Das neue Banking Package (Teil 9): Wohin mit all den neuen Informationen? Anpassungen an den Melde- und Offenlegungsvorschriften

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union die finalen Kompromissentwürfe zu allen Reformpaketen, einschließlich CRR II, CRD V, BRRD II, und SRMR II gebilligt. Im Rahmen einer Serie von Blog-Beiträgen stellen wir die zentralen Neuerungen der CRR II dar. Im Fokus des aktuellen Beitrags stehen Änderungen des Meldewesens sowie neue Vorgaben zur Offenlegung.

Im Bereich des Meldewesens werden einerseits die neuen Ansätze (FRTB, SA-CCR) durch flankierende Meldeverpflichtungen begleitet und andererseits Maßnahmen zur Reduktion des Aufwandes gerade für kleinere Institute getroffen. In der Offenlegung finden die umfangreichen Maßnahmen des Baseler Ausschusses Eingang in die CRR II, allerdings ebenfalls ergänzt um Vorgaben zur Sicherstellung der Proportionalität.

Neuerungen im Meldewesen

Der im finalen CRR II-Entwurf verankerte Proportionalitätsgrundsatz ist Kern der sich ergebenden Implikationen auf das Meldewesen.

Dies zeigt sich beispielswiese darin, dass erstmals eine Definition von sogenannten „kleinen und nicht-komplexen“ Instituten vorgesehen ist, die wiederum Ausgangsbasis für Erleichterungen für solche Institute darstellt. An die Eigenschaft eines „kleinen und nicht-komplexen“ Institutes sind gleichwohl eine Vielzahl an Bedingen geknüpft, die im CRR II-Entwurf abschließend aufgezählt werden und kumulativ einzuhalten sind. Diese Bedingungen lassen sich in quantitative Bedingungen (u.a. Bilanzsumme kleiner 5 Mrd. EUR auf Gruppenebene, kein Handelsbuchinstitut, Einhaltung von Schwellenwerten in Bezug auf derivative Positionen) und qualitative Bedingungen (wie bspw. der Nichtanwendung interner Modelle) unterscheiden. Darüber hinaus kann jedoch einerseits die zuständige Aufsichtsbehörde trotz Vorliegen dieser Bedingungen entscheiden, dass es sich nicht um ein „kleines und nicht komplexes“ Institut handelt. Andererseits besteht auch für das Institut selbst eine Opt-Out Möglichkeit.

Durch den im Zuge des CRR II-Entwurfs neu gefassten Artikel 99 werden ferner die aufsichtlichen Meldepflichten zunehmend an einer Stelle „konsolidiert“ und um Meldevorschriften für Abwicklungseinheiten ergänzt. Weiterhin wird in dem neugefassten Artikel der Grundstein für die notwendige Überarbeitung des ITS on Reporting zu Meldebögen, -frequenzen und -fristen durch die EBA gelegt. Neben der Berücksichtigung der neuen regulatorischen Vorgaben in den Meldebögen ist ein wesentliches Ziel auch die Berücksichtigung der Proportionalität. So sind explizit die Größe, Komplexität sowie die mit dem jeweiligen Geschäft verbundenen Risiken der Institute bei Meldeumfang und -frequenz zu berücksichtigen. Hierbei kann erwartet werden, dass die neu geschaffene Kategorie der „kleinen und nicht-komplexen“ Institute Berücksichtigung findet.

Zumindest für diese neu geschaffene Kategorie von Instituten hat die EBA den Auftrag, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten der CRR II Empfehlungen zur Reduzierung der mit den Meldeanforderungen verbundenen Kosten zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Als eine konkrete Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, hat die EBA bspw. den Auftrag, zu beurteilen, ob „kleine und nicht-komplexe“ Institute von der Meldepflicht für belastete Vermögenswerte ausgenommen werden können bzw. eine Reduzierung der Meldefrequenz für Eigenmittel, Großkredite und belastete Vermögenswerte in Betracht kommen.

Auch ist vorgesehen, dass – für Institute aller Größenkategorien gleichermaßen – der Datenaustausch unter den zuständigen Behörden verbessert werden soll, um somit „Doppelmeldeaufwand“ der Institute zu vermeiden. Auch soll es den zuständigen Behörden möglich sein, aktiv auf bestimmte Datenpunkte in den Meldungen zu verzichten, sofern diese Datenpunkte bereits an anderer Stelle aber von gleicher Güte verfügbar sind.

Bemerkenswert ist zudem die Meldevorschrift zum Thema Marktrisiko, die in den CRR II-Entwurf aufgenommen wurde. Demnach ist die EBA damit beauftragt, bis Ende 2019 eine Delegierte Verordnung zur Vervollständigung des Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) zu entwickeln. Noch vor dem Inkrafttreten der neuen Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken gemäß FRTB sollen demnach nachrichtliche Meldungen zu den neuen Ansätzen für Marktrisiken durch die Institute abgegeben werden. Frühestens ab 2020 kann somit eine Meldepflicht für Institute entstehen, die die einschlägigen Schwellenwerte für ein großes Handelsbuch erfüllen und daher zur Umsetzung der neuen FRTB-Ansätze verpflichtet sind.

Neue Vorgaben zur Offenlegung

Durch die CRR II wird die Offenlegung der Institute wesentlich stärker formalisiert als dies bislang der Fall war. Als erstes wird im Rahmen der Offenlegung, wie auch im Meldewesen, ein deutlicher Schwerpunkt auf den Aspekt der Proportionalität gesetzt. Dazu wird an den oben bereits eingeführten Begriff der kleinen und nicht komplexen Institute angeknüpft, die künftig von „großen“ Instituten (Bilanzsumme größer 30 Mrd. EUR) unterschieden werden. Institute, die nicht zu einer dieser Kategorien gehören, werden als „andere“ Institute bezeichnet.

Zweitens werden die Vorgaben zur Häufigkeit der Offenlegung in den Artikeln 433 bis 435 verbindlich geregelt. Bisher fanden sich einzelne Konkretisierungen lediglich in den EBA Leitlinien EBA Leitlinie 2014/14, EBA Leitlinie 2016/11 und im BaFin Rundschreiben zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung (Rundschreiben 05/2015).

Schließlich wird durch die CRR II auch der bisher sehr abstrakt gehaltene Begriff der „bedeutenden Tochterunternehmen“ wegfallen. Hier gibt es nun die klare Anforderung, dass Tochterinstitute als bedeutend gelten, wenn sie große Institute sind (d.h. Bilanzsumme größer 30 Mrd. EUR). Nur dann unterliegen sie separaten Offenlegungspflichten auf Institutsebene. Für zahlreiche heute als relativ „bedeutend“ eingestufte Tochterinstitute könnte somit künftig die Pflicht zur separaten Offenlegung entfallen.

Die Offenlegungspflichten, sowohl in Bezug auf Umfang wie auch auf Frequenz, richten sich stark danach, ob es sich um ein großes, kleines bzw. wenig komplexes, oder anderes Institut handelt, sowie nach seiner Kapitalmarktorientierung. Aus diesen Kriterien ergibt sich ein breites Spektrum an Offenlegungsanforderungen. Mit einer Einteilung nach Größenklassen und Kapitalmarktorientierung wird den zahlreichen kleinen Instituten in der EU erheblich entgegengekommen. (zum Vergrößern bitte Grafik anklicken)

Ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung der Offenlegung und zur Steigerung der Übersichtlichkeit ist das mit Artikel 447 CRR II-Entwurf neu eingeführte „Key Metrics Template“. Unabhängig von der Größe müssen Institute die wichtigsten aufsichtlichen Kennzahlen zu Eigenmitteln, Verschuldungsquote, LCR und NSFR in einer Tabelle offenlegen.

Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die Institute bezüglich der Anpassungen interner Berichtserstellungsprozesse. So fallen im Rahmen des Proportionalitätsgedankens jetzt auch andere Institute in den Geltungsbereich der EBA/GL/2016/11. Daher ist künftig mit einer entsprechenden Überarbeitung der Leitlinie zu rechnen.

Für die Institute, die öfter und mehr Informationen offenzulegen haben, bedeuten die neuen Offenlegungsanforderungen auch neue Herausforderungen in Bezug auf die Abstimmbarkeit von Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen. Die Verwendung unterschiedlicher Systeme mit unterschiedlichen Datenmodellen und Verantwortlichkeiten kann die Beschaffung der angeforderten Informationen erschweren. Daten sollten also nicht nur sehr granular zur Verfügung stehen, sondern zusätzlich auch historisiert in den Systemen der Institute gespeichert und der Analyse zugänglich gemacht werden müssen, was zudem zu einem erhöhten Speicherbedarf führt.

Dem Offenlegungsbericht wird nun die gleiche Bedeutung wie dem Financial Reporting beigemessen. Damit einher gehen neue Pflichten. So soll die aufsichtliche Offenlegung dem gleichen internen Überprüfungsniveau unterliegen, wie es für den Managementbericht als Teil des Finanzreporting angewendet wird.

In Bezug auf Basel IV sind die meisten Themen aus Phase II und III der Überarbeitung des Baseler Rahmenwerk für Offenlegung durch die CRR II umgesetzt. Die noch ausstehenden Themen ergeben sich aus noch nicht umgesetzten Basel IV Reformen (z.B. KSA und IRBA vergleiche dazu Regulatory Blog Beitrag: „Finalisierung von Basel III oder Basel IV: Die nächste Generation der risikogewichteten Aktiva – Teil I: KSA und IRBA“ vom 08. Januar 2018.) Interessanterweise ist die Offenlegungsanforderung zu „Window dressing“ der Verschuldungsqoute (BCBS 456) für die G-SRI schon umgesetzt (siehe dazu Regulatory Blog Beitrag: „Baseler Ausschuss überarbeitet die Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio“ vom 22. März 2019).

Für die EBA enthalten die finalen Entwürfe der CRR II neue Mandate zur Entwicklung Technischer Implementierungsstandards für einheitliche Offenlegungsformate und entsprechende Anweisungen für die Anforderungen der Titel II und III. Diese sollen sich an internationalen Offenlegungsstandards orientieren und voraussichtlich bis Ende des Jahres vorliegen.

Welche Schritte müssen Institute jetzt ergreifen?

Die große Bedeutung, die der Proportionalität beigemessen wird, dürfte insbesondere die kleinen Banken in Deutschland aufatmen lassen. Für mittelgroße und große Institute ergeben sich hingegen umfangreiche neue Anforderungen, beispielsweise aus den absehbar granularen Meldungen zum Marktrisiko oder aufgrund der in EU-Recht überführten Offenlegungsvorgaben des Baseler Ausschusses. Klarheit über die neuen Offenlegungsvorschriften wird zwar erst dann herrschen, wenn auch die EBA ihre diesbezüglichen Standards vorgelegt hat, trotzdem sollten bereits bei der Umsetzung der neuen fachlichen Anforderungen auch die Konsequenzen für die Offenlegung und das Meldewesen mitbedacht werden.

Bei allen Fragen rund um diese Themen stehen Ihnen die Experten von PwC gerne zur Seite.

 

 

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