Die neuen high-level Transparenzanforderungen für Verbriefungen und der lange Weg zu ihrer Umsetzung

Das neue Verbriefungsrahmenwerk bestehend aus der Änderungs-VO zur CRR (EU) 2017/2401 und der neuen Verbriefungs-VO (EU) 2017/2402 wurde zwar bereits vor einiger Zeit verabschiedet und ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Bei der Umsetzung der darin enthaltenen sogenannten high-level Transparenzanforderungen zeigt sich allerdings, dass sich die damit verbundenen Umsetzungsfristen vor allem für die Anwender, aber auch für die Aufseher als sehr herausfordernd darstellen.

Hintergrund – Das neue Verbriefungsrahmenwerk

Das neue Verbriefungsrahmenwerk ist seit dem 1. Januar 2019 anwendbar. In unserem Blogbeitrag: „Neues Verbriefungsrahmenwerk erfordert neues Verbriefungsmeldewesen“ vom 27. November 2018 hatten wir darüber berichtet, dass das aufsichtsrechtliche Meldewesen aufgrund der kurzen Umsetzungsfristen in einem mehrstufigen Verfahren angepasst wird.

Neben einer detaillierteren Information an die Aufsichtsbehörden sieht das Rahmenwerk eine verstärkte Transparenz gegenüber den Marktteilnehmern vor, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind.

Die neuen Transparenzanforderungen

Die neuen Transparenzanforderungen richten sich an Originatoren, Sponsoren und SPVs. Ziel ist es, dass die Investoren ausreichende Informationen über die Kreditqualität und Wertentwicklung der zugrunde liegenden Werte erhalten, um eine fundierte Bewertung der Bonität der strukturierten Finanzinstrumente durchführen können (Stichwort: Due Diligence). Zugleich soll damit die Abhängigkeit von externen Ratings reduziert werden.

Art. 7 VerbriefungsVO enthält für alle Verbriefungstransaktionen eine Vielzahl an sog. high-level Transparenzanforderungen. Zur weiteren Konkretisierung dieser Anforderungen hatte die ESMA (auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 und 4 sowie Art. 17 Abs. 2 und 3 VerbriefungsVO) jeweils einen RTS und ITS im Entwurf veröffentlicht, die jedoch nicht zeitgleich mit der Anwendung des neuen Verbriefungsrahmenwerkes in Kraft gesetzt wurden. Grund hierfür ist, dass die Europäische Kommission die hierfür erforderliche Zustimmung mit Schreiben vom 30. November 2018 nur unter dem Vorbehalt erteilt hat, dass die ESMA die in den Templates enthaltenen Felder jeweils um eine „No Data“-Option erweitert. Hierdurch soll einerseits für die zur Transparenz Verpflichteten eine Möglichkeit geschaffen werden, die mit der Nichterfüllung der Transparenzvorschriften verbundenen strengen Sanktionen zu vermeiden, wenn sie geforderte Angaben tatsächlich nicht machen können; andererseits soll damit die Informationslage für die Investoren verbessert werden. Eine Überarbeitung der Entwürfe von RTS und ITS ist darüber hinaus deswegen erforderlich, weil diese keine harmonisierten Templates für ABCP-Verbriefungen enthalten.

Anwendung der Übergangsbestimmungen der neuen Verbriefungsverordnung

Ebenfalls mit Schreiben vom 30. November hat das Joint Committee of the European Supervisory Authorities eine Übergangsregelung für die dadurch entstandene Lücke geschaffen. Danach gelten bis auf Weiteres die Übergangsbestimmungen des Art. 43 Abs. 8 VerbriefungsVO. Diese sehen vor, dass die Unternehmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstaben a) und e) VerbriefungsVO die in Anhang I bis VIII der delegierten VO (EU) 2015/3 (im Folgenden: CRA3 Templates) aufgeführten Informationen im Einklang mit Art. 7 Abs. 2 VerbriefungsVO zur Verfügung stellen.

Die in der Übergangsphase, also bereits ab dem 1. Januar 2019 anzuwendenden CRA3 Templates enthalten eine Fülle detaillierter Informationen auf Tranchenebene, Kreditebene und Sicherheitenebene. Auch transaktionsspezifische Angaben sind notwendig.

Meldepflichtige Institute, die bisher keine Informationen entsprechend den Anforderungen nach den CRA3 Templates zur Verfügung stellen mussten, stehen damit vor folgenden fachlichen Fragestellungen und operativen Herausforderungen:

  • Eine Anwendung der CRA 3 Templates ist bisher nur für Transaktionen mit bestimmten zugrunde liegenden Vermögenswerten vorgesehen. Offen bleibt, wie bei Transaktionen mit durch die Templates nicht erfassten Vermögenswerten umzugehen ist.
  • Grundlage für die delegierte VO (EU) 2015/3 und damit die CRA 3 Templates war Art. 8b VO (EU) 462/2013. Dieser wurde durch die VerbriefungsVO aufgehoben. Fraglich ist, ob die in der delegierten VO enthaltenen Anwendungsausnahmen für bestimmte Transaktionsformen weiterhin gelten sollen.
  • Die CRA 3 Templates sind nur für long-term-Verbriefungen konstruiert. Offen bleibt, wie mit short-term Verbriefungen umzugehen ist, für die bestimmte Angabepflichten in den CAR 3 Templates nicht geeignet sind.
  • Der Umfang der nach Art. 7 VerbriefungsVO zur Verfügung zu stellenden Informationen ist deutlich größer als der in den CRA 3 Templates. Es stellt sich die Frage, ob man sich auf die Angaben in den CRA 3 Templates beschränken kann oder man diese um zusätzliche Angaben erweitern muss.

Datenbereitstellung mittels eines einheitlichen EU-Verbriefungsregisters und Websites

Die Offenlegung der Daten soll über ein neu eingeführtes Verbriefungsregister erfolgen. Ausgenommen von der Erfüllung der Transparenzanforderungen mittels Verbriefungsregister sind privat platzierte Verbriefungen, da die Anleger in diesen Fällen in direktem Kontakt mit dem Originator und/oder dem Sponsor und/oder SPV stehen und die erforderlichen Informationen für die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten direkt von ihnen erhalten können.

Als Verbriefungsregister können juristische Personen fungieren, die hierfür von der ESMA als solche registriert sind. Soweit bekannt, ist bisher von der ESMA noch kein Unternehmen als Verbriefungsregister registriert worden. Für diesen Fall sieht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 4 VerbriefungsVO eine Offenlegung über eine Website vor, die bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen muss.

Die Herausforderung besteht darin, eine angemessene Antwort auf die bestehenden Unsicherheiten zu finden

Die ESMA hat kürzlich neue Entwürfe und Q&As zu den Transparenzanforderungen vorgelegt und darin insbesondere die Kritikpunkte der Kommission aufgegriffen (u.a. Integration von „No Data“-Options vor allem für ABCP-Templates). Das Inkrafttreten ist für Sommer 2019 geplant. Ob dieser Zeitplan angesichts der aktuellen Prioritäten der EU-Institutionen (Stichwort „Brexit“) sowie der anstehenden Parlamentswahlen realistisch ist, wird sich erst noch zeigen. In der bis dahin währenden Übergangsphase bleibt es also schwierig, den genauen Inhalt der formell bereits seit dem 1. Januar 2019 geltenden Offenlegungsanforderungen zu bestimmen. Gleichzeitig können die Folgen der Nichteinhaltung dieser Anforderungen gravierend sein. Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben diesbezüglich keine allgemeine Duldungserklärung abgegeben, sondern lediglich eine Einzelfallbewertung durch die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden „in Abhängigkeit vom Erfüllungsgrad der VerbriefungsVO durch das jeweilige Institut“ in Aussicht gestellt. Um im Zuge dieser Einzelfallbewertung möglichst geringe Angriffsflächen zu bieten, dürfte es sich empfehlen, eine Gap-Analyse durchzuführen, in deren Rahmen die in der Übergangszeit vom Institut vorgesehenen Interimslösungen für die Offenlegung portfolio- oder transaktionsbezogener Informationen mit den gemäß der VerbriefungsVO zu erfüllenden Transparenzpflichten abgeglichen und etwaige Lücken identifiziert werden.

Sie haben Fragen zu den neuen Transparenzanforderungen ? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der Anforderungen und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an:

 

Dr. Wolfgang Frank

Telefon: +49 711 25034 1506

Mobil: +49 170 794 2938

wolfgang.frank@pwc.com

 

Sabrina Rittmann

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Mobil: +49 170 190 3491

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