ESMA-Konsultation zu RTS für Zertifizierungsdienste von Drittparteien im Rahmen von STS-Verbriefungen

Die europäische Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für STS Verbriefung (VO (EU) 2017/2402) (EU-VVO) enthält Anforderungen für die Einstufung einer Verbriefung als STS-Verbriefung (einfach, transparent, standardisiert). Nach der jüngst geänderten CRR erhalten STS Verbriefungen deutlich geringere Risikogewichte als andere Verbriefungen. Die Einhaltung dieser Kriterien (STS-Compliance) ist durch Originatoren, Sponsoren und/oder Verbriefungszweckgesellschaften zu beurteilen und der ESMA anzuzeigen. Bei Verstößen sind strenge Sanktionen vorgesehen. Die Akteure können sich bei der Beurteilung von sogenannten Drittparteien unterstützen lassen, wenn diese gem. Art. 28 Abs. 4 EU-VVO von der ESMA zugelassen sind. Nach Art. 28 Abs. 4 EU-VVO hat die ESMA einen technischen Regulierungsstandard (RTS) zu entwerfen, in dem die Informationen, die eine Drittpartei der ESMA zur Erlangung einer zur Verfügung stellen muss, konkretisiert sind. Die ESMA hat am 19. Dezember 2017 den Konsultationsentwurf dieses RTS veröffentlicht  (Consultation Paper: Draft technical standards on third-party firms providing STS verification services under the Securitisation Regulation (ESMA33-128-108))

Hintergrund

Die ESMA veröffentlichte das Konsultationspapier bereits vor der Veröffentlichung der EU-VVO im EU-Amtsblatt.

Mit dem Thema Drittparteizertifizierung bearbeitet die ESMA ein im Vorfeld intensiv in der Branche diskutiertes Thema als erstes. Hintergrund ist, dass viele Originatoren / Sponsoren aufgrund der bislang noch bestehenden Unklarheit über die praktische Umsetzung der STS-Kriterien in Verbindung mit den möglichen Sanktionen bei Verstößen (bis zu 10% der Nettoerträge auf konsolidierter Ebene) beabsichtigen, sich externer Unterstützung für die Zertifizierung zu bedienen.

Voraussetzungen der Zertifizierung

Nach Art. 28 Abs. 1 EU-VVO muss eine Drittpartei zur Erlangung der Zertifizierung nachweisen, dass sie:

  • Nicht-diskriminierende und auf den tatsächlichen Kosten beruhende Gebühren berechnet, die nicht vom Ergebnis der Beurteilung abhängen;
  • Selbst keine regulierte Einheit ist;
  • Keine Beratungs-, Prüfung oder äquivalente Leistungen im Zusammenhang mit der beurteilten Transaktion erbringt;
  • Über ein Leitungsorgan verfügt, dessen Mitglieder die erforderliche berufliche Qualifikation, Know-how und Erfahrung haben und über eine gute Reputation und Integrität verfügen;
  • Im Leitungsorgan über ein Drittel oder mindestens zwei unabhängige Mitglieder verfügt;
  • Keine bestehenden oder potentiellen Interessenkonflikte oder Geschäftsbeziehungen zu der Drittpartei aufweist und diese vorab über ein Kontrollsystem erkennen und vermeiden kann und
  • Über Schutzmaßnahmen und interne Prozesse verfügt, die sie zur Beurteilung der STS-Compliance in die Lage versetzen.

Wesentliche, die Zulassung gegebenenfalls beeinträchtigende Änderungen der verlangten Informationen sind der ESMA zeitnah zu übermitteln. Die ESMA kann für die Beurteilung der übermittelten Informationen von dem Drittanbieter kostenbasierte Gebühren verlangen; eine aus der Bankenaufsicht bekannte Vorgehensweise.

Inhalt des RTS

Nach dem RTS müssen Drittparteien der ESMA vorab folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  1. Durch ein Mitglied der Geschäftsführung unterzeichnete Erklärung, dass die Drittpartei weder ein reguliertes Unternehmen des Finanzsektors noch eine Ratingagentur ist. Falls eine Anforderung des RTS auf die Drittpartei nicht anwendbar ist, ist dies zu erläutern.
  2. Umfangreiche Informationen zur Drittpartei selbst sowie zu Mutter-/Tochterunternehmen der Drittpartei. Dazu gehören die namentliche Angabe der für die Beurteilung der STS-Compliance zuständigen Mitarbeiter, Informationen zu vergangenen Strafen bzw. beigelegten Rechtsstreitigkeiten inkl. aktuell anhängiger Verfahren jeder Art. Zudem sind eine Auflistungen der Länder, in denen die Beurteilung der STS-Compliance erfolgen soll, der Transaktionsarten und Assetklassen, die Gegenstand der Beurteilung sein sollen sowie aller sonstigen Beratungsleistungen, die die Drittpartei neben der Beurteilung noch erbringen wird, vorzulegen.
  3. Detaillierte Angaben zur Anteilseignerstruktur der Drittpartei sowie zu allen anderen wirtschaftlichen Einheiten, an denen Anteilseigner der Drittpartei Anteile halten.
  4. Darstellung der Zusammensetzung der Geschäftsführung der Drittpartei, zu deren Geschäftsordnung, personeller Zusammensetzung, Aufgabenverteilung, den Verantwortlichkeiten, sowie dem Zeitaufwand jedes einzelnen Mitglieds. Für jedes Mitglied ist zudem ein detaillierter Lebenslauf, eine unterzeichnete Erklärung dazu, ob das Mitglied persönlich oder als Teil eines Organs verurteilt wurde oder Gegenstand von Verfahren oder Sanktionen war, sowie eine Aufstellung, welche Interessenkonflikte bestehen und Aussagen zum persönlichen Know-how des Mitglieds in Bezug auf die Beurteilung von STS-Compliance einzureichen. Zudem muss jedes Mitglied eine unterzeichnete Erklärung zur eigenen Unabhängigkeit, zu Interessenkonflikten und zu geschäftlichen bzw. privaten Beziehungen zur Drittpartei, ihrem Mehrheitseigner und/oder dessen Management abgeben.
  5. Beschreibung des IKS zur Vermeidung von Interessenkonflikten und der internen Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung, dass die STS-Compliance beurteilt werden kann. Dabei sind die Compliance-Funktion, Verfahren zur Risikoeinschätzung und die zugehörigen internen Kontrollen zu beschreiben. Weiterhin ist eine detaillierte Zusammenfassung der die STS-Compliance betreffenden, schriftlich fixierten Ordnung beizufügen.
  6. Bezüglich Corporate Governance ist anzugeben, ob die Drittpartei sich einem anerkannten Corporate Governance Kodex o.Ä. unterwirft sowie in welcher Hinsicht sie ggf. von diesem abweicht.
  7. Zusätzlich sind Angaben zu bestehenden und vergangenen Interessenkonflikten, Prozessen zu ihrer Erkennung und Vermeidung durch den Drittanbieter, dessen Gruppenunternehmen und ggf. Netzwerkunternehmen gemäß Abschlussprüferrichtlinie zu übermitteln.
  8. Detaillierte Darstellung der Preispolitik für die einzelnen Beurteilungshandlungen der STS-Compliance nach Verbriefungsformen und Assetklassen, inklusive der Vorschriften für die Änderung dieser Gebühren; Darstellung in Bezug auf die Sicherstellung eines separaten Controllings der für STS-Compliance abgerechneten Gebühren sowie der Kontrollen, um die korrekte Anwendung der Preispolitik sicherzustellen.
  9. Überblick über interne Prozesse und Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Fähigkeit zur Beurteilung der STS-Compliance inklusive der Gesamtzahl der Mitarbeiter der Drittpartei in Vollzeitäquivalenten. Für die an der Beurteilung beteiligten Mitarbeiter sind zudem folgende Angaben erforderlich: Darstellung der Prozesse zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit, der Beendigung ihrer Arbeitsverträge inklusive der Sicherstellung, dass diese Beendigung die Beurteilung nicht beeinträchtigt, der Qualifikation jedes in die Beurteilung eingebundenen Anforderungsprofils, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Vergütungs- sowie Einstufungsverfahren aller involvierten Mitarbeiter. Zudem ist nachzuweisen, wie ein übermäßiges Vertrauen in einen einzelnen Mitarbeiter vermieden wird und wie die Risiken bei einer Einbindung externer Mitarbeiter in den Beurteilungsprozess begrenzt werden.

Umsetzung und Inkrafttreten

Die Konsultationsfrist läuft bis zum 19. März 2018. Der finale Entwurf wird dann der Kommission zur Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von 6 Monaten zugeleitet. Bei voller Ausnutzung der sechs Monate würden den Drittparteien nur noch 3 Monate für die Umsetzung der finalen Regelungen verbleiben.

Fazit

Die ESMA hat sich für ein hohes Anspruchsniveau an die durch die Drittpartei einzureichenden Unterlagen entschieden. Es ist offensichtlich, dass sie insbesondere für die prozessuale Ausgestaltung Anleihen bei den Vorschriften für Governance und Prozesse bei Banken und anderen beaufsichtigten Unternehmen wie Rating-Agenturen und Abschlussprüfer genommen hat.

Für Originatoren, Sponsoren oder Verbriefungszweckgesellschaften, die eine Drittpartei mit der Beurteilung der STS-Compliance beauftragen wollen, sind die damit verbundenen Mehrkosten in den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu berücksichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch bei Beurteilung der STS-Compliance durch einen Drittanbieter die finale Verantwortlichkeit für die Compliance bei den Originatoren, Sponsoren oder der Verbriefungszweckgesellschaft bleibt. Insoweit muss bei diesen Parteien auch intern entsprechendes Know-how in gewissem Umfang vorgehalten werden. Daher ist zu vermuten, dass große Player die STS-Compliance eher inhouse durchführen werden. Ob vor diesem Hintergrund ein Markt für externe Beurteilungen der STS-Compliance von Verbriefungen entsteht, von dem auch kleine Originatoren profitieren können, bleibt abzuwarten.

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