Großteil der Häuser bereits im Rahmen des „Step in Risk“ einen guten Überblick erarbeitet hat, sowie die Beurteilung des Umfangs einer möglichen finanziellen Unterstützung dieser Unternehmen.

Anpassung der Konsolidierungsmethodik

Ein Mehr an prozesstechnischem Aufwand für Institute kann auch mit dem neuen Art. 18 Absatz 6a CRR II verbunden sein. Dieser fordert explizit die Anwendung der „At Equity“ Methode für regulatorisch nicht konsolidierte Einheiten. Insbesondere dann, wenn diese Einheiten bilanziell konsolidiert werden, wird eine bloße Dekonsolidierung und der Ansatz eines Beteiligungsbuchwertes auf Basis von Anschaffungskosten künftig nicht mehr ausreichen. Vielmehr ist hier eine vollumfängliche Anwendung der At-Equity-Regelungen ausschließlich für regulatorische Zwecke nötig.

Waiver

Die zwischenzeitlich diskutierte Einführung eines sog. Cross-border-Waivers hat es nicht in die finale Fassung der CRR II geschafft, d.h. die Ausnahmeregelung ist weiterhin nur anwendbar, wenn Mutter- und Tochterunternehmen dasselbe Sitzland haben.

IPUs

Änderungen ergeben sich dagegen bei der Beaufsichtigung von Gruppen mit Sitz in einem Drittstaat außerhalb der EU. Für diese muss künftig eine sog. Intermediate Parent Unit (IPU) gegründet werden, die die „Klammer“ für die Banking-Aktivitäten dieses Konzerns in der EU bildet und unter der sämtliche relevante Einheiten zu konsolidieren sind. Diese Pflicht greift ab einem gemeinsamen Bilanzvolumen ab EUR 40 Mrd., wofür auch unselbständige Niederlassungen innerhalb der EU einzubeziehen sind.

Beaufsichtigung von Holdings

Daneben besteht für (gemischte) Finanzholding-Gesellschaften künftig die Pflicht einer eigenständigen Zulassung, kombiniert mit der Übertragung der Verantwortung für die Gruppe. Davon ausgenommen sind Finanzholdings, die weder eigene operative Tätigkeiten entfalten noch Management-Entscheidungen für die Gruppe treffen, selbst keine Abwicklungseinheit sind, und ein Institut als Tochterunternehmen haben, das als „übergeordnetes Institut“ für die Erfüllung der regulatorischen Anforderungen auf Gruppenebene verantwortlich ist und die dafür nötigen Durchgriffsrechte hat. Weitere Voraussetzung ist, dass keine Hindernisse für eine effektive Gruppenbeaufsichtigung bestehen. Solche Hindernisse können insbesondere bei grenzüberschreitenden Konstellationen oder bei unzureichendem Durchgriff des übergeordneten Instituts in der Gruppe auftreten.

Die Erfüllung der Anforderungen für eine Lizenzierung der übergeordneten Finanzholding, aber auch der Nachweis, dass die Ausnahme zu Recht in Anspruch genommen wird, bedürfen einer frühzeitigen Analyse und sorgfältigen Vorbereitung.

Aufgrund der vielschichtigen Details und ineinandergreifenden Anforderungen empfehlen wir eine fundierte Analyse, um die Auswirkungen auf Ihr Haus einzuschätzen

Die hier angeführten wesentlichen Änderungen und weitere kleinere Anpassungen der Eigenkapitalregelungen durch die CRR II können entscheidenden Einfluss auf die Kapitalausstattung und den Konsolidierungskreis von Instituten nehmen.

Bei Ihren Überlegungen zum Umgang mit den für Sie relevanten Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang auch die regulatorische Zeitschiene. Nach aktuellem Kenntnisstand wird die CRR II 18 bis 24 Monate nach Inkrafttreten verpflichtend anzuwenden sein. Die neuen Vorschriften zu den Eigenmitteln werden hingegen – teilweise unter Berücksichtigung von Übergangsregelungen – voraussichtlich bereits ab Inkrafttreten der CRR II anwendbar sein.

Sie haben Fragen zu den Änderungen im Detail? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der für Sie relevanten Themen und der Analyse der Auswirkungen auf Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an.

 

 

Dr. Matthias Maucher

Telefon:+49 711 25034 3557

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matthias.maucher@pwc.com

 

 

Daniela Tschinkl

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