Das neue Banking Package (Teil 1): Verhandlungen abgeschlossen – EU Rat veröffentlicht die finalen Entwürfe

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union die finalen Entwürfe zur Änderung der

  • Eigenmittelverordnung und -richtlinie (CRR II und CRD V)
  • der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD II) und
  • der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR II)

gebilligt. Für die Banken in der EU herrscht damit Klarheit über die regulatorischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Über die umfangreiche Änderung dieses Banking Package war zuvor nach langwierigen Verhandlungen Einigkeit mit dem EU Parlament hergestellt worden. Nach einer Überarbeitung durch Rechts- und Sprachsachverständige wird dieser Entwurf voraussichtlich im April durch das EU Parlament formal beschlossen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Damit kommen die seit Ende 2016 laufenden Verhandlungen über das sogenannte Risikoreduzierungspaket zu einem Ende.

In diesem und den in den nächsten Tagen und Wochen folgenden Beiträgen möchten wir Ihnen die Eckpunkte des finalen Banking Package vorstellen und die wesentlichen Handlungsbedarfe aufzeigen. Unser Fokus wird dabei zunächst auf den Änderungen der Säule I liegen, also den Änderungen an der Eigenmittelverordnung CRR.

Die wesentlichen Inhalte der CRR II im Überblick

Durch die CRR II erfolgt eine umfassende Novellierung der bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben der Säule I. Sie setzt auf der Anfang 2014 in Kraft getretenen ersten CRR auf, die im Wesentlichen die sogenannten Basel III-Vorgaben EU-weit einheitlich umgesetzt hatte (Single Rule Book). Die nun vorliegende Novellierung lässt sich inhaltlich in die folgenden drei Blöcke gliedern.

Erstens werden durch die CRR II diejenigen Maßnahmen finalisiert, die bereits bei Inkrafttreten der ersten CRR angelegt waren und aus den Basel III- Vorgaben resultieren. Hierzu zählen im Wesentlichen die Vorgaben zur Begrenzung der Verschuldung von Instituten („Leverage Ratio“) sowie die Vorgaben zur stabilen Refinanzierung („Net Stable Funding Ratio“). Beide sind bereits seit 2014 in der EU als Meldeverpflichtungen in Kraft und werden durch die CRR II in verbindlich einzuhaltende Mindestquoten überführt.

Zweitens überführt die CRR II Maßnahmen zur Beteiligung von Gläubigern an den Kosten einer Bankenrettung in verbindliches EU-Recht. Diese sind auf internationaler Ebene unter der Bezeichnung TLAC („Total Loss Absorbing Capacity“) seit 2019 in Kraft und bilden die Grundlage für die Vorgaben der EU zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL).

Schließlich wird durch die CRR II auch bereits ein Teil jener Regelungen in Kraft gesetzt, die in der Bankenbranche als Basel IV bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um eine Reihe von Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die in den Jahren 2013 bis 2016 durch diesen finalisiert wurden:

  • Neue Vorgaben zur Ermittlung von risikogewichteten Aktiva für Anteile von Banken an Investmentfonds sowie weitere Anpassungen im Bereich des Kreditrisikos
  • Die Einführung eines neuen Standardansatzes zur Bemessung von Kontrahentenausfallrisiken aus derivativen Produkten (SA-CCR)
  • Der Fundamental Review of the Trading Book (FRTB), der zu einer umfassenden Neuregelung des Marktrisiko-Rahmenwerks führt
  • Neue Regelungen im Bereich der Großkredite, die bereits seit Anfang des Jahres durch eine entsprechende Leitlinie der EBA flankiert werden
  • Notwendige Anpassungen im Bereich des Meldewesens und der Offenlegung, die sich aus diesen neuen Vorgaben ergeben und insbesondere das Proportionalitätsprinzip stärken sollen

Zu all diesen Themen finden Sie in Kürze ausführliche Informationen in den folgenden Beiträgen (die Verlinkungen werden jeweils freigeschaltet, sobald die Beiträge veröffentlicht wurden):

Inkrafttreten und Übergangsregelungen

Die CRR II tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt der EU in Kraft. Noch offen ist der Erstanwendungszeitpunkt, der voraussichtlich 18 bis 24 Monate später liegt, also frühestens zum 1. Januar 2021. Ausnahmen hiervon gelten in verschiedenen Bereichen, die aus der nachfolgenden Grafik ersichtlich sind:

Bis zur Anwendung der neuen Regelungen verbleibt den Instituten also nicht viel Zeit, um teilweise sehr komplexe Vorgaben umzusetzen, die weit über das regulatorische Meldewesen hinauswirken. Zudem ist damit zu rechnen, dass in dieser Zeit zahlreiche Vorgaben der EBA zur Konkretisierung der neuen Regelungen veröffentlicht werden, die ebenfalls kurzfristig umzusetzen sind.

Implikationen der CRR II auf Gesamtbanksteuerung und Geschäftsmodelle

Durch die CRR II sehen sich die Institute einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt. Neben der Herstellung der Meldefähigkeit an sich sind dabei auch die Banksteuerung sowie die Geschäftsmodelle der Institute betroffen. Dies soll anhand einiger Beispiele erläutert werden:

  1. Durch die Einführung verbindlicher Mindestquoten für die Leverage Ratio und die Net Stable Funding Ratio sind Banken gezwungen, ihre Bilanzstruktur kritisch zu hinterfragen. Die Einhaltung beider Kennziffern kann aufgrund ihrer strukturellen Natur nur eingeschränkt durch kurzfristige Maßnahmen erreicht werden. Vielmehr ist zu analysieren, wie die aktivischen und passivischen Geschäfte auf die Kennzahlen wirken, um notfalls Änderungen im Risikoappetit oder in der Refinanzierungsstruktur herbeizuführen.
  2. Durch die neuen Vorgaben für Derivate (SA-CCR) und insbesondere das Marktrisiko (FRTB) kommt es zu einer wesentlich risikosensitiveren Berücksichtigung von Geschäften in den risikogewichteten Aktiva. Dies hat zur Folge, dass noch wesentlich stärker als bislang Einzelgeschäfte aber auch Maßnahmen zur Portfoliosteuerung vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen auf die regulatorischen Kapitalanforderungen zu sehen sind.
  3. Schließlich wirken auch die neuen Vorgaben zur Beteiligung von Fremdkapitalgebern an den Kosten einer Bankenrettung (TLAC und MREL) insbesondere auf die Struktur der Passivseite von Instituten und erfordern eine Planung, wie hinreichend berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zur Einhaltung der TLAC- und MREL-Mindestquoten aufgenommen werden sollen.

Welche Schritte müssen Institute jetzt ergreifen?

Viele Institute haben sich in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen von Proberechnungen und Vorstudien mit den Inhalten der CRR II beschäftigt. Die erste Priorität hat deshalb jetzt ein Abgleich der hierbei gesetzten Prämissen mit den Inhalten der finalen Verordnung, bzw., falls noch nicht erfolgt, die Durchführung von ersten Proberechnungen.

Der zweite Schritt muss dann das Aufsetzen eines Umsetzungsprogramms sein, dass die Koordination der zahlreichen Projekte zur Herstellung der Meldefähigkeit in den unterschiedlichen Themen der CRR II zum Ziel hat. Insbesondere aufgrund der deutlich gestiegenen Datenanforderungen der Berechnungsmethoden der CRR II liegt hier ein deutlicher IT-Bezug vor, sodass Release-Zyklen und die für Umsetzung und Testing zu planenden Zeiten starken Einfluss auf die Programmplanung haben werden.

Schließlich muss auch die Analyse der Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit weiter vorangetrieben werden, um die oben beschriebenen strategischen Aspekte zu adressieren.

Hierbei sowie bei allen anderen Themen und Herausforderungen rund um die CRR II stehen Ihnen die Experten von PwC gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

 

Martin Neisen

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