KWG-Änderungen update 2011: E-Geld, Risikomanagement und Prüfung

In den letzten Jahren haben Verbraucher und Unternehmen  zunehmend Gebrauch von elektronischem Geld gemacht. Während die technologische Entwicklung stetig voranschreitet, blieb die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. des aufsichtsrechtlichen Kontextes zunächst zurück. Dies hat dazu geführt, dass das Potenzial des elektronischen Zahlungsverkehrs nicht ausgeschöpft werden konnte, da aufgrund bestehender Rechtsunstimmigkeiten in Bezug auf Zulassung und  Aufsicht von E-Geld-Instituten E-Geld häufig nicht als glaubwürdige Alternative zu Bargeld angesehen wurde. Hier einen klaren und ausgewogenen Aufsichts- und Rechtsrahmen innerhalb Europas zu schaffen, ist das Ziel der E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG (Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 – Zweite E-Geld-Richtlinie), deren Regelungen jetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie in deutsches Recht überführt wurden. Die daraus resultierenden Änderungen im KWG möchte ich im Folgenden für Sie zusammenfassen.

Hintergrund

Die Vorschriften der Richtlinie waren bis zum 30. April 2011 in deutsches Recht umzusetzen. Sie sollten vor allem dazu dienen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für E-Geld-Institute zu schaffen und sie in das bestehende Aufsichtsrechtssystem eingliedern.

Mit dem am 08.03.2011 verkündeten Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01.03.2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 288) wurden zum einen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie umgesetzt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Institutskategorie der E-Geld-Institute, deren spezifisches Erlaubnisverfahren und die besondere Regelungen der laufenden Aufsicht. Um den Besonderheiten der E-Geld-Institute besser Rechnung zu tragen, werden diese aus dem KWG, wo sie bisher als Institutstypus unter den Kreditinstituten geregelt wurden,  herausgenommen. Aufgrund der sachlichen Nähe zum Institutstyp des Zahlungsinstituts werden die E-Geld-Institute nunmehr in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)  integriert. 

Zum anderen wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie auch die im Deutschlandbericht der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) vom 18.02.2010 festgestellten Defizite des deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung  im Aufsichtsrecht behoben. Diese Änderungen betreffen die Pflichten der Institute im Zusammenhang mit dem internen Risikomanagement.

Daraus resultieren auch Änderungen und Anpassungen der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV)

Die wesentlichen Änderungen betreffend E-Geldinstitute

  • Definition der E-Geldinstitute

Die E-Geld-Institute werden aus dem Aufsichtsbereich des KWG entlassen und der Aufsicht nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterstellt. Entsprechend wird der Tatbestand des E-Geld-Geschäfts aus dem Katalog der Bankgeschäfte in § 1 Abs. 1 KWG gestrichen. Für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts ist damit zukünftig keine KWG-Erlaubnis mehr erforderlich, aber eine Erlaubnis nach § 8a ZAG. Soweit die Anforderungen an E-Geldinstitute nicht erfüllt sind, z.B. das spezifischen Mindestanfangskapital  nicht vorliegt, kann diese auch versagt  werden (§ 9a ZWG).

Ziel der Zweiten E-Geld-Richtlinie ist es, den Marktzutritt für  Betreiber des E-Geld-Geschäfts zu erleichtern, indem die aufsichtsrechtlichen Anforderungen  und insbesondere Zulassungsvorausetzungen vereinfacht werden. Zwar gelten für E-Geld-Institute solvenzrechtliche Vorschriften, aber die Anforderungen an die Vorhaltung von Eigenmitteln und Liquidität sind bei E-Geld-Instituten im Vergleich zu Kreditinstituten weniger komplex und setzen grundsätzlich auf dem entsprechenden Regelwerk für Zahlungsinstitute auf (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.09.2010, BT-Drucksache 17/3023).

Entgegen der bisherigen Definition gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG ist die „Verwaltung“ von E-Geld nicht mehr Merkmal eines E-Geldinstituts. Ausschlaggebend ist jetzt eine technisch neutrale Definition, die alle Fälle abdecken soll, in denen ein Zahlungsdienstleister geldwerte Einheiten gegen Vorauszahlung bereitstellt, die für Zahlungen verwendet werden können, da sie von Dritten als Zahlung akzeptiert werden.

Die Herausnahme der E-Geldinstitute aus dem KWG machte weitere redaktionelle Folge-Änderungen unter anderem in §§ 1-20 KWG erforderlich.

Die wesentlichen Änderungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  • Erweiterung der Aufgaben im allgemeinen Risikomanagement (§ 25c KWG)

§ 25c KWG fordert von den Instituten interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gefährdung des Institutsvermögens führen können.  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation bzw. des Risikomanagements werden dadurch erheblich erweitert. Gefährdungsanalysen, die Implementierung angemessener Sicherungssysteme – sowohl kunden- als auch geschäftsbezogen –  und laufende Kontrollen gehören dazu. Darüber hinaus werden die Kompetenzen des Geldwäschebeauftragen nochmals deutlich herausgestellt. Hinzu kommt dass, nach der Neufassung des § 25c KWG ein einheitliches Risikomanagement vorgesehen ist, dass die Pflichten des Geldwäschebeauftragten und der für die Verhinderung sonstiger Straftaten zuständigen Stelle zusammenfasst. Damit sollen sich zum einen Synergien besser nutzen lassen, darüber hinaus dürften einheitliche Ansätze, Berichtswege und Kontrollverfahren den Risiken aus strafbaren Handlungen  effektiver entgegenwirken.

Weitere Informationen zu den daraus resultierenden Pflichten für die Kreditinstitute finden Sie in auf unseren FS-Branchenseiten.

  • Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 25d KWG)

Nach wie vor gelten vereinfachte Sorgfaltspflichten der Institute für Fallkonstellationen, bei denen ein geringes Risiko  der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Betracht kommt. Anderes gilt jedoch dann, wenn besondere Umstände vorliegen, z.B.  aufgrund von aktuellen Informationen, dass im konkreten Fall entgegen der gesetzlichen Bewertung kein geringes Risiko angenommen werden kann. Den Instituten obliegt in Hinblick darauf, dass  die Voraussetzungen für die Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten vorliegen, eine angemessene Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht. 

  • Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 25f KWG)

Die Änderungen des § 25f KWG umfassen im Wesentlichen die Beanstandungen aus der FATF-Deutschlandprüfung und ergänzen das Gesamtgefüge der Geldwäscheprävention. Das Korrespondenzbankwesen sowie das Factoring sind die Zielrichtung dieser  Änderung.

Mittels einer Anordnungsbefugnis der BaFin, von ihr festgelegte und definierte Sachverhalte, (z.B. Geschäftsbeziehungen mit Kunden in so genannten nicht kooperierenden Ländern) verstärkten Sorgfalts- und Organisationspflichten zu unterwerfen, soll die Kompatibiliät des deutschen Anti-Geldwäscherechts mit den Empfehlungen der FATF hergestellt werden.

Änderungen in der PrüfbV

Korrespondierend mit der Erweiterung der Pflichten aus dem Risikomanagement für die Institute, erweitern sich auch die Pflichten für die Prüfer bei der Darstellung und Beurteilung der von den Instituten getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung strafbarer Handlungen. Um den Erkenntniswert der Prüfungen zu erhöhen, wird die Erstellung einer Checkliste obligatorisch. Damit wird sichergestellt, dass der Prüfungsleiter im Rahmen der Prüfung zu allen wesentlichen Prüfungsgebieten en detail eine Klassifizierung seiner Prüfungsfeststellungen vornimmt. Gleichzeitig wird erwartet, dass sich insgesamt die Qualität der Prüfungsberichte im Hinblick auf die Präventionsmaßnahmen der Institute erhöht. Vergleichbare Regelungen im Bereich der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) haben sich nach Auffassung des Gesetzgebers bereits bewährt.

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