Investment Firm Review bringt einen neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen

Am 25. November 2019 wurde ein Maßnahmenpaket für Wertpapierfirmen unterzeichnet und im Amtsblatt der Europäischen Union am 05. Dezember 2019 veröffentlicht. Die neue Verordnung (Investment Firm Regulation – IFR) und die neue Richtlinie (Investment Firm Directive – IFD) bringen einen lang ersehnten Rahmen zu aufsichtsrechtlichen Anforderungen für Wertpapierfirmen. Künftig werden kleinere Wertpapierfirmen neuen Vorgaben zur Eigenmittelzusammensetzung und Höhe unterliegen. Regelungen zu Konzentrationsrisiken werden nun an Stelle der Großkreditvorschriften der CRR treten und Liquiditätsanforderungen werden geregelt. Es wird ebenso neue Offenlegungs- und Meldepflichten für kleinere Wertpapierfirmen geben. Verordnung und Richtlinie treten am 25. Dezember in Kraft treten und sind ab dem Sommer 2021 einzuhalten.

Aktuelle Situation für ca. 6000 Wertpapierfirmen im Europäischen Wirtschaftsraum

Das „Wühlen“ in der CRR und CRD IV nach Ausnahmen und Erleichterungen hat bald ein Ende. Aktuell werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen und Regelungen für europäische Wertpapierfirmen ihren Geschäftsmodellen und Risikoprofilen nicht gerecht. Grund hierfür ist, dass sie genauso strengen und hohen Anforderungen unterliegen, wie ein Kreditinstitut, dass das Kredit- und Einlagengeschäft betreibt. Abhilfe schaffen hierbei meist nur Ausnahmen, die in der CRR und der CRD IV bzw. dem KWG teilweise verschachtelt zu finden sind, sowie Gespräche mit der Aufsicht.

Einteilung der Wertpapierfirmen in drei Gruppen erleichtert die Bestimmung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen erheblich

Zukünftig werden Wertpapierfirmen in drei Gruppen eingeteilt:

Gruppe 1: große, systemrelevante Wertpapierfirmen

  • Wertpapierfirmen mit einer konsolidierten Bilanzsumme von 30 Mrd. € oder mehr und die Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft betreiben, diese werden zu Kreditinstituten
  • Wertpapierfirmen der Gruppen 2 und 3 mit einer konsolidierten Bilanzsumme von mehr als 15 Mrd. € oder mit einer konsolidierten Bilanzsumme zwischen 5 und 15 Mrd. €, falls die zuständige Aufsichtsbehörde die Anwendung der CRR-Regelungen für Institute gefordert hat
  • ausgenommen sind Wertpapierfirmen, die Waren- und Emissionszertifikathändler, OGAW-Investmentfonds oder Versicherungen sind.

Gruppe 2: Nicht systemrelevante Wertpapierfirmen

  • mit einem Portfolio von mindestens 1,2 Mrd. € und die täglich Kundenaufträge von 100 Mio. € für Kassageschäfte oder über 1 Mrd. € für Derivategeschäfte ausführen, oder
  • Vermögenswerte verwalten und verwahren, Kundengelder halten, einen täglichen Handelsstrom haben, Handelsbuchpositionen, clearingpflichtige Positionen oder Handelsgegenparteiausfallrisiko haben, oder
  • Eine konsolidierte Bilanzsumme von über 100 Mio. € haben oder
  • jährliche Bruttogesamteinkünfte von über 30 Mio. € erzielen.

Gruppe 3: nicht systemrelevante, sogenannte „kleine und nicht-verflochtene“ Wertpapierfirmen, die die in Gruppe 2 genannten Schwellenwerte nicht erreichen.

Wertpapierfirmen der Gruppen 2 und 3, die Einlagengeschäft und/oder Emissionsgeschäft betreiben, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.

Die nachfolgenden Entscheidungsbäume erlauben die Zuordnung von Wertpapierfirmen zu den genannten Kategorien: (zum Vergrößern bitte anklicken)

 

Was ändert sich für die Wertpapierfirmen?

Wertpapierfirmen der Gruppe 1 müssen weiterhin die gleichen Anforderungen der CRR/CRD IV erfüllen wie Kreditinstitute. Allerdings werden sie nun selbst zu Kreditinstituten, sodass sie eine Banklizenz benötigen und durch die EZB beaufsichtigt werden.

Für Wertpapierfirmen der Gruppen 2 und 3 gelten hingegen neue Vorgaben. Zukünftig müssen Wertpapierfirmen der Gruppe 3 Eigenkapital von nicht weniger als ¼ ihrer fixen Gemeinkosten vorhalten. Soll eine Wertpapierfirma neu gegründet werden, benötigt diese ein Anfangskapital als permanente Mindestanforderung, dessen Höhe sich nach deren Geschäftsmodell richtet. Für Wertpapierfirmen der Gruppe 2 gelten die gleichen Anforderungen, jedoch mit dem Unterschied, dass diese einen „K-Faktor“ hinzurechnen müssen. Der K-Faktor errechnet sich aus den Faktoren zu Kundenrisiken, Marktrisiken und Firmenrisiken, die wiederum von verwalteten Vermögenswerten im Rahmen der Portfolioverwaltung, gehaltenen Kundengeldern, verwahrte und verwaltete Vermögenswerte, bearbeitete Kundenaufträge und dem täglichen Handelsstrom beeinflusst werden.

Hinsichtlich der Konzentrationsrisiken gilt analog zu den Großkreditvorschriften für Banken, dass Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung handeln, keine Risikopositionen von mehr als 25 % der Eigenmittel eingehen dürfen. Ist dieser Betrag niedriger als 150 Mio. €, so gilt dieser als maßgebliche Obergrenze, sofern er 100 % der Eigenmittel nicht überschreitet. Des Weiteren darf die Summe der Risikopositionswerte gegenüber verbundenen Kunden, die keine Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen sind, 25 % der Eigenmittel nicht überschreiten. Im IFR finden sich Ausnahmen zur Überschreitung der Obergrenzen, je nachdem, ob die Überschreitung weniger oder mehr als zehn Tage andauert.

Des Weiteren müssen Wertpapierfirmen zukünftig liquide Aktiva von 1/12 der jährlichen fixen Gemeinkosten vorhalten. Wertpapierfirmen der Klassen 3 können hiervon durch die Aufsichtsbehörde befreit werden.

Hinsichtlich der Offenlegungspflichten enthält Art. 46 ff. IFR ebenso angepasste Regelungen. Wertpapierfirmen der Gruppe 2 müssen die in Teil 6 des IFR genannten Informationen offenlegen. Für Wertpapierfirmen der Gruppe 3 gelten eingeschränkte Offenlegungspflichten und auch nur, wenn sie Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Tier 1) emittieren. Diese legen lediglich Informationen zu Risikomanagement, Eigenmitteln und Eigenmittelanforderungen offen.

Weiterhin haben sie vierteljährlich Meldungen zu Eigenmitteln, Eigenmittelanforderungen, Konzentrationsrisiken und Liquidität abzugeben, wobei Wertpapierfirmen der Gruppe 3 hierbei ebenfalls Erleichterungen erfahren.

Tick-Größen der MiFID II/MiFIR gelten nun auch für Market Maker

Darüber hinaus nimmt die Reform Anpassungen am MiFID II/MiFIR Rahmenwerk hinsichtlich Anforderungen an Market Makern, den sogenannten „systematischen Internalisierern“ vor.

Danach werden die Regelungen zu Tick-Größen aus Art. 49 der Richtlinie 2014/65 (MiFID II) nun auch für Kursofferten, Kursvorteile und Ausführungspreise von Market Makern anwendbar sein. Ziel dieser Ergänzung ist, für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen systematischen Internalisierern und Handelsplätzen zu sorgen und die Transparenz der Markstruktur der Union zu fördern.

Höhere Gleichwertigkeit von Drittlandfirmen

Die Reform beschäftigt sich des Weiteren mit den Regelungen zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von Firmen aus Drittländern.

Drittlandfirmen, die innerhalb der Union Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, unterliegen nun ebenso der Produktüberwachung und Produktintervention der ESMA gemäß der MiFIR-Verordnung. Darüber hinaus werden jährliche Meldepflichten der Drittlandfirmen an die ESMA festgelegt und dieser die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen gegenüber Drittlandfirmen erteilt.

Analysieren Sie die Auswirkungen der neuen Regelungen

Analysieren Sie die möglichen Auswirkungen der neuen Regelungen für Ihre Wertpapierfirma. Je nach dem, in welche Gruppe Ihre Wertpapierfirma fällt, sind unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen. Möglicherweise erhöhen sich die Anforderungen, so dass für Sie in diesem Fall dringend Handlungsbedarf besteht.

Sie haben Fragen zu den Änderungen im Detail? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung des Investment Firm Reviews und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an.

Stefan Röth

Telefon: +49 69 9585 3841

roeth.stefan@pwc.com

Jana Bagirian

Telefon: +49 69 9585 5411

jana.bagirian@pwc.com

 

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