KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Ausnahme für Förderkredite

Für Interbankenkredite mit Förderbanken ergeben sich ebenfalls Änderungen. Bislang mussten bei Krediten, die Förderbanken zu vorbestimmten Konditionen an die Hausbanken der Endkreditnehmer leiten, statt der Hausbank die einzelnen Endkreditnehmer als Kreditnehmer angesehen werden, sofern dem Förderinstitut die Kreditforderung gegen den Endkreditnehmer zur Sicherheit abgetreten ist (§ 19 Abs. 3 KWG-alt). Dadurch konnte ein möglicherweise großkreditrelevanter Interbankenkredit vermeiden werden. Zukünftig eröffnet § 19 Abs. 3 KWG-neu den Förderinstituten ein Wahlrecht bei der Kreditnehmerbestimmung (Hausbank oder Endkreditnehmer). Nach § 20 Abs. 2 Nr. 8 KWG-neu brauchen Förderinstitute Kredite an Kreditinstitute nicht auf die Großkreditobergrenzen anzurechnen, wenn die Kredite aus einem Förderauftrag herrühren, die über andere Kreditinstitute an die Begünstigten weitergereicht werden. Damit ist die Hausbank zwar Kreditnehmer, jedoch ist der Kredit nicht auf die Großkreditgrenze anzurechnen (§ 20 Abs. 2 Nr. 8 KWG-neu). Damit entfällt für die Förderinstitute die mit hohem Aufwand verbundene Prüfung, ob das Darlehen eine Abtretungsregelung enthält.

Neue und alte Grenzen

Die bisherigen Großkreditgrenzen werden neu geordnet und vereinfacht. Die Gesamtkreditobergrenze, die Summe aller Großkredite auf das Achtfache des haftenden Eigenkapitals beschränkte (§ 13 Abs. 3 S. 5/ § 13 a Abs. 3 S. 5 KWG-alt) wurde gestrichen. Ebenfalls aufgehoben ist die verminderte Großkreditobergrenze für Kredite an verbundene Unternehmen (§§ 13 Abs. 3 S. 3/13a Abs. 3 S. 3 KWG-alt). Geblieben ist die Großkreditobergrenze von 25% des haftenden Eigenkapitals. Für Kredite an Institute wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (vgl. auch oben).

Stresstests für Sicherheiten (§ 12 GroMiKV-neu)

Umfangreiche Anforderungen erwarten die Institute auch im Bereich der Besicherungswirkung von finanziellen Sicherheiten im Rahmen der GroMiKV. Aufgrund der hohen Volatilität von finanziellen Sicherheiten können diese nur berücksichtigt werden, wenn die Institute Stresstests durchführen und Strategien zur Steuerung von Konzentrationsrisiken, die sich unter anderem aus abweichenden Laufzeiten zwischen Krediten und Sicherheiten oder aus den Ergebnissen der durchgeführten Stresstests ergeben, entwickelt haben (§ 12 Abs. 3 GroMiKV-neu). Die Anforderungen an die Stresstests werden im Rundschreiben-Entwurf der BaFin vom 17.01.2011 näher konkretisiert: MaRisk-Stresstests allein sollen jedenfalls nicht ausreichend sein. Vielmehr wird erwartet, dass die Institute jeweils den Besonderheiten der gestellten Sicherheiten Rechnung tragen, d.h. auch unterschiedliche Verfahren und Strategien für unterschiedliche Sicherheiten anwenden. Damit steht auch hier wieder der Ansatz der größtmöglichen Risikosensitivität im Vordergrund. Was die Häufigkeit der durchzuführenden Stresstests anbelangt, werden diese wenigstens zum Meldestichtag, also vierteljährlich, erfolgen müssen, abhängig von den Umständen des konkreten Sachverhalts kann aber auch ein häufigeres Durchführen (monatlich oder sogar mehrfach innerhalb eines Monats) angezeigt sein.

Vereinfachung der Meldeformate

Weiter ist vorgesehen, die Meldeformate für die Großkredite schrittweise zu vereinheitlichen. Danach werden alle Kredite mindestens unter Angabe des Kreditnehmers beziehungsweise der Kreditnehmereinheit, der Art der geleisteten Sicherheiten sowie deren Wirkung zu melden sein. Institute, die den auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Adressenausfallrisiko nutzen, müssen ihre zwanzig größten Kreditnehmer melden. In Deutschland wird diese Meldepflicht in der Regel durch die Millionenkreditmeldungen an die Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank erfüllt. Zumindest auf europäischer Ebene einheitliche Meldeformulare und einheitliche Definitionen der meldepflichtigen Informationen durchzusetzen, ist das Fernziel.

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