EU Kommission veröffentlicht ersten Entwurf zu Basel IV

Die EU Kommission hat am Mittwoch, den 23. November 2016, den ersten Entwurf für eine Überarbeitung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen zu den Themen Kapitalanforderungen (Proposal amending Directive 2013/36/EU (COM(2016) 854 final) und Proposal amending Regulation (EU) No 575/2013 ( COM(2016) 850 final ), „CRD V“ und „CRR II“) sowie Sanierung und Abwicklung (Proposal amending Directive 2014/59/EU as regards the ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy (COM(2016) 853 final) und Proposal amending Directive 2014/59/EU on loss absorption and recapitalisation capacity of credit institutions and investment firms (COM(2016) 852 final), „BRRD“) veröffentlicht.

Die Entwürfe, die Grundlage für Verhandlungen mit dem EU Parlament und dem Rat sind, enthalten sowohl die Finalisierung bestehender Vorgaben, die als Basel III bezeichnet werden, als auch bereits Teile der anstehenden „Basel IV“ Reformen. Im Rahmen der Basel III Vorgaben werden eine verbindliche Obergrenze für die Verschuldung der Institute („Leverage Ratio“) in Höhe von 3% eingeführt sowie eine verbindliche Kennziffer zur Sicherstellung der fristenkongruenten Refinanzierung von Banken (NSFR), die beide in 2019 in Kraft treten sollen.

In Bezug auf Basel IV übernimmt die EU eine Vielzahl neuer Regelungen, unter anderem zur Messung und Begrenzung der Risiken aus Derivaten und Marktpreisrisiken aus der Handelstätigkeit von Banken. Darüber hinaus sind in der CRR Anpassungen durch die Vorgaben zur Begrenzung der Risiken für die Steuerzahler im Fall von Bankenkrisen („bail-in“) vorgesehen.

Die neuen Regelungen führen dazu, dass Banken wesentlich mehr Eigenkapital für riskante Geschäfte vorhalten müssen und sich mit großen Herausforderungen bei der Umsetzung der komplexen Regelwerke konfrontiert sehen werden“, so Martin Neisen, Partner und Leiter der globalen Basel IV Initiative bei PwC. Das Inkrafttreten ist für die Jahre nach 2019 vorgesehen. Ergänzt werden die Neuregelungen durch zahlreiche Ausnahmen, die insbesondere für kleinere Banken zu einer adäquaten, weil proportionalen, Beaufsichtigung führen sollen.

Offensichtlich haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass komplexe Neuregelungen nur in Zusammenhang mit einer Erhöhung der Proportionalität eingeführt werden können“, bestätigt Martin Neisen.

Trotz der Übernahme der ersten Basel IV Regelungen auf EU-Ebene scheinen die Verhandlungen über Basel IV auf internationaler Ebene nicht wie geplant voranzuschreiten. Gemäß dem bislang kommunizierten Zeitplan hätte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bis Ende dieses Jahres die Arbeiten an dem Reformpaket abschließen müssen. Nach neuesten Informationen scheint die EU das Verhandlungsergebnis aber nur anerkennen zu wollen, wenn sichergestellt ist, dass auch die USA unter der neu gewählten Regierung unter Donald Trump die Regelungen umsetzen werden. Aufgrund der weithin bestehenden Erwartung, dass die Regelungen Banken in der EU empfindlicher treffen werden, als ihre Wettbewerber jenseits des Atlantiks, möchte die EU anscheinend keinesfalls eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn nicht sichergestellt ist, dass auch andere Länder wie die USA die gleichen Regelungen einführen.

Es ist bemerkenswert, dass die EU hiermit Teile des Basel IV Regelwerks in Europa umsetzen will, obwohl die entsprechenden Verhandlungen auf Ebene des Baseler Ausschusses noch nicht abgeschlossen sind“, so Burkhard Eckes, Leiter des Bereichs Banking & Capital Markets bei PwC.

Weitere Details zu den Inhalten der Überarbeitung folgen in Kürze.

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