Grünes Licht für die Europäische Aufsicht

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments wird das Finanzaufsichtssystem kräftig umgekrempelt.  Vergangene Woche wurden die Gesetzentwürfe zu Einführung der neuen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene verabschiedet. Die Reformen setzen sowohl auf Ebene der Makro- ( d. h. der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt) als auch auf der Mikroaufsicht (d.h. der Überwachung einzelner Finanzinstitute) an. Die wesentlichen Änderungen sowie die neuen Organe der zukünftigen europäischen Aufsicht stellen wir Ihnen vor.

Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS)

Bisher  liegt die Kontrolle über den Bereich der  Finanzdienstleistungen in erster Linie bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Auf europäischer Ebene gibt es  zwar drei Ausschüsse, die für die  Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute zuständig sind:  den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), den Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR). Diese haben aber nur beratende Funktion. Sie werden zukünftig von den drei einzurichtenden Europäischen Aufsichtsbehörden abgelöst: Geplant sind eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)  sowie eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Die neuen Behörden werden eng vernetzt mit den nationalen Aufsichtsbehörden im Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) zusammenarbeiten.

Die  Behörden übernehmen sämtliche Funktionen der alten Ausschüsse und werden darüber hinaus mit  entsprechenden Kompetenzen ausgestattet, um Streitigkeiten zwischen nationalen Finanzaufsichten zu schlichten. So können die EU-Behörden zum Beispiel ein rechtlich verbindliches Vermittlungsverfahren anordnen und – wenn auch dabei keine Einigung zwischen den betroffenen nationalen Aufseher erreicht wird –  dem betroffenen Finanzinstitut direkte Anweisung geben. Die EU-Aufsichtsbehörden können nach eigenem Ermessen als  Vermittler eingreifen, müssen also nicht auf eine Anfrage einer nationalen Behörde warten. Darüber hinaus werden die  EU-Behörden kontrollieren können, wie die nationalen Aufsichtsbehörden die Vorschriften der EU-Gesetze umsetzen. Falls diese EU-Vorschriften nicht korrekt umgesetzt werden, können die EU-Behörden den betroffenen nationalen Aufsehern Anweisungen   erteilen oder auch direkte Weisungen an ein Finanzinstitut geben, um jegliche Verstöße gegen EU-Gesetze zu vermeiden.

Und es wird noch weitergehende Kompetenzen geben, denn das wichtigste Anliegen der Aufsichtsreform ist  der Verbraucherschutz. Entsprechend erhalten die EU-Behörden die Kompetenz, bestimmte Finanzinstitute, bestimmte riskante Finanzprodukte oder Aktivitäten (wie z.B. ungedeckte Leerverkäufe) zu überprüfen, vor den Risiken zu warnen und – wenn nötig – sogar zeitlich befristet Verbote  oder Einschränkungen aussprechen.

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

Neu ist auch der einzurichtende Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) unter der Führung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.  Er soll die Finanzmärkte beobachten und frühzeitig vor einem  allgemeinen Risikoaufbau für die EU-Wirtschaft warnen. Dazu erhält er die Befugnis, Warnungen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (einschließlich der nationalen Aufsichtsbehörden) und die Europäischen Aufsichtsbehörden zu richten, die den Vorgaben Folge zu leisten haben oder begründen müssen, warum sie untätig bleiben wollen. Als Grundlage eines erfolgreichen Frühwarnsystems soll der ESRB ein  Set an Indikatoren entwickeln, mit dem einheitliche Risiko-Ratings bestimmter grenzüberschreitender Finanzinstitutionen erstellt werden können.

Und das ist noch nicht alles…

Denn sowohl die Finanzaufsichtsbehörden als auch der ESRB können  die Kompetenzen erweitern, wenn künftige Entwicklungen es erfordern sollten. Für die Finanzaufsichtsbehörden haben die EU-Abgeordneten sichergestellt, dass die Kommission alle drei Jahre Bericht erstatten wird, ob es erstrebenswert sei, die getrennten EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäfte zusammenzufassen und an einem Standort zu konzentrieren. Außerdem soll die Kommission berichten, ob die Aufsichtsbehörden mit weiteren Aufsichtsrechten ausgestattet werden sollten, vor allem über europaweit agierende Finanzinstitute.

Zeitplan der Umsetzung

Die jetzt beschlossenen Reformen werden zügig umgesetzt: Der ESRB soll zum 1. Januar 2011 bereits seine Arbeit aufnehmen.

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