Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:

Verbriefungen

So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.

Eigenmittelausstattung

Einen weiteren Schwerpunkt der Änderungen bildet die Neufassung der Vorschriften über die Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten. Von besonderer Bedeutung sind dabei die in § 10 Abs. 2 bzw. Abs. 2a E-KWG neu eingefügten zentralen Vorschriften, die bestimmen, zu welchen Teilen sonstiges Kapital/Hybridkapital als Kernkapital angerechnet werden kann. Für die unterschiedlichen Anrechnungsgrenzen wird danach differenziert, inwieweit Kapitalinstrumente ihre Haftungsfunktion uneingeschränkt erfüllen. Entsprechend darf befristet oder unter Vereinbarung eines Tilgungsanreizes überlassenes Kapital höchstens 15% des Kernkapitals ausmachen. Hier  ist das Kriterium der dauerhaften Überlassung nicht in gleichem Maße erfüllt, wie bei unbefristet überlassenem Kapital bzw. Kapital bei dem kein Tilgungsanreiz besteht (§ 10 Abs. 2 S. 3 KWG-E). Dagegen darf sonstiges Kapital bzw. Hybridkapital bis zu 35% des Kernkapitals ausmachen. Sonstiges Kapital/Hybridkapital, das entsprechend den Vorgaben in § 10 Abs. 4 KWG-E in einer Belastungssituation des Instituts in Kernkapital gewandelt wird, darf in Höhe von bis zu bis zu 50% des Kernkapitals angerechnet werden. Dabei ist zu beachten, dass alle zuvor genannten Bestandteile zusammen 50 % des Kernkapitals nicht überschreiten dürfen.     

Neu im KWG ist  die Regelung der Anerkennungsvoraussetzung für sonstige/hybride Kapitalbestandteile. Für die Anrechnung als Kernkapital nach § 10 Abs. 4 KWG-E soll allein entscheidend sein, ob die qualitativen Kriterien (u.a. Verlustteilnahme, Nachrangigkeit in der Insolvenz, unbefristete Laufzeit, kein bzw. maßvoller Tilgungsanreiz) erfüllt sind. Ob die Kapitalgewährung als bestimmtes Rechtsgeschäft, also z.B. als Vermögenseinlage stiller Gesellschafter gestaltet ist, spielt nach der Änderung keine Rolle mehr. Damit wird die Flexibilität der Kreditinstitute bei der Aufnahme von Hybridkapital erhöht. Gleichzeitig wird der Marktentwicklung Rechnung getragen. Banken emittieren bereits seit vielen Jahren Hybridkapitalinstrumente via ausländischer Vehikel. Die Kapitalinstrumente waren aber oft nicht mit den im KWG genannten Komponenten kompatibel.

 

Europäische Aufsicht

Die Neufassung des § 8a KWG-E spiegelt die Stärkung der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden wider. Zum einen wird der gemeinsame Aufgabenbereich erweitert. Bei widrigen Entwicklungen von Instituten oder an den Finanzmärkten kann  die Zusammenarbeit auch außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen wie die Ausarbeitung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallkonzepten und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit umfassen. Darüber hinaus sind die beteiligten Aufsichtsinstitutionen, die für die Aufsicht über eine Institutsgruppe zuständig sind,  künftig gehalten, eine gemeinsame Entscheidung darüber zu treffen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Ebene ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und ob zusätzliche Eigenmittelanforderungen an einzelne Unternehmen der Bankengruppe und/oder auf konsolidierter Basis erforderlich sind. Im Falle der Uneinigkeit kann CEBS zur Streitschlichtung konsultiert werden.  Neu ist in diesem Zusammenhang auch die Einführung der Aufsichtskollegien (§ 8e KWG-E), um die Beaufsichtigung von Gruppen zwischen den zuständigen Stellen enger und effizienter zu gestalten.

Großkreditvorschriften

Ziel der Überarbeitung der Großkreditvorschriften nach den §§ 13 ff KWG-E ist die EU-weite Harmonisierung des Großkreditregimes und die Umsetzung der Lehren aus der Finanzmarktkrise. Die Großkreditobergrenzen werden vereinfacht und die Großkreditgesamtobergrenze wird aufgehoben. Die Großkrediteinzelobergrenze von 25 % des haftenden Eigenkapitals ist die maßgebliche Regelung. Die Abschaffung verschiedener Privilegierungen von Interbankkrediten steht ganz im Zeichen der Finanzmarktkrise. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass kurz- und mittelfristige Kredite an Institute nicht ganz oder teilweise von der Großkreditüberwachung ausgenommen werden können. Kleineren Instituten wurden allerdings Erleichterungen bei der Vergabe der Interbankenkredite eingeräumt (max. 150 Mio. EURO). In diesem Zusammenhang ist zudem auf die geplanten Änderungen bei der Ermittlung der Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 KWG-E hinzuweisen. An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass auch ohne das Vorhandensein eines Beherrschungsverhältnisses eine Kreditnehmereinheit zu bilden sein kann, wenn zwei Schuldner dieselbe Refinanzierungsquelle nutzen.  Mit diesen Änderungen soll erreicht werden, dass die Konzentrationsrisiken künftig besser erfasst werden.

Darüber hinaus birgt der Änderungsentwurf noch eine Vielzahl von kleineren Anpassungen und Berichtigungen. Das Konsultationsverfahren zum Änderungsentwurf läuft – weitere Änderungen des KWG erwarten uns. Parallel dazu liegen auch die Diskussionsentwürfe zu den Änderungen der GroMiKV und der SolvV vor, die weiteres Diskussionspotenzial beinhalten.

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